NEIN! Wir lassen uns nicht verdrängen!

Sonntag, 23. März 2008

Glubb- Bochum


























"Polizei Nrw - das China der Brd!" 1.3.1.2

NPD in Bamberg - HNG in Unterfranken

Image Die NPD will am 24. und 25. Mai 2008 ihren Bundesparteitag im oberfränkischen Bamberg abhalten. Der Kongress sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres in Oldenburg stattfinden, musste aber mangels eines Tagungsraumes abgesagt werden. Bei der ursprünglich als Programmparteitag geplanten Versammlung soll nun vor allem das neue Führungspersonal der Rechtsextremisten gewählt werden. Die Wahl des Tagungsortes für den Parteitag in Bamberg ist kein Zufall, denn die Teilnahme an den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im September 2008 soll offenbar mit mehreren überregional wirksamen NPD-Aktionen unterstützt werden. In Unterfranken kandidiert der Rechtsextremist Uwe Meenen auf Platz eins der Liste, in Oberfranken ist es der NPD-Kader Kai Limmer. Neben der NPD wird in nächster Zeit noch eine weitere rechtsextreme Organisation in Nordbayern tagen: am 26. April will sich in Unterfranken die rechtsextreme Knasthilfe-Gruppe Hilfsorganisation für nationale Gefangene (HNG) zur Jahrestagung versammeln.
Mit einer bundesweiten Großdemonstration will die NPD am 1. Mai in Nürnberg aufmarschieren, wo ihre Stadtrats-Liste Bürgerinitiative Ausländerstopp bei der Kommunalwahl gerade erst einen zweiten Sitz im Stadtrat gewonnen hat. Drei Wochen später soll dann der Bundesparteitag in Bamberg der Parteigliederung in Oberfranken helfen, wo die NPD bei der Bundestagswahl 2005 im Bundesland Bayern überdurchschnittliche Erfolg hatte. Im Wahlkreis Bamberg erreichte NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis mit 3,1 Prozent einen bayerischen Spitzenwert bei den Erststimmen. Neben der NPD wird in nächster Zeit noch eine weitere rechtsextreme Organisation in Nordbayern tagen: am 26. April will sich in Unterfranken die rechtsextreme Knasthilfe-Gruppe Hilfsorganisation für nationale Gefangene (HNG) zur Jahrestagung versammeln.

Die Vereinigung organisiert einmal im Jahr einen Kongress oder eine Jahreshauptversammlung an wechselnden Orten. Die Veranstaltung wird regelmäßig von 150 bis 400 Personen besucht, darunter befinden sich dann zahlreiche prominente Vertreter des neonazistischen und extrem rechten Spektrums wie Führungskader der Freien Kameradschaftsszene und der verbotenen Neonazi-Skinhead-Organisation Blood and Honour, aber auch Vertreter der NPD, der DVU und ehemalige Republikaner. Solche Versammlungen fanden beispielsweise im März 1999 in Schwarzach am Main (Unterfranken), im März 2003 in Alzenau-Wasserlos (Unterfranken) und im März 2004 in Gremsdorf (Mittelfranken) statt.

Die Bamberger Konzert- und Kongresshalle wollte die NPD schon am Ende September 2007 für ihren bayerischen Landesparteitag mieten, der jedoch dort wegen eines Tags der offenen Tür abgewendet werden konnte und dann im mittelfränkischen Stammlokal, dem Gasthaus Göb in Gremsdorf, stattfinden musste. Das Verwaltungsgericht Bayreuth verpflichtete Ende 2007 die Stadt Bamberg jedoch grundsätzlich, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen. Mitte Januar gründete sich in Bamberg ein Bündnis gegen Rechtsextremismus, dem beispielsweise der VVN-BdA angehört, das den NPD Bundesparteitag verhindern will. Zu einer Kundgebung der NPD am 4. März 2008 vor dem Bamberger Theater kamen jedoch nur etwa 30 Parteianhänger; an der Gegenkundgebung mit 700 Teilnehmern nahmen auch Vertreter von Gewerkschaften, Antifas und Aktivisten vom Bürgerforum Gräfenberg teil.

