In letzter Minute bekam die Rote Hilfe Recht. Es darf ein Infostand mit Lautsprecher gemacht werden. Derweil haben die roten HelferInnen schon längst ganz anders disponiert...
Die Stadt Nürnberg versicherte heute dem Verwaltungsgericht Ansbach, ihre Knebelauflagen für einen morgen angemeldeten Infostand der Roten Hilfe als „Standard der für die Genehmigung von reinen Infoständen üblichen Bescheide“ anzusehen. Hiernach ist ein Lautsprecher, Verkauf, Spendensammlung und Mitgliederwerbung untersagt.
Dennoch beantragte die Stadt, die Klage der Roten Hilfe gegen ihr Vorgehen abzuweisen. Sie argumentierte listig, die Klägerin hätte nur solche Sondernutzungen beantragen müssen. Sie wären natürlich bewilligt worden und räumte eine Lastminute-Frist für heute Nachmittag für solche Anträge ein...
Nun, die Rote Hilfe hatte einen Infostand mit Lautsprecher zum „Tag der politischen Gefangenen“ beantragt und die beschriebenen Knebelauflagen bekommen. Für weitere Anträge ist es zu spät.
Wenn jetzt das Liegenschaftsamt in Interviews mit Radio Z beteuert, alles sei genehmigt, auch der Einsatz von Megaphonen, können wir nur sagen: Sorry, politische Freiheit ist kein letzter Strohhalm und hängt auch nicht davon ab, immer wieder zum Amt zu rennen. Wir haben längst umdisponiert und werden am 18.3. öffentlich präsent sein...
Morgen wird die Rote Hilfe in Nürnberg und Fürth Zeitungen verteilen, Plakate aufhängen, Mitglieder werben und Spenden sammeln.
Ansonsten sehen wir diese ganze Auseinandersetzung als Vorspiel auf den 1. Mai, wo verhindert gehört, dass die Stadt einer bundesweiten NPD-Demo den roten Teppich ausrollt.
Am 12. April demonstrieren wir zum Nürnberger Rathaus.
„Es reicht schon lange – gegen einen weiteren Naziaufmarsch am 1. Mai!“
Sa., 12.04.2008 | 12.00 Uhr
Adam-Klein-Straße / Müllnerstraße (höhe Nachbarschaftshaus Gostenhof)
Dennoch beantragte die Stadt, die Klage der Roten Hilfe gegen ihr Vorgehen abzuweisen. Sie argumentierte listig, die Klägerin hätte nur solche Sondernutzungen beantragen müssen. Sie wären natürlich bewilligt worden und räumte eine Lastminute-Frist für heute Nachmittag für solche Anträge ein...
Nun, die Rote Hilfe hatte einen Infostand mit Lautsprecher zum „Tag der politischen Gefangenen“ beantragt und die beschriebenen Knebelauflagen bekommen. Für weitere Anträge ist es zu spät.
Wenn jetzt das Liegenschaftsamt in Interviews mit Radio Z beteuert, alles sei genehmigt, auch der Einsatz von Megaphonen, können wir nur sagen: Sorry, politische Freiheit ist kein letzter Strohhalm und hängt auch nicht davon ab, immer wieder zum Amt zu rennen. Wir haben längst umdisponiert und werden am 18.3. öffentlich präsent sein...
Morgen wird die Rote Hilfe in Nürnberg und Fürth Zeitungen verteilen, Plakate aufhängen, Mitglieder werben und Spenden sammeln.
Ansonsten sehen wir diese ganze Auseinandersetzung als Vorspiel auf den 1. Mai, wo verhindert gehört, dass die Stadt einer bundesweiten NPD-Demo den roten Teppich ausrollt.
Am 12. April demonstrieren wir zum Nürnberger Rathaus.
„Es reicht schon lange – gegen einen weiteren Naziaufmarsch am 1. Mai!“
Sa., 12.04.2008 | 12.00 Uhr
Adam-Klein-Straße / Müllnerstraße (höhe Nachbarschaftshaus Gostenhof)
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