Die bayerische Landesregierung versucht im Vorfeld der Kommunalwahlen durch fragwürdigen Aktionismus den Eindruck zu vermitteln, man kümmere sich um die erstärkenden rechtsextremen Umtriebe im "Frei"staat. Das Versammlungsrecht soll, nach einem aktuellen Gesetzesentwurf derart eingeschränkt werden, dass es nunmehr möglich wäre, rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken und sogar zu verbieten. Doch was bleibt wirklich stehen, wenn man hinter die Oberfläche der Reformbemühungen blickt? Hierzu haben sich das Bürgerforum Gräfenberg und regionale Politiker geäußert.
Bei den Anwohnern Gräfenbergs war zuerst deutliches Durchatmen zu vernehmen, als bekannt wurde, dass die bayerische Landesregierung eine Reform des Versammlungsrechts anstrebt, die es ermöglichen soll rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken, falls diese zu bestimmten, historisch brisanten Tagen gemeldet werden, oder dazu geeignet sind, das 'öffentliche Leben' massiv einzuschränken.
Gerade Gräfenberg wurde in den letzten Monaten mindestens monatlich von rechtsextremen Gruppen, meist unter der Führung der NPD / JN, heimgesucht. Für die kleine Stadt am Rande der Fränkischen Schweiz bedeuten diese Aufmärsche jedesmal eine Absperrung des Stadtkerns, was sich sowohl auf die örtliche Geschäftswelt, als auch auf das normale Leben der Bürger, negativ auswirkt. Die Ritter-Wirnt-Stadt wurde in den letzten Monaten durch ihre ideenreichen Gegendemonstrationen über die Landesgrenzen hinweg bekannt und das örtliche Bürgerforum, das sich aktiv für demokratische Werte einsetzt und sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten stellt, nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes äußerst fragwürdige Mittel ergreift und dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. Hierzu bezog das Bürgerforum nun in einer Pressemitteilung klar Stellung und erntet dafür die Zustimmung aktiver Bürger und Organisationen, aber auch das Unverständnis der Landesregierung. Diese warb selbst mit der kleinen Stadt und stilisierte sich als Retter der örtlichen Idylle. Das Bürgerforum fand aber deutliche Worte, spricht die Gefahren an, die eine leichtfertige Einschränkung der demokratischen Grundfreiheiten mit sich bringt und fordert stattdessen ein Verbot der NPD.
Hierzu die Pressemitteilung des Bürgerforums:
"Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg
zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz
Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.
Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem rechtsextremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen - ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.
Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden."
http://www.graefenberg-ist-bunt.de/
Gerade im letzten Abschnitt wird noch einmal klar, welche Befürchtungen das Bürgerforum hat: Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in einer solch drastischen Art und Weise kann auch sehr schnell dazu verwendet werden, andere Demonstrationen zu verbieten, die der Landesregierung nicht passen. Im Gesetzestext ist daher diffus von "Gewaltbereitschaft" und "Schwarzem Block" zu lesen, was das für die Landesregierung bedeutet kann nur spekuliert werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass man sich auf diese Art und Weise unliebsame Demonstrationen vom Leib halten kann.
Gleichzeitig konnte man kurz vor den Kommunalwahlen mit einem eigentlich CSU-fernen Thema punkten und schmückt sich gleichzeitig als Anwalt der Gräfenberger Bürger.
Lokaler Pressespiegel:
"Bürgerforum Gräfenberg gegen das neue Versammlungsrecht" unter http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=776780&kat=27&man=3
"Neues Gesetz ist nicht geeignet" unter http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=776287&kat=13&man=3
Video: Große Chance für Gräfenberg gegen Nazi-Aufmärsche?
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=769759&kat=120&man=3
http://de.indymedia.org/2008/02/209002.shtml
Bayern ist verfassungfeindlich VERBIETET BAYERN!!!
NEIN! Wir lassen uns nicht verdrängen!
Mittwoch, 27. Februar 2008
Abgefundener Kommunist des Tages: Hans Meyer
Von Marek Lantz
Der alte »Glubb« ist wieder da. Im Internetforum des kicker war dies schon am Montag nachmittag zu erfahren. Ein Vorstandsmitglied des 1. FC Nürnberg, hieß es da, habe gerade in einem Autohaus (abgehalfterte Schlagerbarden vom Schlage Rex Gildos oder Bata Illics sind an dieser Stelle eine kulturell durchaus treffende Assoziation) durchsickern lassen, Hans Meyer sei seinen Trainerjob los. Der verkündete noch zeitgleich: » Wenn ich spüre, daß kein Vertrauen mehr da ist, werden wir die Reißleine ziehen. Momentan sehe ich das nicht.« Meyer wußte nichts, öffentlich machten es kurz darauf seine Intimfeinde von der Bild-Zeitung, die ihn schon in Gladbach mit Macht aus dem Amt geschrieben hatten.
Das zweijährige Märchen von der Liaison zwischen dem Trainersympathikus und dem ekeligsten Liga-Präsidenten hat damit das erwartet hinterfotzige Ende genommen. Es wäre auch zu schön gewesen, wenn sich die jahrzehntelang von der präsidialen Feudalherrschaft Michael Adolf Roths geprägte Club-Kultur wirklich verändert hätte. Hier der schmierige Provinzmäzen, dort der knorrige Ex-Jenenser, der als einziger ostdeutscher Trainer im Westen Fuß faßte und dabei das korrupte Geschäft des Springer-, Kirch- und Bertelsmann-Boulevards stets virtuos verspottete. »Bis 1990 habe ich nicht für Geld, sondern für den Sozialismus gearbeitet«, hat Meyer einmal mit dem ihm eigenen Sarkasmus gesagt. Sätze wie diesen, obwohl stets mit dem Ironiefilter geäußert, hat man ihm übel genommen.