Samstag, 22. März 2008

Wie kann mensch sich vor diesem Gestapostaat schützen? Firefox anonym: Unerkannt surfen mit Tor, FoxyProxy und NoScript

Hier ein Tutorial wie mensch diesem Schnüffelstaat Einhalt gebietet:

http://www.netzwelt.de/news/74366_5-firefox-anonym-unerkannt-surfen-mit.html

oder mensch verwendet einfach OperaTor als browser
http://de.ghacks.net/2007/05/20/opera-tor-und-privoxy/
"It combines the power of the Opera Browser, The Onion Router and Privoxy"

hier zum downloaden:
http://archetwist.com/opera/operator

Dienstag, 18. März 2008

Last Minute-Rechte in Nürnberg


In letzter Minute bekam die Rote Hilfe Recht. Es darf ein Infostand mit Lautsprecher gemacht werden. Derweil haben die roten HelferInnen schon längst ganz anders disponiert...
Die Stadt Nürnberg versicherte heute dem Verwaltungsgericht Ansbach, ihre Knebelauflagen für einen morgen angemeldeten Infostand der Roten Hilfe als „Standard der für die Genehmigung von reinen Infoständen üblichen Bescheide“ anzusehen. Hiernach ist ein Lautsprecher, Verkauf, Spendensammlung und Mitgliederwerbung untersagt.

Dennoch beantragte die Stadt, die Klage der Roten Hilfe gegen ihr Vorgehen abzuweisen. Sie argumentierte listig, die Klägerin hätte nur solche Sondernutzungen beantragen müssen. Sie wären natürlich bewilligt worden und räumte eine Lastminute-Frist für heute Nachmittag für solche Anträge ein...

Nun, die Rote Hilfe hatte einen Infostand mit Lautsprecher zum „Tag der politischen Gefangenen“ beantragt und die beschriebenen Knebelauflagen bekommen. Für weitere Anträge ist es zu spät.

Wenn jetzt das Liegenschaftsamt in Interviews mit Radio Z beteuert, alles sei genehmigt, auch der Einsatz von Megaphonen, können wir nur sagen: Sorry, politische Freiheit ist kein letzter Strohhalm und hängt auch nicht davon ab, immer wieder zum Amt zu rennen. Wir haben längst umdisponiert und werden am 18.3. öffentlich präsent sein...

Morgen wird die Rote Hilfe in Nürnberg und Fürth Zeitungen verteilen, Plakate aufhängen, Mitglieder werben und Spenden sammeln.

Ansonsten sehen wir diese ganze Auseinandersetzung als Vorspiel auf den 1. Mai, wo verhindert gehört, dass die Stadt einer bundesweiten NPD-Demo den roten Teppich ausrollt.

Am 12. April demonstrieren wir zum Nürnberger Rathaus.

„Es reicht schon lange – gegen einen weiteren Naziaufmarsch am 1. Mai!“


Sa., 12.04.2008 | 12.00 Uhr
Adam-Klein-Straße / Müllnerstraße (höhe Nachbarschaftshaus Gostenhof)


