Für die Freiheit für das Leben Ollert und Faschisten aus dem Stadtrat fegen!

München/Nürnberg. Bei den bayerischen Kommunalwahlen konnten rechtsextreme Parteien in München und Nürnberg deutlich zulegen. In München zog die NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erstmals in den Stadtrat ein, in Nürnberg konnte die Liste ihre Mandate auf zwei verdoppeln. Der erstmals angetretenen rechten Liste "Pro München" missglückte der Sprung in den Stadtrat. Die "Republikaner" (REP) setzten ihren Abwärtskurs fort.

In der Landeshauptstadt München waren zwei rechtsextreme Listen angetreten. Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47,5 Prozent erreichte nach den vorliegenden Ergebnissen die Liste "Pro München" 0,9 Prozent, die NPD-Liste BIA bekam 1,4 Prozent. Durch die spätere Auszählung von Stimmzetteln, die mittels Kumulieren und Panaschieren nicht pauschal für eine Liste abgegeben wurden, können sich die derzeit vorliegenden Ergebnisse noch verändern.

Für einen Sitz im Stadtparlament sind ungefähr 1,25 Prozent erforderlich. Damit hat "Pro München" um den Spitzenkandidaten Rüdiger Schrembs nach dem derzeitigen Stand den Einzug in den Stadtrat deutlich verpasst. Schrembs gehörte noch bis zum Sommer 2007 dem Landesvorstand der NPD an und war etwa Ende August aus der Partei ausgetreten.

Die von der NPD gesteuerte Liste BIA kann dagegen ihren Spitzenkandidaten Karl Richter in den Stadtrat schicken. Nach Nürnberg und Frankfurt am Main ist München damit die dritte Großstadt in Westdeutschland (alte Bundesländer), in der ein NPD-Funktionär im Stadtrat vertreten ist. Zuletzt war die NPD zur Münchner Stadtratswahl im Jahr 1994 angetreten und hatte damals 0,1 Prozent bekommen.

Die ehemals in Bayern gegründeten REP hatten bei der ersten Teilnahme an der Münchner Stadtratswahl im Jahr 1990 auf Anhieb 7,5 Prozent geschafft. Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 hatten sie jedoch nur noch 1,2 Prozent erreicht und damit einen Sitz im Kommunalparlament bekommen. Der für die REP gewählte Stadtrat Johann Weinfurtner wurde im Februar 2004 jedoch wegen zu enger Zusammenarbeit mit dem NPD-nahen Verein "Demokratie direkt" und Kontakten zu den Neonazis vom "Aktionsbüro Süd" um Martin Wiese aus der Partei ausgeschlossen. Weinfurtner verstarb im Juli 2005. Zur jetzigen Stadtratswahl konnten die REP nicht mehr antreten, denn statt 1.000 für eine Kandidatur nötigen Unterstützungsunterschriften wurden nur ganze vier Unterschriften abgegeben.

Gegenüber diesem REP-Ergebnis von 1,2 Prozent stellen die aktuellen zusammengefassten Resultate der beiden rechten Listen in München von 2,3 Prozent eine deutliche Steigerung dar.

Zunahme in Mittelfranken

Zulegen konnten die rechten Parteien auch in Nürnberg. Während die REP gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2002 einen Rückgang von 1,4 Prozent auf 1,0 Prozent verbuchen mussten, konnte die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) ihre vormaligen 2,3 Prozent auf 3,5 Prozent ausbauen. Damit ist das für beide Listen zusammengefasste Resultat von 3,7 auf 4,5 Prozent gestiegen.

Im vorigen Stadtrat waren damit zwei Rechtsaußen-Politiker vertreten: Walter Beisig für die REP und Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender) für die BIA. Für einen REP-Stadtratssitz wird es mit einem Prozent wohl nicht mehr reichen. Erstmals waren sie 1990 angetreten und hatten mit 6,7 Prozent vier Sitze im Stadtrat bekommen, 1996 nur noch zwei.

Die NPD-Liste BIA hat jedoch deutlich zugelegt und wird damit einen zweiten Sitz im Stadtparlament bekommen. Nach dem Listenführer Ralf Ollert wäre dann der 24-jährige Werkzeugmacher Sebastian Schmaus am Zuge (wenn nicht die Wähler einen anderen Kandidaten der Liste nach vorne gewählt haben). Neben der Stadtratswahl trat Ollert auch noch als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl an und bekam 1,9 Prozent (3.558 Stimmen). REP-Kandidat Beisig bekam bei der OB-Wahl 0,7 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen wird sich die NPD für den Wahlkampf zur Landtagswahl im September ermutigt fühlen, zu der die Partei flächendeckend in allen 91 Stimmkreisen antreten will. Die beiden größten bayerischen Städte haben für die NPD-Parteigänger auch als nationalsozialistische "Hauptstadt der Bewegung" und "Stadt der Reichsparteitage" eine symbolische Bedeutung.

Doch im Unterschied zu den Kommunalwahlen gilt bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde, die angesichts der jetzigen Wahlergebnisse schwer zu schaffen scheint. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht die NPD selbst im Bundesland Sachsen, wo sie 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog, mit nur noch vier Prozent (- 5,2) deutlich unterhalb dieser Schwelle. Im gleichen Abwärtstrend liegt laut dieser Umfrage die DVU in Brandenburg, die 5,1 Prozent verlieren und nur noch 1 Prozent bekommen würde.
http://www.redok.de/content/view/1042/36/


hier eine kleine info zu Ollert:


02.03.2008 Ralf Ollert, 42 Jahre alt, wohnt im Bründlesweg in Eibach. Er ist derzeit Landesvorsitzender der NPD Bayern und Stadtrat der NPD Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in Nürnberg. In Bayern wurde er 1982 Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Schon vorher agierte er lange Zeit in der rechten Szene. 2002 lief gegen Ollert ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth wegen Volksverhetzung bzw. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Ollert zeichnete sich v.a. durch Umgang und Zusammenarbeit mit ultrarechten Gruppierungen, den sogenannten freien Kameradschaften, wie z.B. der mittlerweile verbotenen Fränkischen Aktionsfront, aus. Beispielsweise agierte er als Anmelder für eine Neo-Nazi Mahnwache in Herzogenaurach am 19. Mai 2001, die auch von der FAF mitgetragen wurde. Seine ausländerfeindliche und faschistische Einstellung zeigt sich nicht nur duch organisatorische Kontinuitäten, sondern wird auch durch die von ihm gehaltene Rede am Aschermittwoch diesen Jahres belegt. In dieser drischt er fremdenfeindliche Phrasen, wie:" Durch die Zuwanderungspolitik wird das deutsche Sozialsystem systematisch zerstört, da die meisten Ausländer in das, soziale Netz' einwandern.", und fordert ganz offen, möglichst viele MigrantInnen auszuweisen. Zudem versucht Ollert im Stadtrat Stimmung gegen alternative Kultureinrichtungen zu betreiben. Er forderte die Streichung der städtischen Zuschüsse für das Kultur- und Stadtteilzetrum DESI e.v., sowie das Verbot der jählich stattfindenden "linken Literaturmesse" im K4.

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/redside/kaffee05.html

Kein vergeben, kein vergessen, nazis haben namen und adressen!