Hans Meyer wird gewußt haben, auf wen er sich bei einem Teppichmogul namens Adolf einließ. Zu wünschen ist ihm, daß es sich nun in Form einer saftigen Abfindung auszahlt. »Ich bin von Haus aus Kommunist, das heißt, ich bin von Haus aus arm«, ist eines seiner meist überlieferten Bonmots. Zumindest das sollte jetzt anders sein.
junge welt vom 13.02.2008
http://www.jungewelt.de/2008/02-13/035.php
Dienstag, 26. Februar 2008
National.Kriegerdenkmal in Bochum verschönert
Vergangenes Wochenende wurde das nationalistische Kriegerdenkmal des Löwen an der Schiller-Schule von unbekannten Aktivisten verschönert.
Das Löwendenkmal ist ein Nationalistisches Kriegerdenkmal in Bochum an der Königsallee direkt neben der Schiller-Schule.
Der überdimensionale Löwe aus Sandstein dient der Erinnerung an die Opfer des Ersten Weltkriegs und brüllt in Richtung Westen dem „Erbfeind“ Frankreich entgegen, wie viele nationale Denkmäler jener Zeit. In seiner Seite steckt eine abgebrochene Waffe; die Inschrift im Sockel lautet „Der Überzahl erlegen/Im Geiste unbesiegt”.
Im Jahre 1987 wurde die Frage debattiertn, ob dieses Denkmal nicht besser abgerissen werden sollte, doch entschied sich die Stadt Bochum dagegen und die Sonderkommission „Denkmal vor der Schule“ wurde zum weitererhalt gegründet.
Zum Wochenende (w'scheinlig zwischen dem 22.2. und 25.2.) hin wurde das Denkmal nun mit Farbe und Spruch bearbeitet.
Es sind Sprüche wie: "Gegen jeden Nationalismus", "Keine Opfer, sondern Täter", "Antifa" und "Mafia" (??) angebracht worden, sowie mit diversen Farben 'Kleckse' verursacht worden.
Bilder sind im Anhang!
GEGEN JEDEN NATIONALISMUS!
ALERTA ANTIFASCISTA!
Videoclip von Revolte Springen
Hi liebe Leute!
Wir haben mit Revolte Springen einen Videoclip gedreht und aufgenommen, den ihr euch angucken könnt. Demnächst gibt es das auch auf unserer Seite zum kostenlosen download. Inhaltlich geht es (nicht nur)um die bedrohten linken Proyekte in Berlin und eine damit zusammenhängende Vision für das Yahr 2070. Ihr werdet sehen: ALLES WIRD GUT!
Damit viele das mitkriegen und sich diese Stimmung rund um den Erdball verbreitet, leitet den folgenden link an alle weiter, die ihr mögt, kennt und denen ihr alles Gute wünschen wollt und seht dann selbst an den Millionen von Klicks und Zugriffen auf diese beherzten fünfeinhalb Minuten, daß wir verdammt viele sind...(theoretisch...)
Gut gelaunt und hoffnungsvoll
Yok
Montag, 25. Februar 2008
Nazivergangenheit
25.02.2008
Trotz massiver interner Widerstände will der Bundesnachrichtendienst BND seine Geschichte wissenschaftlich erforschen lassen.
Wie BND-Sprecher Borchert gestern dem Berliner Tagesspiegel mitteilte steht eine Entscheidung über die Art der Aufarbeitung unmittelbar bevor. Der BND etablierte sich 1956 als Bundesbehörde. In der Gründungsphase waren viele ehemalige Gestapo-, SS- und SD-Offiziere involviert. Der BND ist eine Nachfolgeorganisation der „Organisation Gehlen. Diese wurde von der us-amerikanischen Regierung im beginnenden sogenannten „kalten Krieg“ aus der Aufklärungsabteilung „Fremde Heere Ost“ der Wehrmacht gebildet worden.
http://www.radio-z.net/content/view/3041/9/lang,germani/
Trotz massiver interner Widerstände will der Bundesnachrichtendienst BND seine Geschichte wissenschaftlich erforschen lassen.
Wie BND-Sprecher Borchert gestern dem Berliner Tagesspiegel mitteilte steht eine Entscheidung über die Art der Aufarbeitung unmittelbar bevor. Der BND etablierte sich 1956 als Bundesbehörde. In der Gründungsphase waren viele ehemalige Gestapo-, SS- und SD-Offiziere involviert. Der BND ist eine Nachfolgeorganisation der „Organisation Gehlen. Diese wurde von der us-amerikanischen Regierung im beginnenden sogenannten „kalten Krieg“ aus der Aufklärungsabteilung „Fremde Heere Ost“ der Wehrmacht gebildet worden.
http://www.radio-z.net/content/view/3041/9/lang,germani/
Anquatschversuch in Gaggenau (Murgtal)
Anti-Rep 24.02.2008 20:06 Themen: Repression
Letzten Dienstag, den 12.02.2008 kam es zu einem Anquatschversuch einer Mitarbeiterin des Staatsschutzes.
Protokoll des Ablaufs
Sie klingelte an der Privatwohnung der Person, sprach diese unter anderem auch mit ihrem Vornamen an und bat um Einlass. Da die Sprechanlage undeutlich war, ließ die Person die Mitarbeiterin in den Flurbereich ein. Die Staatsschützerin war gegen 35 Jahre alt, hatte blond-braune Haare, trug eine Brille und war gut gekleidet (grauer Pullover Umhängetasche).