Demo gegen Repression endet mit Anzeige

In Erlangen kam es gestern zu einer Anzeige gegen ca. 20 Teilnehmern einer Demo gegen die staatliche Repression und die Luxussanierungen
Gestern, am 15.März 2008 fand in Erlangen eine friedliche Demo statt, die gegen die staatliche Repression, gegen Polizeigewalt und gegen die "Aufmöbelung" der gesamten Stadt, speziell auch gegen die Luxussanierungen in der Drausnickstraße. Die ca 80 bis 100 Teilnehmer marschierten durch die Stadt und es gab keinerlei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Ende der Demo gegen 15:00 beschlossen noch einige der Teilnehmer in die Arcaden zu gehen, um dort ihrer Meinung weiterhin Gehör zu verschaffen. Dort ließ sich so denn auch ein Trupp von etwa 20 Leuten nieder und äußerte sich lautstark zum Thema Arcaden. Nach ca 5 Minuten waren die ersten Polizisten da. Nach weiteren 10 traf der "Geschäftsführer" ein und bat die Gruppe zu verschwinden. Nachdem wir dieser Aufforderung nicht folgeleisteten kamen weitere 10 oder 15 Polizisten hinzu. Die Gruppe wurde von mehreren polizeilichen Kameras gefilmt und fotografiert. Nach dreimaliger Ermahnung durch den Leiter der grün weißen Bande wurden Handschuhe angelegt und die Leute zusammengetrieben. Nun folgte das Angebot, wenn wir nun gingen würde nichts weiter passieren. Nach einiger Gewaltanwendung der Polizei wurde die Gruppe vor einem Publikum von mehreren Hundert Leuten in Richtung Seitenausgang geschubst und gedrückt. Dann kamen von hinten 5 Cops durchgerannt und riegelten hinten ab gleichzeitig schlossen sie die Tür hinter uns, womit wir eingekesselt waren. Nun ging die Polizei mit deutlich zu spürender Gewalt und Drohungen der Anwendung gegen uns vor, da nun niemand mehr zusah. Nach einer halben Stunde waren die Personalien festgestellt und alle belehrt worden. Es folgte eine Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch. Die Geschäftsleitung denkt darüber nach von einer Verfolgung abzusehen. Ich werde berichten, sobald meine Anklageschrift eintrifft.

Es wurden auch in den Arcaden massig Flugblätter verteilt, um klar zu machen, worum es geht.
Ich habe leider nur ein Bild organisieren können, bei dem die Transparente kaum zu erkennen sind. Ich kenne einen der Fotografen und hoffe auf Nachschub in den nächsten Tagen.

kommentar:

Aktion zum Scheitern verurteilt!

Mroppel 17.03.2008 - 13:19
Die Aktion in den Arcaden war meiner Ansicht nach von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Unkoordiniertes in Massen einlaufen in das EInkaufszentrum und letztendlich vor eine Konditorei oder ähnliches gesetzt und den Weg blockiert!
Bis dahin nicht so sehr übel aber:

- Außerhalb der Blockade haben ettliche Leute sich gegenseitig gefragt für was mensch nun hier sitzt
- Parolen wurden wenig gerufen
- Es war klar dass es mit mind. einer Anzeige oder einer Gewahrsamnahme enden musste, alleine der Sixer vor den Arcaden war schon Zeichen dafür dass die Polizei damit gerechnet hat, dass dort noch etwas laufen soll/kann. Desshalb sollte sich hier durch unüberlegtes Handel und Mitziehen in die Arcaden keiner über eine Anzeige beschweren.













den ganzen artikel gibts auf http://de.indymedia.org/2008/03/210606.shtml?c=on#comments2



Radio Z: Demonstration "reclaim the city" in Erlangen

„Reclaim the city“ hieß es am Samstag in Erlangen. Eine Demonstration mit diesem Motto zog durch die Stadt und forderte: Stop mit der Kommerzialisierung der Innenstädte, mit Überwachung, Wohnraumvernichtung und Polizeigewalt.


