Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts

Die bayerische Landesregierung versucht im Vorfeld der Kommunalwahlen durch fragwürdigen Aktionismus den Eindruck zu vermitteln, man kümmere sich um die erstärkenden rechtsextremen Umtriebe im "Frei"staat. Das Versammlungsrecht soll, nach einem aktuellen Gesetzesentwurf derart eingeschränkt werden, dass es nunmehr möglich wäre, rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken und sogar zu verbieten. Doch was bleibt wirklich stehen, wenn man hinter die Oberfläche der Reformbemühungen blickt? Hierzu haben sich das Bürgerforum Gräfenberg und regionale Politiker geäußert.
Bei den Anwohnern Gräfenbergs war zuerst deutliches Durchatmen zu vernehmen, als bekannt wurde, dass die bayerische Landesregierung eine Reform des Versammlungsrechts anstrebt, die es ermöglichen soll rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken, falls diese zu bestimmten, historisch brisanten Tagen gemeldet werden, oder dazu geeignet sind, das 'öffentliche Leben' massiv einzuschränken.

Gerade Gräfenberg wurde in den letzten Monaten mindestens monatlich von rechtsextremen Gruppen, meist unter der Führung der NPD / JN, heimgesucht. Für die kleine Stadt am Rande der Fränkischen Schweiz bedeuten diese Aufmärsche jedesmal eine Absperrung des Stadtkerns, was sich sowohl auf die örtliche Geschäftswelt, als auch auf das normale Leben der Bürger, negativ auswirkt. Die Ritter-Wirnt-Stadt wurde in den letzten Monaten durch ihre ideenreichen Gegendemonstrationen über die Landesgrenzen hinweg bekannt und das örtliche Bürgerforum, das sich aktiv für demokratische Werte einsetzt und sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten stellt, nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes äußerst fragwürdige Mittel ergreift und dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. Hierzu bezog das Bürgerforum nun in einer Pressemitteilung klar Stellung und erntet dafür die Zustimmung aktiver Bürger und Organisationen, aber auch das Unverständnis der Landesregierung. Diese warb selbst mit der kleinen Stadt und stilisierte sich als Retter der örtlichen Idylle. Das Bürgerforum fand aber deutliche Worte, spricht die Gefahren an, die eine leichtfertige Einschränkung der demokratischen Grundfreiheiten mit sich bringt und fordert stattdessen ein Verbot der NPD.

Hierzu die Pressemitteilung des Bürgerforums:
"Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg
zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz



Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.

Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem rechtsextremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen - ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.

Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden."

http://www.graefenberg-ist-bunt.de/


Gerade im letzten Abschnitt wird noch einmal klar, welche Befürchtungen das Bürgerforum hat: Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in einer solch drastischen Art und Weise kann auch sehr schnell dazu verwendet werden, andere Demonstrationen zu verbieten, die der Landesregierung nicht passen. Im Gesetzestext ist daher diffus von "Gewaltbereitschaft" und "Schwarzem Block" zu lesen, was das für die Landesregierung bedeutet kann nur spekuliert werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass man sich auf diese Art und Weise unliebsame Demonstrationen vom Leib halten kann.

Gleichzeitig konnte man kurz vor den Kommunalwahlen mit einem eigentlich CSU-fernen Thema punkten und schmückt sich gleichzeitig als Anwalt der Gräfenberger Bürger.


Lokaler Pressespiegel:
"Bürgerforum Gräfenberg gegen das neue Versammlungsrecht" unter http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=776780&kat=27&man=3
"Neues Gesetz ist nicht geeignet" unter http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=776287&kat=13&man=3

Video: Große Chance für Gräfenberg gegen Nazi-Aufmärsche?
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=769759&kat=120&man=3


http://de.indymedia.org/2008/02/209002.shtml


Bayern ist verfassungfeindlich VERBIETET BAYERN!!!