Die Mitarbeiterin des Staatsschutzes stellte sich zunächst vor, hielt einen Fresszettel mit ihrem Namen hin und fragte, ob die Betroffene nicht Lust hätte mit ihr einen Kaffee zu trinken und dabei über die rechte Szene im Murgtal und Umkreis zu reden.
Als die Person, die nicht im engeren Sinne in die Linke Szene einzuordnen ist, fragte wieso man gerade sie darauf ansprach, argumentierte die Staatsschützerin damit, dass die Betroffene auf Demos gehe und sich politisch engagiere. Nach Ablehnung versuchte die Mitarbeiterin sie in ein Gespräch zu verwickeln und meinte, dass sie sich selbst als Linke verstünde und dass man nicht alles glauben dürfe was die Rote Hilfe über den Staatsschutz schreibe, da der Staatsschutz nicht mit der Polizei zusammen arbeite.
Die Person aber lehnte erneut ein Gespräch ab und versuchte die Unterhaltung zu beenden. Doch die Staatsschützerin bohrte erneut nach und fragte direkt, ob sie nicht auf der Demo am 03.12.2005 in Rastatt gewesen sei ( http://de.indymedia.org/2005/12/134398.shtml). Außerdem fügte sie hinzu, dass viele Leute Angst hätten, wenn sie alleine vor die Tür gehen.
Nach dieser als Drohung aufzufassende Aussage, brach die Betroffene jeglichen weiteren Gesprächsversuch ab und schloss die Tür.
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen.
Falls ihr angequatscht werdet oder Anquatschversuche mitbekommt, meldet euch entweder beim EA oder anderen linken Anti-Repressionsgruppen.
http://de.indymedia.org/2008/02/208843.shtml
Letzten Dienstag, den 12.02.2008 kam es zu einem Anquatschversuch einer Mitarbeiterin des Staatsschutzes.
Protokoll des Ablaufs
Sie klingelte an der Privatwohnung der Person, sprach diese unter anderem auch mit ihrem Vornamen an und bat um Einlass. Da die Sprechanlage undeutlich war, ließ die Person die Mitarbeiterin in den Flurbereich ein. Die Staatsschützerin war gegen 35 Jahre alt, hatte blond-braune Haare, trug eine Brille und war gut gekleidet (grauer Pullover Umhängetasche).
Die Mitarbeiterin des Staatsschutzes stellte sich zunächst vor, hielt einen Fresszettel mit ihrem Namen hin und fragte, ob die Betroffene nicht Lust hätte mit ihr einen Kaffee zu trinken und dabei über die rechte Szene im Murgtal und Umkreis zu reden.
Als die Person, die nicht im engeren Sinne in die Linke Szene einzuordnen ist, fragte wieso man gerade sie darauf ansprach, argumentierte die Staatsschützerin damit, dass die Betroffene auf Demos gehe und sich politisch engagiere. Nach Ablehnung versuchte die Mitarbeiterin sie in ein Gespräch zu verwickeln und meinte, dass sie sich selbst als Linke verstünde und dass man nicht alles glauben dürfe was die Rote Hilfe über den Staatsschutz schreibe, da der Staatsschutz nicht mit der Polizei zusammen arbeite.
Die Person aber lehnte erneut ein Gespräch ab und versuchte die Unterhaltung zu beenden. Doch die Staatsschützerin bohrte erneut nach und fragte direkt, ob sie nicht auf der Demo am 03.12.2005 in Rastatt gewesen sei ( http://de.indymedia.org/2005/12/134398.shtml). Außerdem fügte sie hinzu, dass viele Leute Angst hätten, wenn sie alleine vor die Tür gehen.
Nach dieser als Drohung aufzufassende Aussage, brach die Betroffene jeglichen weiteren Gesprächsversuch ab und schloss die Tür.
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen.
Falls ihr angequatscht werdet oder Anquatschversuche mitbekommt, meldet euch entweder beim EA oder anderen linken Anti-Repressionsgruppen.
http://de.indymedia.org/2008/02/208843.shtml
Montag, 18. Februar 2008
Rassismus bei der Polizei
18.02.2008
Die Untersuchungen des sachsen-anhaltischen Landtags zu Ermittlungsfehlern der Polizei bei rechtsextremen Straftaten fördern weitere Probleme zu Tage. Rassistisches Denken ist offenbar weit verbreitet in der Polizei des Landes. Negative Folgen hat das jedoch nur für den Beamten, der so etwas kritisiert. Erneut sorgt Sachsen-Anhalts Polizei für negative Schlagzeilen. Einen Monat nach dem qualvollen Flammentod eines Asylbewerbers im Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei, hat ein Polizeioberrat in einer Beratung den Satz, ZITAT»Schwarze brennen halt länger«ZITAT ENDE, fallen gelassen. Dies wurde erst jetzt auf einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages bekannt. Ein anwesender Beamter kritisierte den Spruch und beschwerte sich beim zuständigen Polizeipräsidenten. Dieser übergab den Fall der Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren allerdings einstellte, da aus ihrer Sicht »keine Störung des öffentlichen Friedens« zu erkennen war. Außer einem Verweis kam der entsprechende Beamte ungeschoren davon. Die Folgen für den Polizisten, der sich beschwert hatte, waren schwerwiegender. Er wurde nach eigenen Angaben von Kollegen wegen seiner Aussage gemobbt und wenige Wochen später versetzt.