Überwachung und Kontrolle, Verdrängung von Obdachlosen, Jugendlichen und MigrantInnen aus der Innenstadt, Privatisierung öffentlichen Raumes – das alles lässt sich seit den 80er Jahren beobachten. Die neoliberale Stadtpolitik schreitet voran, die Innenstädte werden rausgeschickt und – öde.
Auch Erlangen wird mehr und mehr zur sauberen Stadt gemacht, Widerständiges und Freiräume gibt’s kaum noch. Dagegen richtet sich die „Kampagne gegen Stadtumstrukturierung”, und die organisiert in den nächsten Wochen in Erlangen zahlreiche Veranstaltungen. Auftakt war eine Demonstration am vergangenen Samstag.
Beitrag gibts auf http://www.radio-z.net/component/option,com_jimtawl/task,topic_show/id,13457/Itemid,77/lang,germani/

Dienstag, 11. März 2008

Scheiss DSF / Scheiß Kommerz



klasse Aktion von den St. pauli Fans beim Spiel pauli - 1860 München

auch wenn der sogenannte fernsehsender versucht hat die transpis wos nur geht auszublenden ist es ihnen nicht gelungen. genausowenig hat es der kommentator geschaft die scheiß dsf rufe mit sinnlosen kommentaren zu übertönen
bleibt nur zu sagen geile aktion weiter so !

Samstag, 8. März 2008

Kolumbien: ard tagesschau befreit Geiseln


tagesschau 05.03.2008:»Nach der gewaltsamen Geiselbefreiung vom Samstag haben sich die Beziehungen zwischen Kolumbien und zwei Nachbarländern weiter verschlechtert. Die kolumbianische Arme hatten einige Geiseln befreit die von den linksgerichteten FARC Rebelen in einem Lager auf dem Gebiet Ecuadors gefangen gehalten worden. Ecuador brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen ab. Venezuela folgte diesem schritt und zog Truppen an der Grenze zu Kolumbien zusammen...«

Tatsächlich
hatte die kolumbianische Armee mit handyortung, Luftbildauswertung und Streubomben ein Guerillanachtlager, welches 1.800 m jenseits der equatorianischem Grenze lag angegriffen.
Überlebende wurden hingerichtet, darunter Kommandant Raul Reyes. Damit versucht die Regierung Alvaro Uribes entgegengesetzt zur tagesschaumeldung, die Bemühungen um einen Gefangenenaustausch, der von Chavez und der kolumbianischen Senatorin Cordoba vorangetrieben wird, zu torpedieren.

Woher hat die tagesschau die »Meldung«?
Von der Hanns Seidel Stiftung in Caracas?
Von der Friedrich Ebert Stiftung in Quito?
Die kolumbianische Regierung hat nach dem Angriff auf schlafende FARC-Rebellen im Nachbarland Ecuador tief in die
Psywarfarekiste gegriffen, um seine völkerrechtswidrigen Aktivitäten zu rechtfertigen.

Streubomben
Die kolumbianische Armee verfügt über
Streubomben (Clusterbombs) welche in den USA hergestellt wurden.
Nach dem die israelische Armee im Libanon im Juli 2006 überlagerte Streubomben eingesetzt, hatte hat der US Kongress den Export von Streubomben eingeschränkt.

Dienstag, 4. März 2008

INTERVIEW MIT MARCO CAMENISCH ( "La Stampa", 07. Mai 2005)


Sein Name in Form von "Freiheit für Marco" oder auch "Camenisch wegen zweifachen Todschlags zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt"; "Marco Camenisch, der Ökoterrorist" erschien viele Male auf den Mauern von halb Europa und auf Dutzenden anderer Flugblätter bei weiteren Attentaten auf die Verteilermasten von Enel (italienische Elektrizitätsbehörde), Kernkraftwerke, Hochgeschwindigkeitsstrecken und zuletzt seitens der italienischen Geheimdienste in Verbindung mit den Anarcho-InsurgentInnen.

In Fleisch und Blut; mit langem, bis über die Schultern reichendem grauen Haar und spitzer Nase; mit klaren Augen und in braunen Gefängnisuniform; mit vielen Zigaretten und einem Strim von Worten wirkt er in einer Ecke des Besuchsraums des 20 km von Zürich entfernten Supergefängnisses wie ein Schatten. Ein gefliesster Raum, natürlich mit weissen Wänden, der auf eine Grünanlage hinausgeht und dessen blaue Türen verblendet sind. Alles ist in eine schmerzliche Stille, die nur von einer Sirene unterbrochen wird, die um 8 Uhr morgens und dann alle 3 Stunden mit schweizer Präzession ertönt.

