Über 4000 Menschen haben sich heute an der von der organisierten autonomie (OA) initiierten und einem breiten Bündnis linker Gruppen unterstützten revolutionären 1. Mai Demonstration beteiligt. Das Motto lautete „Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution”. Wie im Motto schon deutlich wird, lag der Schwerpunkt des Tages auf antifaschistischen Aktivitäten.
Die Vorgeschichte
Die Stadt Nürnberg hatte für den 1. Mai einen Aufmarsch der faschistischen NPD genehmigt [siehe]. Das ist, auch wenn Naziaufmärsche leider in vielen Teilen Deutschlands alltäglich sind, in Nürnberg immer noch ein Skandal. Nürnberg, die ehemalige „Stadt der Reichsparteitage“ war seit 1945 immer ein heißes Pflaster für Nationalsozialisten. Oft wurden in den letzten Jahren Naziaufmärsche in Nürnberg blockiert, wie am 14. Oktober 2006 und am 1. Mai 2005. Doch dieses Mal setzten die Stadtspitze und der Staat alles daran, um das Recht auf faschistische Propaganda in den Straßen von Nürnberg gegen den erklärten Willen der Mehrheit durchzusetzen.
Obwohl bereits im Vorfeld etwa 400 Menschen gegen die städtische und staatliche Duldung von Faschisten und ihren Aufmärschen protestiert hatten [siehe], hielten die politischen Verantwortlichen an ihrem Vorhaben fest.
1000 Sperrgitter und mehr als 50 Straßensperrungen verwandelten die drei Nürnberger Stadtteile, durch die der Naziaufmarsch laufen sollte, in ein Polizeilager. Die BewohnerInnen dieser Stadtteile wurden somit erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Stadtspitze rief die so „eingesperrten“ zynischerweise noch dazu auf, die Rolläden herunter zu lassen und den Nazis „die kalte Schulter zu zeigen“. Diese Haltung spiegelte sich auch im „Protestverhalten“ des offiziellen Nürnbergs wieder. Die städtische Kundgebung fand fernab der Naziroute statt. Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bezeichnete alle, die der Stadt vorgeworfen hatten, nicht genug gegen den Naziaufmarsch zu tun als „Obergerechte“. Wahrscheinlich meinte er damit auch Charlotte Knobloch, die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, die zu Recht sagte, der NPD-Aufmarsch sei die Folge der diffus-rechtsextremistischen Stimmung eines ganzen Milieus, das sich in Nürnberg offenbar breit gemacht habe. Am 2. Mai wollen zwei gewählte Vertreter der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Nürnberger Stadtrat einziehen [siehe].
Traditionelle revolutionäre 1. Mai Demonstration so groß wie noch nie
Treffpunkt für alle AntifaschistInnen, die direkt an die Naziroute gehen wollten, um gegen die Nazis zu protestieren war die revolutionäre 1. Mai-Demonstration. Sie begann um 10:30 in Gostenhof (Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstr.). Nach zwei kurzen Redebeiträgen von der autonomen Jugendantifa und der organisierten autonomie (OA) zog die schon recht eindrucksvolle revolutionäre Demonstration gut gelaunt los. Auf dem schlossen sich noch etliche Menschen dem Demonstrationszug an, unter anderen etwa 100 Menschen vom 1. Mai-Fest des DGB, so dass sich insgesamt etwa 4000 Menschen beteiligten. An der Spitze der Demonstration befand sich ein riesiger autonomer Block, an dem sich auch Gruppen aus Süddeutschland beteiligten. Die Demo war insgesamt eine bunte Mischung aus organisierten Linksradikalen, SchülerInnen, GewerkschafterInnen, Erwerbslosen, türkischen Organisationen, Menschen aus dem Sozialforum Nürnberg und vielen anderen.
Am Rande der Demonstration, wo ständig Flugblätter verteilt wurden, kam es immer wieder zu Sympathiebekundungen von AnwohnerInnen und PassantInnen.
Als sich die Demonstration dem Abschlusskundgebungsplatz in der Nähe der Naziroute näherte, versperrte die Polizei unvermittelt illegal die genehmigte Route. Die DemoteilnehmerInnen ließen sich jedoch nicht einschüchtern und durchbrachen die Polizeiketten.