/www.radio-z.net
Die Untersuchungen des sachsen-anhaltischen Landtags zu Ermittlungsfehlern der Polizei bei rechtsextremen Straftaten fördern weitere Probleme zu Tage. Rassistisches Denken ist offenbar weit verbreitet in der Polizei des Landes. Negative Folgen hat das jedoch nur für den Beamten, der so etwas kritisiert. Erneut sorgt Sachsen-Anhalts Polizei für negative Schlagzeilen. Einen Monat nach dem qualvollen Flammentod eines Asylbewerbers im Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei, hat ein Polizeioberrat in einer Beratung den Satz, ZITAT»Schwarze brennen halt länger«ZITAT ENDE, fallen gelassen. Dies wurde erst jetzt auf einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages bekannt. Ein anwesender Beamter kritisierte den Spruch und beschwerte sich beim zuständigen Polizeipräsidenten. Dieser übergab den Fall der Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren allerdings einstellte, da aus ihrer Sicht »keine Störung des öffentlichen Friedens« zu erkennen war. Außer einem Verweis kam der entsprechende Beamte ungeschoren davon. Die Folgen für den Polizisten, der sich beschwert hatte, waren schwerwiegender. Er wurde nach eigenen Angaben von Kollegen wegen seiner Aussage gemobbt und wenige Wochen später versetzt.
/www.radio-z.net
Deutschland plädiert für "gute" Streubomben
18.02.2008
Die Bundesregierung versucht laut TAZ, das von über zwei Dritteln der UNO-Staaten angestrebte Verbot von Streubomben zu verhindern. Eingangs einer Konferenz in Wellington forderte die deutsche Delegation am Montag, den dort vorgelegten Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot durch fünf "technische" Ausnahmen und zwei politiche Relativierungen aufzuweichen. Frankreich, Großbritannien, die Schweiz und fünf weitere Ländern unterstützen diese Haltung, was auf scharfe Kritik bei Handicap International und anderen der 200 NGOs aus 70 Ländern stieß. Nach einer Ende 2007 veröffentlichten Untersuchung von Militärexperten explodierten z.B. im Libanon über zehn Prozent der liegen gebliebenen Streubomben erst nach dem Krieg und forderten seitdem hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine Fehlerquote von über zehn Prozent konstatieren die Experten auch für Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen, die, wenn es nach Deutschland ginge, ebenfalls nicht verboten werden sollen.
www.radio-z.net
Die Bundesregierung versucht laut TAZ, das von über zwei Dritteln der UNO-Staaten angestrebte Verbot von Streubomben zu verhindern. Eingangs einer Konferenz in Wellington forderte die deutsche Delegation am Montag, den dort vorgelegten Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot durch fünf "technische" Ausnahmen und zwei politiche Relativierungen aufzuweichen. Frankreich, Großbritannien, die Schweiz und fünf weitere Ländern unterstützen diese Haltung, was auf scharfe Kritik bei Handicap International und anderen der 200 NGOs aus 70 Ländern stieß. Nach einer Ende 2007 veröffentlichten Untersuchung von Militärexperten explodierten z.B. im Libanon über zehn Prozent der liegen gebliebenen Streubomben erst nach dem Krieg und forderten seitdem hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine Fehlerquote von über zehn Prozent konstatieren die Experten auch für Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen, die, wenn es nach Deutschland ginge, ebenfalls nicht verboten werden sollen.
www.radio-z.net
Nach antifaschistischen Besuch - Thor Steiner Laden "Tonsberg" in Dresden
mehr Fotos von den Aktivitäten am 13. und 16. Februar in Dresden unter www.akubiz.de
Samstag, 16. Februar 2008
call for decentralized day of action for squats and autonomous spaces
Am Freitag, den 11 und Samstag, den 12 April 2008 rufen wir zu zwei Tagen Demonstrationen, Direkten Aktionen, Info-Arbeit, Straßenfesten, Hausbesetzungen... auf, um Freiräume und antikapitalistische Kultur zu verteidigen.
Diese zwei Tage sollen dazu genutzt werden, die europäische/globale politische Bewegung um autonome Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken. Wir wollen Verknüpfungen und Solidarität zwischen verschiedenen Freiräumen schaffen.Wir wollen unsere Räume mit neuen Menschen und neuen Bewegungen enger verbinden und den Aufbau autonomer Räume an Orten, an denen es solche Aktionsformen noch nicht gibt, unterstützen. Schritt für Schritt wollen wir uns somit befähigen, die Repressionswelle, mit der wir konfrontiert sind, zu überwinden.
Wir rufen auf zu dezentralen und autonomen Aktionen aller Art - je nach dem, was euch in euren Zusammenhängen passend erscheint. Der politische Inhalt, den wir den Tagen geben möchten, wird unten beschrieben.
Wir sind überall
Für Jahrhunderte haben Menschen in der Stadt und auf dem Land besetzte Häuser und autonome Freiräumen genutzt, um selbstbestimmt zu leben. Sie sind ein Werkzeug, eine Taktik, eine Praxis und ein Weg für Leute, ihre Kämpfe auszutragen. Seit Jahrzehnten haben Squat-Bewegungen in Europa und darüber hinaus die kapitalistische Entwicklung bekämpft und damit an lokalen Kämpfen gegen Zerstörung teilgehabt, Alternativen zu profitorientierter und konsumistischer Kultur bereitgestellt, soziale Zentren aufgebaut und auf Mitbestimmung basierende Aktivitäten außerhalb der etablierten Wirtschaft organisiert. Sie haben die Möglichkeit von Selbstorganisierung ohne Hierarchien gezeigt und internationale Netzwerke des Austauschs und der Solidarität geschaffen. Diese Netzwerke haben das Leben vieler Leute verändert: der Ausbruch aus sozialer Kontrolle, freie Räume, in denen außerhalb der Norm gelebt werden kann.