"Das italienische Gefängnis war besser. Hier herrscht neben dem Uniformzwang auch der Zwang 7 Stunden täglich in einer Buchbinderei zu arbeiten. Wenn du das nicht willst, landest du in der Isolation", beklagt Camenisch, der sein halbes Leben wegen zweifachen Todschlags und Dutzenden von Attentaten hinter Gittern verbracht hat und weiter verbringen soll.

- Sie kennen dieses Gefängnis gut. Sie sind hier zum ersten Mal im Januar 1980 wegen der Sprengung von zwei Pfeilern der Hydrokraftwerks von Sarelli eingewiesen worden. Im Dezember 1981 gelang Ihnen die Flucht, bei der ein Beamter ums Leben kam. Das ist der erste Todschlag der Ihnen zur Last gelegt wird -

- "Von diesem Todschlag bin ich im vergangenen Jahr freigesprochen geworden"-

- Im Gegensatz zu einem weiteren.., der Ermordung eines Grenzschützers an der Grenze von Brusio in der Nähe seines Dorfs, am 03. Dezember 1989.., Sie wurden für schuldig befunden und zu 17 Jahren verurteilt... -

- "Ich wollte im Verlauf des Prozesses nichts zu den beiden Todesfällen sagen. Ich wollte nicht sagen "ich bin es gewesen; ich bin es nicht gewesen". Aber als sie im Fall des Grenzbeamten behaupteten, ich hätte ihn erschossen als er wehrlos am Boden lag, musste ich mich verteidigen. Ich bin weder ein Metzger noch ein Henker... Sie verurteilten mich zu 17 Jahren, aber es ist bereits ein Rechtsmittel beim Oberersten Gericht hiergegen eingelegt. Dem Föderalen Gericht habe ich einen weiteren Widerspruch wegen der Entität der Strafe vorgelegt. Die 12 bereits in Italien abgesessenen Jahre sind nicht im Mindesten berücksichtigt worden". -

- Zwölf Jahre die Sie für eine Serie von Anschlägen auf Hochspannungsmasten, Elektrizitätskraftwerke und Industrieanlagen erhalten haben. Sind das alles Aktionen, die Sie empfohlen haben? -

-"Ja, man weiss genug über sie. Ich bin ein Mann der Aktion und überdies einer der Alpeggi (Viehhirten in den Bergen)".

-Tatsächlich werden Sie als Terrorist, Ökoterrorist, Anarchist, Anarchoinsurgent bezeichnet. Es kann ausgewählt werden... -

- "Es handelt sich dabei nur um herkömmliche Definitionen die immer wieder einmal benutzt werden. Ausserdem ist Terrorist ein bereits inflationärer Terminus. Ich fühle mich als Anarchist und Ökologist. Als Radikalökologist". -

- Was hat die Sabotage an einem Verteilermast von Enel mit Ökologie zu tun? -

- "Die Verteilungsmasten sind die Vehikel der Energie, sie sind die Lymphe des Systems, wenn du sie angreifst steht alles still. Als die elektrischen Leitungen von Frejus zerstört wurde, waren alle Waffen,-und Munitionsfabriken der Provinz Brescia blockiert (u.a. Beretta)". -

- Aber Sie haben nicht geantwortet. Man kann gegen Waffenfabriken sein ohne deshalb zwingend Industrieanlagen zu sabotieren... -