Widerstand gegen Nazis
Als die revolutionäre 1. Mai Demonstration an dem angemeldeten Abschlusskundgebungsort angekommen war machte die Polizei deutlich, dass sie bereit, ist unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray den Naziaufmarsch durchzuprügeln. Viele DemonstrationsteilnehmerInnen versuchten die Absperrgitter der Polizei zu überwinden und die Route der Nazis zu blockieren. Doch die Polizei-Spezialeinheit USK verhinderte dies durch wildes prügeln und dem Einsatz von Pfefferspray. Kurz darauf stürmte das USK den vorderen Lautsprecherwagen der Demonstration, auf dem zu diesem Zeitpunkt Verletzte versorgt wurden, schnitt die Kabel der Anlage durch, warf Teile der derselben in blinder Zerstörungswut auf den Boden und prügelte auf die Menschen auf dem LKW ein. Mindestens zwei Menschen mussten danach mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weiter wurden Sanitäter von der Polizei daran gehindert Verletzte zu versorgen.
Solidarisch zeigten sich jedoch einige AnwohnerInnen, die die Demonstranten mit Wasser aus ihren Wohnungen versorgten, was zur Erstbehandlung bei Verletzungen durch Pfefferspray sehr wichtig ist.
Nach der Stürmung des Lautsprecherwagens wurde die Demonstration für beendet erklärt und die TeilnehmerInnen verteilen sich entlang Naziroute. Dabei wurde AntifaschistInnen der Zugang zur weiter nördlich, ebenfalls an der Naziroute gelegenen Kundgebung des gemäßigt linken Bündnisses „Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2008“ von der Polizei verwehrt. Dieses Bündnis hatte dazu aufgerufen, die Nazis zu blockieren und konnte etwa 500 Menschen mobilisieren..
Im Verlauf des Tages kam es zu mehreren Versuchen, die Naziroute zu blockieren und zwar aus dem gesamten Spektrum der GegendemonstrantInnen. Auf die Naziroute kamen jedoch nur Kleingruppen und wurden dann auch sehr schnell weggeprügelt.
Dennoch gab es an der gesamten Naziroute lautstarken Protest und auch die Hauptkundgebung der NPD, die etwa 1500 Nationalsozialisten herangekarrt hatte, wurde unter Protest von etwa 4000 GegendemonstrantInnen abgehalten.
Nachdem die Nazis abgezogen waren feierten noch Tausende auf dem internationalistischen Straßenfest in Gostenhof.
Angesichts des martialischen Polizeiaufmarsches und der weiträumigen Absperrungen, die die an der Route des NS-Aufmarsches gelegenen Stadtteile in einen Belagerungszustand versetzten, war es leider unmöglich, den Naziaufmarsch zu blockieren.
Ein Sprecher der organisierten autonomie (OA) sieht den Tag aber dennoch als Erfolg der revolutionären antifaschistischen Linken. „Erneut demonstrierten tausende Menschen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Welt, ohne Kapitalismus. Weiter wurde erneut klargestellt, dass FaschistInnen und RassistInnen mit entschlossenem Widerstand zu rechnen haben, wenn sie in Nürnberg marschieren wollen, und das obwohl die Stadt Nürnberg alles versucht hatte, um möglichst viele Menschen davon abzuhalten direkt gegen die Nazis zu protestieren. Auch dass der Aufmarsch der NPD nicht verhindert werden konnte, schmälert diesen Erfolg nicht. Es wird im Gegenteil deutlich, wie weit der Staat und die Stadt Nürnberg gehen muss, um die Nazis vor legitimen antifaschistischen Widerstand zu schützen“ so Julius Schöberl von der OA.
Für die Stadtspitze jedoch war der 1. Mai ein Flop. Selbst die Polizei zählte bei der abseits der Naziroute stattfindenden städtischen Kundgebung, auf der auch der als Abschiebe-Minister bekannt gewordene Ministerpräsident Günther Beckstein sprach, nur 4000-5000 TeilnehmerInnen, während in den Jahren zuvor, bei ähnlichen Gelegenheiten, noch von mehr als 7000 TeilnehmerInnen die Rede war. Der revolutionären 1. Mai-Demonstration hatten sich jedoch rund 1000 Menschen mehr als letztes Jahr angeschlossen. Bitter ist jedoch, dass durch die Polizeitaktik und die Aufrufe der Stadtspitze, nicht direkt gegen Nazis zu protestieren, zum ersten Mal seit 1945 ein nationalsozialistischer Großaufmarsch nahezu unbehelligt durch Nürnberg marschieren konnte.
Erstveröffentlichung auf indymedia
Am 24/25 Mai 2008 findet in Bamberg der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) statt. Auf diesem wird über das weitere Parteiprogramm der NPD diskutiert und ein neuer Vorstand gewählt. Abgehalten wird der Parteitag in der Bamberger Kongresshalle, obwohl die Stadt Bamberg mehrmals versucht hat den FaschistInnen den Zugang zu verwehren.