Unter anderem sind diese Orte eine Basis für Treffen und Projekte, für die Erschaffung und die Verbreitung von subversiver Kultur, für den nicht auf Geld basierenden Austausch von Gütern, Ressourcen und Wissen, für das Experimentieren mit neuen Lebensformen, für kollektive Debatten, Verwertung und Konstruktion, für landwirtschaftliche Tätigkeiten, für die Erschaffung unabhängiger Medien.
Ob wir von besetzten Häusern in Städten oder gekauftem Land, von durch Verhandlungen oder Wiederaneignung erlangtem Grund im ländlichen Raum, von in Stand gesetzten Fabriken oder selbst gebauten Gebäuden sprechen, diese Räume sind sind Zuflucht für RebellInnen, Geächtete, arme und obdachlose Leute, radikale AktivistInnen, illegalisierte ImmigrantInnen. Für uns sind diese Räume entscheidender Teil einer Bewegung für soziale Veränderung.
Überall in Europa drücken Regierungen repressive Programme durch
Regierungen attackieren lange bestehende autonome Räume, wie das Ungdomshuset in Kopenhagen, Køpi und Rigaer Straße in Berlin, das EKH in Wien und Les Tanneries in Dijon, besetzte Sozialzentren in London und Amsterdam, Ifanet in Thessaloniki, etc. In Frankreich sind nach der Anti-CPE-Bewegung und der Welle von Aktionen und Aufständen während der Präsidentschaftswahlen besetzte Häuser zum Vorzugsziel für die Polizei geworden. In Deutschland wurden im Vorfeld des G8-Gipfels viele autonome Häuser angegriffen und durchsucht. In Genf und Barcelona haben die Behörden mit der Räumung von zwei langjährigen und großen „squatting fortresses“ versucht der Bewegung ein Ende zu setzen. Während es in manchen Ländern noch möglich ist leerstehende Gebäude zu besetzen, stellt es in anderen bereits eine Straftat dar. Auf dem Land wird Zugang zu Grund und Boden schwieriger und Kommunen bekommen zunehmend Probleme durch Gesetzgebung zu Hygiene und Sicherheit und durch Gentrifikation zu Gunsten des Bürgertums und Touristen. Unabhängige Kultur ist überall in Europa bedroht.
Vor ein paar Monaten haben wir die anhaltenden Kämpfe auf den Straßen Kopenhagens gesehen und die Aktionen überall in Europa: Eine Explosion von Wut über die Räumung des Ungdomshuset. Seitdem, und nach einigen anderen Widerstandsgeschichten der letzten Monate, haben wir es geschafft die Bedeutung internationaler Solidarität wiederzubeleben.
Uns motivieren die gleichen Leidenschaften, wir empfinden die gleiche Zielstrebigkeit und haben in der Repression den gleichen Feind und teilen über Grenzen hinweg das Verlangen, eine Welt der Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zu schaffen. Als unangepasste und unregierbare Inseln unkontrollierter Freiheit werden wir in Solidarität handeln und unsere internationalen Verbindungen stärken, wie viele Kilometer auch zwischen uns liegen.
http://april2008.squat.net
Hexenjagd auf Kommunisten?
Christel Wegner tritt Mandat an
Medienberichten zufolge hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner angekündigt, trotz der gegen sie gerichteten Medienkampagne nicht von ihrem Mandat zurückzutreten. "Ich gebe das Mandat nicht zurück", wird Wegner in einer DPA-Meldung zitiert, die von zahlreichen Medien übernommen wurde.
Unterdessen hat die antikommunistische Kampagne offenbar die Wahlchancen der Partei Die Linke in Hamburg nicht geschmälert. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die Partei an der Elbe nun sogar auf neun Prozent der Stimmen. Bei einem solchen Ergebnis wäre mit Olaf Harms vermutlich das zweite DKP-Mitglied in einem Landesparlament vertreten. Gute Chancen können sich auch die insgesamt zehn kommunistischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksversammlungen ausrechnen, die auf den offenen Listen der Partei Die Linke antreten.
Quelle: redglobe.de
Stinkefinger für Panorama
Niedersächsische DKP-Landtagsabgeordnete Wegner will Mandat trotz Hetzkampagne annehmen. Bisher kaum Solidarität aus der Linkspartei
Von Markus Bernhardt
Die Ende letzter Woche vom ARD-Magazin »Panorama« gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) losgetretene Hetzkampagne reißt nicht ab. Obwohl die Kommunistin, die ihr Mandat durch eine Kandidatur auf der Liste der Partei Die Linke gewonnen hatte, im Gespräch mit »Panorama« den Begriff Stasi nicht einmal erwähnt hatte, verbreiten die bundesdeutschen Leitmedien fälschlicherweise noch immer, Wegner hätte deren Wiedereinführung gefordert.
Begleitet wird die inszenierte Aufregung durch weitere Kniefälle von Politikern der Linkspartei. Während Wegner am Sonntag gegenüber dpa erklärte, ihr Landtagsmandat antreten zu wollen, hatten Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, und Gregor Gysi sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag verstieg sich gar zu der Annahme, daß Christel Wegner für den Verfassungsschutz arbeiten könnte.
»Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, daß sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus«, hatte Gysi in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe) fabuliert. Zudem appellierte er an die Westlandesverbände seiner Partei, keine Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf den Wahllisten der Linken mehr zuzulassen.
Noch deutlicher wurde Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag. In einem Gespräch mit Spiegel online forderte er von der DKP, die für ihn »eine Sekte« sei, »sich aufzulösen«. In vorauseilendem Gehorsam forderten indes auch Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform und der sich ebenso stets entschieden links gerierende BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] einen Mandatsverzicht Wegners.