- "Dann muss ich weiter ausholen. Ich wurde in Schiers, im Kanton Grisons, geboren, aber eher zufallsweise. Man Vater war Grenzschützer, wir sind häufig umgezogen. Der Gedanke, dass eine grössere Rückkehr zur Natur notwendig ist kam mir in den 70ger Jahren, als ich noch auf´s Gymnasium ging. An der Landwirtschaftsschule von Planthof lehnte ich es ab moderne, industrialisierte und mechanisierte Landwirtschaft zu studieren. Ich wollte nichts von Düngemitteln wissen. Aber es ist mir nicht gelungen. Vor dem Abschluss der Schule lebte ich in einem Hirtengehöft ohne Licht und holte das Wasser aus einer Quelle. Später dann sah ich, wie das System Kernkraftwerke errichten wollte. Ich begriff, dass ich mich verteidigen musste, dass es notwendig war, den Dingen auf den Grund zu gehen. Die Verwüstungseffekte der Zivilisation, die Umweltkatastrophe, die wir vorbereiten, mussten gestoppt werden". -

- Aber Sie werden zustimmen, dass eine Rückkehr zu Kerzen und Laternen undenkbar ist. Wer, ausser Ihnen und ein paar wenigen Anderen möchte das? Der Fortschritt hat uns Vorteile gebracht und unsere Lebensqualität verbessert. Es ist sehr viel einfacher einen Knopf zu bedienen und ein beleuchtetes, warmes Haus zu haben als ein Feuer anzumachen. Meinen Sie nicht? -

- "Die Dinge sind dabei sich zu ändern. Die Leute sind sensibel für saubere Eenergien; sie wollen keine Radio,-oder Fernsehantennen, die vor ihren Häusern elektromagnetische Strahlungen abgeben. Sie stehen gentechnisch veränderten Organismen differenziert gegenüber". -

- Dagegen können wir uns auf vielfache Art verteidigen. Es ist nicht nötig, Verteilermasten zu zerstören... -

- "Die Menschen werden nur sensibel, wenn es gelingt eine Gefahr in der Umgegend nachzuweisen. Ich weiss, dass mein Lebensmodell nicht verallgemeinerbar ist. Ich habe es für mich gewählt. Niemand unter uns ist völlig immun gegen die Vergiftung durch die modernen Technologien. Das System will uns auch dann noch als Sklaven der Modernität, wenn klar zu sehen ist, dass es bei der Abholzung eines Waldes mehr Erdrutsche geben wird. Das Klima verändert sich. Es gibt mehrere glaubwürdige Wissenschaftler, die mit Sicherheit keine Terroristen sind, die vorhersagen, dass eine weitere Umweltkatastrophe geschehen wird". -

- Das sind Theorien über die viel diskutiert wird... -

-"Ich wollte erleben, ob man ohne fliessendes Wasser und elektrisches Licht leben kann. Ich begriff, dass man damit besser fährt. Andere, nicht so eindeutige Dinge, sind schwieriger anzuerkennen. Der Fortschritt hat nicht den Hunger in der Welt beseitigt sondern ihn verstärkt. Die moderne Gesellschaft mit all´ ihren Bequemlichkeiten hat es nicht geschafft, Krankheiten auszumerzen, vielmehr gibt es heute immer neue. Seid Ihr sicher, dass diesen Preis bezahlen wollt? Wenn Dinge zerstörerisch sind muss man auf sie verzichten. Man darf nicht Sklave eines Systems sein, das die Umwelt zerstört". -

- Aber Sie haben auch eine Internetseite (www.freecamenisch.net), die modernste Sache der letzten Jahre. Und sogar einen Computer in Ihrer Zelle. Wie erklären Sie das? -

-"Bis zu einem gewissen Punkt ist es legitim, wenn nicht sogar notwendig, dieselben Waffen wie die Modernität zu benutzen. Ich kann das System nicht mit Pfeil und Bogen angreifen. Ich musste Sprengstoff benutzen, ich brauchte Fahrzeuge, um ihn zu transportieren und mobil zu sein..." -

- Ihre Ideen werden von einigen gedanklichen Schulen getragen. Sie werden Neoprimitivisten genannt... -

-"Wir gelangen dahin, uns mehr mit Worten als mit der Substanz zu befassen. Dann gibt es auch die Antizivilisation..."-

- Sehen Sie sich als "Negativlehrer" dieser Theorien? -

-"Ich bin niemandens Lehrmeister. Ich sage niemandem was er/sie zu tun oder zu lassen hat". -

- Aber in Ihrem Namen sind Dutzende von Anschlägen begangen worden. Selbst im Fall der Zerstörung eines Teils des Abetone in der Toskana werden Sie genannt. Danach gab es Attentate in Frankreich, die gegen die Bauarbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse von Piemont sowie auf die Verteilermasten von Enel 2003 und in Valtellina 2004...-

"Es gibt immer Leute, die wissen was getan werden muss. Das soll heissen, dass nicht ich allein diese Schlacht führe."

- Unter der Fahne der Anarchie gibt es alles. Von den Packetbomben gegen die Komissariate der Carabinierie, auf die Polizeibüros in Genua bis hin zum Haus von Prodi in Bolonia. Es wird behauptet, dass einheitliche anarchoinsurgente Strategie existiert. Was sagen Sie hierzu?-

-"Immer dieselbe Reduzierung auf Kathegorien. Ich könnte sagen, dass ich alle Aufstandstheorien teile, aber das sind Dinge über die man nicht ausserhalb der Bewegung sprechen kann. Ich betrachte mich als Anarchisten und Ökologisten". -

- Sie wollen noch nichteinmal über die Brigarte Rosse als eine andere Form des Terrorismus sprechen? -

-"Als Anarchist ist für mich ausgeschlossen, dass ich irgendjemandem sage, was er/sie zu tun oder zu lassen hat. Ich kann nur jedem/jeder meine Solidarität aussprechen, der/die von der Repression des Staats getroffen wird". -

- Wenn Sie aus diesem Gefängnis herauskommen, werden Sie ein alter Mann sein. Was gedenken Sie dann zu tun? -

-"Ich würde gerne zur Landwirtschaft zurückkehren und noch immer in den Wäldern leben". -

- Und die Verteilermasten? -

-"Aus persönlichen Gründen, wegen fortgeschrittenen Alters und meiner angegriffenen Gesundheit ist es nicht denkbar, dass ich zur klandestinen, bewaffneten Militanz zurückkehren werde".-

- Ist das die Erklärung der Beendigung des Kriegs; dass Sie nach einem halben Leben im Untergrund zwischen der Schweiz und der Toskana und der anderen Hälfte in den Gefängnissen hier und in Italien den Rückzug antreten? -

-"Ich führe keinen Privatkrieg. Deshalb habe ich weder einen Krieg gewonnen noch verloren. Ich weise nichts von alledem, was ich in meinem Leben getan habe, zurück. Aber ich bin jetzt 53 Jahre alt und sollte als Veteran betrachtet werden".

http://de.indymedia.org/2008/03/209445.shtml?c=on#comments2
http://www.augenauf.ch
http://www.escapeintorebellion.info/
http://www.freechristian.gulli.to/

Das Letzte Aufgebot

Datum: 29:Feb:08




Time to say Good Bye!

Liebste Userschaft
Nach etwa eineinviertel Jahren, nach genau 11.001 Alben und eigentlich übererfüllten Zielen des Projektes Nix-Pop ist es an der Zeit "Lebt wohl" zu sagen.

Vor mehr als einem Jahr sind wir angetreten um Musik zu verbreiten, die zum größten Teil jenseits der Charts und Billboard-Listen beheimatet ist, und binnen dieser doch wenigen Monate ist es uns gelungen eine Sammlung an anspruchsvoller, spassiger und auch sehr unterschiedlicher Musik für die Allgemeinheit bereit zu stellen, die für die Kürze der Zeit ihresgleichen sucht. Es war geradezu die Verwirklichung der Parole die gerne mal auf Demos gerufen wird "Alles für alle - und zwar umsonst!"