Einzig Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, wies darauf hin, daß die Panorama-Redaktion schon des öfteren versucht habe, Gesprächspartner gezielt vorzuführen, und schlichtweg lüge. »Es wäre besser gewesen, Christel Wegner hätte ›Panorama‹ direkt den Stinkefinger gezeigt und das Interview sofort abgebrochen«, so die Politikerin im Gespräch mit jW. Forderungen, denen zufolge Wegner auf ihr Mandat verzichten solle, wies Jelpke deutlich zurück. Ebenso gebe es keinen Anlaß, nun eine Generaldebatte über die Zusammenarbeit mit der DKP zu führen und diese in Frage zu stellen.
Unterdessen versuchen auch die selbsternannten Opfer der DDR aufgrund der inszenierten Stasi-Hysterie, Oberwasser zu bekommen. So forderte eine sogenannte »Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft« (UOKG), den Rücktritt des niedersächsischen Linksparteivorsitzenden Diether Dehm. Dieser hatte am Sonntag eine weitere Kooperation mit DKP-Mitgliedern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fühlte sich bemüßigt, in die Debatte einzugreifen. Sie sei immer skeptisch gewesen bei den Beteuerungen der PDS und der Linken, sich von der SED-Diktatur gelöst zu haben, erklärte sie.
Das offensichtliche Ziel der »Panorama«-Redaktion, die Linke vor der Wahl in Hamburg zu diskreditieren, dürfte unterdessen gescheitert sein. In einer Vielzahl von Einträgen im Internetforum des TV-Magazins weist die Mehrheit der Zuschriften den Bericht als unseriös zurück. »Westdeutsche Politiker, die ihre Geheimdienste von den alten Nazischergen haben aufbauen lassen, sollten sich mit ihrer moralischen Empörung zurück halten. Die medialen Kampagnen gegen Kommunisten, die heute die einzige politische Kraft sind, die dieses Grundgesetz überhaupt noch vor Angriffen der politisch-medial etablierten rechten Haßprediger schützen, werden nach hinten losgehen«, heißt es dort beispielsweise.
Quelle: jungewelt.de
Panorama lügt
Aufregung über Wegner-Äußerungen
Von Arnold Schölzel
Um 12.13 Uhr am Donnerstag verbreitete der Norddeutsche Rundfunk per Agenturticker die Eigenmeldung: »Christel Wegner, Fraktionsmitglied von ›Die Linke‹ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert.« Das war gelogen, jedenfalls durch das folgende Originalzitat nicht gedeckt. Das lautete: »Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«
Noch bevor das gesendet wurde, distanzierten sich der Vorstand der Bundespartei Die Linke und Führungspersonal der Partei von den »Stasi-Äußerungen« wie die Nachrichtenagentur AFP den Satz zusammenfaßte. ddp überbot alle mit: »Man brauche ein Organ wie die Stasi, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen, sagte sie in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.« Tatsächlich wurde gesagt: Eine andere Gesellschaft braucht Schutz und eine Sicherheitsbehörde. Nichts von »wie die Stasi«.
Qualitätsjournalismus dieser Art gehört in einem Stammland des »totalitären Antikommunismus« (Günter Gaus) zur politischen Grundlagenfolklore. Der Erregungsgrad in Hamburg, wo nach der nächsten Bürgerschaftswahl die Commune ausgerufen, Panorama-Redakteuren das Häuschen an der Elbchaussee weggenommen und der Spiegel volkseigener Betrieb wird, ist besonders hoch. Spiegel online warf sich mit mehreren Beiträgen an die Spitze der Abscheu-Bewegung und sah »blutrote Fahnen« über »Geschichtsrevisionismus« wehen.
Eine Schmonzette – wer zuerst »Stasi« ruft, hat recht. Bemerkenswert ist allein, daß die Führung der Linkspartei nur reflexartig auf die Vokabel reagierte, die Meldungen nicht prüfte und aus der Partei keine Stimme kam, die Sache mal in Ruhe zu betrachten. Von Solidarität zu schweigen. Nur Reflex war es allerdings nicht. Denn seit 1990 galt in der PDS: Wo das böse Wort auftaucht, springen wir als erste auf und entschuldigen uns. Das soll offenbar so weitergehen, obwohl Die Linke nicht wegen oder trotz realem Sozialismus in demnächst vier westdeutschen Landesparlamenten sitzt, sondern wegen der hausgemachten Probleme der heutigen Gesellschaft von Armut bis Angriffskrieg. Mit den neuen Fraktionen verschiebt sich das innere Machtgefüge der Linkspartei. Die im Westen könnten rasch auf eigenen Beinen stehen und die Ost-Garde der »Reformer«, also Sozialismushasser und -esoteriker, endgültig ihrer Funktion berauben, nämlich links zu blinken, aber neoliberal mitzuregieren. Nun ist die Gelegenheit da, den neu Hinzugekommenen im Westen zu signalisieren: Wer bei DDR und »Stasi« nicht den Kotau macht, wird von der Parteiführung gemeinsam mit Panorama und Spiegel politisch beseitigt. Die »Stasi«-Affäre ist vor allem ein Signal in die eigene Partei.
Quelle: jungewelt.de
Stasi hat doch noch Freunde (von TAZ.de)
HAMBURG taz Noch hat Christel Wegner ihr Mandat nicht angetreten, da wird die erste DKP-Politikerin in einem Landesparlament schon zur Rücktritt aufgefordert. "Wir distanzieren uns klar von ihren Aussagen", sagte die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Tina Flauger, zur taz. Die Linke habe Wegner nahe gelegt, den Listenplatz, auf dem die 60-jährige Krankenschwester bei der Wahl am 27. Januar ins Landesparlament gelangt war, zurück zu geben. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview mit den ARD-Magazin "Panorama" hatte sich Wegner für die Wiedereinführung der Staatssicherheit ausgesprochen.
Für die von der DKP gewünschte "andere Gesellschaftsform" brauche man eine Art Stasi, "weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen". Die selbst ernannte "marxistische Kommunistin" rechtfertigte auch den deutsch-deutschen Todesstreifen. Der Bau der Mauer sei eine "Maßnahme" gewesen, "um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten". Die Bundesbürger hätten dort der Wirtschaft geschadet "indem sie billig eingekauft haben".
Auch von der Linken distanzierte sich Wegner: Der DKP reiche der Reformkurs der Linken nicht. "Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Die "Macht des Kapitals" könne "nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen".
Wegner, die am Donnerstag nicht zu erreichen war, will sich ihren Abgang laut Flauger noch "überlegen".
hier das interview
hier ein schönes zitat von einem sogenannten politiker aus großdeutschland
“Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden.”
hoffentlich bekommt er keinen herzinfarkt wenn er sowas hört wär ja schade für das deutsche reich
Medienberichten zufolge hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner angekündigt, trotz der gegen sie gerichteten Medienkampagne nicht von ihrem Mandat zurückzutreten. "Ich gebe das Mandat nicht zurück", wird Wegner in einer DPA-Meldung zitiert, die von zahlreichen Medien übernommen wurde.
Unterdessen hat die antikommunistische Kampagne offenbar die Wahlchancen der Partei Die Linke in Hamburg nicht geschmälert. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die Partei an der Elbe nun sogar auf neun Prozent der Stimmen. Bei einem solchen Ergebnis wäre mit Olaf Harms vermutlich das zweite DKP-Mitglied in einem Landesparlament vertreten. Gute Chancen können sich auch die insgesamt zehn kommunistischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksversammlungen ausrechnen, die auf den offenen Listen der Partei Die Linke antreten.
Quelle: redglobe.de
Stinkefinger für Panorama
Niedersächsische DKP-Landtagsabgeordnete Wegner will Mandat trotz Hetzkampagne annehmen. Bisher kaum Solidarität aus der Linkspartei
Von Markus Bernhardt
Die Ende letzter Woche vom ARD-Magazin »Panorama« gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) losgetretene Hetzkampagne reißt nicht ab. Obwohl die Kommunistin, die ihr Mandat durch eine Kandidatur auf der Liste der Partei Die Linke gewonnen hatte, im Gespräch mit »Panorama« den Begriff Stasi nicht einmal erwähnt hatte, verbreiten die bundesdeutschen Leitmedien fälschlicherweise noch immer, Wegner hätte deren Wiedereinführung gefordert.
Begleitet wird die inszenierte Aufregung durch weitere Kniefälle von Politikern der Linkspartei. Während Wegner am Sonntag gegenüber dpa erklärte, ihr Landtagsmandat antreten zu wollen, hatten Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, und Gregor Gysi sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag verstieg sich gar zu der Annahme, daß Christel Wegner für den Verfassungsschutz arbeiten könnte.
»Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, daß sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus«, hatte Gysi in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe) fabuliert. Zudem appellierte er an die Westlandesverbände seiner Partei, keine Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf den Wahllisten der Linken mehr zuzulassen.
Noch deutlicher wurde Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag. In einem Gespräch mit Spiegel online forderte er von der DKP, die für ihn »eine Sekte« sei, »sich aufzulösen«. In vorauseilendem Gehorsam forderten indes auch Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform und der sich ebenso stets entschieden links gerierende BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] einen Mandatsverzicht Wegners.
Einzig Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, wies darauf hin, daß die Panorama-Redaktion schon des öfteren versucht habe, Gesprächspartner gezielt vorzuführen, und schlichtweg lüge. »Es wäre besser gewesen, Christel Wegner hätte ›Panorama‹ direkt den Stinkefinger gezeigt und das Interview sofort abgebrochen«, so die Politikerin im Gespräch mit jW. Forderungen, denen zufolge Wegner auf ihr Mandat verzichten solle, wies Jelpke deutlich zurück. Ebenso gebe es keinen Anlaß, nun eine Generaldebatte über die Zusammenarbeit mit der DKP zu führen und diese in Frage zu stellen.
Unterdessen versuchen auch die selbsternannten Opfer der DDR aufgrund der inszenierten Stasi-Hysterie, Oberwasser zu bekommen. So forderte eine sogenannte »Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft« (UOKG), den Rücktritt des niedersächsischen Linksparteivorsitzenden Diether Dehm. Dieser hatte am Sonntag eine weitere Kooperation mit DKP-Mitgliedern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fühlte sich bemüßigt, in die Debatte einzugreifen. Sie sei immer skeptisch gewesen bei den Beteuerungen der PDS und der Linken, sich von der SED-Diktatur gelöst zu haben, erklärte sie.
Das offensichtliche Ziel der »Panorama«-Redaktion, die Linke vor der Wahl in Hamburg zu diskreditieren, dürfte unterdessen gescheitert sein. In einer Vielzahl von Einträgen im Internetforum des TV-Magazins weist die Mehrheit der Zuschriften den Bericht als unseriös zurück. »Westdeutsche Politiker, die ihre Geheimdienste von den alten Nazischergen haben aufbauen lassen, sollten sich mit ihrer moralischen Empörung zurück halten. Die medialen Kampagnen gegen Kommunisten, die heute die einzige politische Kraft sind, die dieses Grundgesetz überhaupt noch vor Angriffen der politisch-medial etablierten rechten Haßprediger schützen, werden nach hinten losgehen«, heißt es dort beispielsweise.
Quelle: jungewelt.de
Panorama lügt
Aufregung über Wegner-Äußerungen
Von Arnold Schölzel
Um 12.13 Uhr am Donnerstag verbreitete der Norddeutsche Rundfunk per Agenturticker die Eigenmeldung: »Christel Wegner, Fraktionsmitglied von ›Die Linke‹ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert.« Das war gelogen, jedenfalls durch das folgende Originalzitat nicht gedeckt. Das lautete: »Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«
Noch bevor das gesendet wurde, distanzierten sich der Vorstand der Bundespartei Die Linke und Führungspersonal der Partei von den »Stasi-Äußerungen« wie die Nachrichtenagentur AFP den Satz zusammenfaßte. ddp überbot alle mit: »Man brauche ein Organ wie die Stasi, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen, sagte sie in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.« Tatsächlich wurde gesagt: Eine andere Gesellschaft braucht Schutz und eine Sicherheitsbehörde. Nichts von »wie die Stasi«.
Qualitätsjournalismus dieser Art gehört in einem Stammland des »totalitären Antikommunismus« (Günter Gaus) zur politischen Grundlagenfolklore. Der Erregungsgrad in Hamburg, wo nach der nächsten Bürgerschaftswahl die Commune ausgerufen, Panorama-Redakteuren das Häuschen an der Elbchaussee weggenommen und der Spiegel volkseigener Betrieb wird, ist besonders hoch. Spiegel online warf sich mit mehreren Beiträgen an die Spitze der Abscheu-Bewegung und sah »blutrote Fahnen« über »Geschichtsrevisionismus« wehen.
Eine Schmonzette – wer zuerst »Stasi« ruft, hat recht. Bemerkenswert ist allein, daß die Führung der Linkspartei nur reflexartig auf die Vokabel reagierte, die Meldungen nicht prüfte und aus der Partei keine Stimme kam, die Sache mal in Ruhe zu betrachten. Von Solidarität zu schweigen. Nur Reflex war es allerdings nicht. Denn seit 1990 galt in der PDS: Wo das böse Wort auftaucht, springen wir als erste auf und entschuldigen uns. Das soll offenbar so weitergehen, obwohl Die Linke nicht wegen oder trotz realem Sozialismus in demnächst vier westdeutschen Landesparlamenten sitzt, sondern wegen der hausgemachten Probleme der heutigen Gesellschaft von Armut bis Angriffskrieg. Mit den neuen Fraktionen verschiebt sich das innere Machtgefüge der Linkspartei. Die im Westen könnten rasch auf eigenen Beinen stehen und die Ost-Garde der »Reformer«, also Sozialismushasser und -esoteriker, endgültig ihrer Funktion berauben, nämlich links zu blinken, aber neoliberal mitzuregieren. Nun ist die Gelegenheit da, den neu Hinzugekommenen im Westen zu signalisieren: Wer bei DDR und »Stasi« nicht den Kotau macht, wird von der Parteiführung gemeinsam mit Panorama und Spiegel politisch beseitigt. Die »Stasi«-Affäre ist vor allem ein Signal in die eigene Partei.
Quelle: jungewelt.de
Stasi hat doch noch Freunde (von TAZ.de)
HAMBURG taz Noch hat Christel Wegner ihr Mandat nicht angetreten, da wird die erste DKP-Politikerin in einem Landesparlament schon zur Rücktritt aufgefordert. "Wir distanzieren uns klar von ihren Aussagen", sagte die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Tina Flauger, zur taz. Die Linke habe Wegner nahe gelegt, den Listenplatz, auf dem die 60-jährige Krankenschwester bei der Wahl am 27. Januar ins Landesparlament gelangt war, zurück zu geben. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview mit den ARD-Magazin "Panorama" hatte sich Wegner für die Wiedereinführung der Staatssicherheit ausgesprochen.
Für die von der DKP gewünschte "andere Gesellschaftsform" brauche man eine Art Stasi, "weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen". Die selbst ernannte "marxistische Kommunistin" rechtfertigte auch den deutsch-deutschen Todesstreifen. Der Bau der Mauer sei eine "Maßnahme" gewesen, "um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten". Die Bundesbürger hätten dort der Wirtschaft geschadet "indem sie billig eingekauft haben".
Auch von der Linken distanzierte sich Wegner: Der DKP reiche der Reformkurs der Linken nicht. "Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Die "Macht des Kapitals" könne "nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen".
Wegner, die am Donnerstag nicht zu erreichen war, will sich ihren Abgang laut Flauger noch "überlegen".
hier das interview
hier ein schönes zitat von einem sogenannten politiker aus großdeutschland
“Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden.”
hoffentlich bekommt er keinen herzinfarkt wenn er sowas hört wär ja schade für das deutsche reich
Mittwoch, 13. Februar 2008
Demokratie in der Brd ist wenn es der CDU gefällt
Großer Ärger um ein kleines Ferkel: Im Oktober 2007 kam das religionskritische Kinderbuch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel“ von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke auf den Markt und fand sehr bald eine große Fangemeinde. Auch Pädagogen und Psychologen waren von der frechen, kleinen Geschichte angetan. So urteilte der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Dr. Peter Riedesser, Direktor der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Buch sei „als Gegengift zu religiöser Indoktrination von Kindern pädagogisch besonders wertvoll“. Ursula von der Leyens Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht die Sache jedoch völlig anders: Das Ministerium beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. Nach Angaben der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird die mündliche Verhandlung Anfang März stattfinden.
Quelle:
http://www.ferkelbuch.de/
Dienstag, 12. Februar 2008
Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
Pressemitteilung
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.
Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.
Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurückerkämpft."
Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.
Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".
Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."
Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff
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