Trotzdem, wir, das Nix-Pop-Team, die Mods und Admins, haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, die MainPage down zu nehmen, aber nach wachsenden Problemen mit Servern und verschärfter Sicherheitslage - vor allem für unsere Upper und Admins, fiel diese Entscheidung einstimmig.
Jedoch gehen wir nicht, ohne "dem System" doch noch einmal die Mittelfinger zu zeigen und ein "Fuck You" entgegen zu rufen.
Dies tun wir, in dem wir euch, liebste Userschaft, unseren Abschiedssampler präsentieren, der vom gesamten Team zusammengestellt wurde.

Wir hoffen wir bleiben euch in guter Erinnerung


Euer Nix-Pop Team

Montag, 3. März 2008

Wahlfälschung in Bayern? Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent

25. Februar 2008 (presse@ccc.de)
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.

Bei der barcodegestützten Auszählung, die vor sechs Jahren bereits einen ersten Testlauf in Bayern absolvierte, handelt es sich um ein System bestehend aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die einzelnen Komponenten sind trotz Lizenzierung des Verfahrens durch das bayerische Innenministerium einfach manipulierbar; zusammen ergeben sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kommunalwahl am 2. März.

Für den Wahlvorstand, die Wahlhelfer und den Wähler ist es bei Verwendung des Systems nicht möglich, die akkumulierten Stimmen bei der Auszählung jederzeit einzusehen; dies ist nur an den Auszählstationen mittels komplizierter Prozeduren machbar. Der Sprecher des CCC, Frank Rieger, sagte dazu: "Kein Wahlhelfer hat realistisch während der Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und ohne weiteres realisierbar." Zudem sind sowohl die Software als auch das Endergebnis auf einem tragbaren USB-Stick gespeichert - auch hier ist eine Manipulation einfach und mit geringem Entdeckungsrisiko durchführbar.

Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems "die Hirne ausschalten, die Software erledige alle Zählaufgaben". Eine derartige Grundeinstellung ist sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl.

Bei CCC-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine allgemeingültigen Richtlinien zur Behandlung der neuen computerisierten Wahlauszählung gibt. Die Gemeinden bestimmen die Modalitäten der Auszählung mit dem manipulationsanfälligen Barcodesystem also nach Gutdünken. So lagert eine Gemeinde die Windows-Computer über Nacht unbewacht in den Wahllokalen, während eine andere Gemeinde gar die Wahlhelfer bittet, einen eigenen Rechner von zu Hause mitzubringen, auf dem dann die Auszählungssoftware laufen soll. Die Barcodestifte selbst sind denkbar einfach über spezielle Strichcodes umkonfigurierbar - dies ist auch bei der Auszählung nicht abschaltbar. So kann ein einziger manipulierter Stimmzettel in der Urne den Barcodestift, der für die Auszählung benutzt wird, umprogrammieren.

"Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Gemeinden versuchen, Hilfsmittel einzusetzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu beschleunigen. Dies darf jedoch kein Freibrief für den unkontrollierten Einsatz von unausgereiften Risikotechnologien sein", erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger die kritische Haltung des CCC. Bedingt durch die offenkundigen Mängel des Systems erscheint es ungeeignet, eine transparente Wahlauszählung, die von jedermann eingesehen werden kann, zu gewährleisten.

Die Gemeinden in Bayern sind ob dieser Neuerungen sichtlich nervös, denn die bereits angeschaffte Soft- und Hardware bringt Sicherheitsrisiken, wo vorher keine vorhanden waren. Einem technisch interessierten CCC-Mitglied wurde mitgeteilt, dass er als Wahlhelfer nicht mehr erwünscht sei, nachdem er Informationen aus seiner Wahlhelfer-Schulung im Netz öffentlich gemacht hatte. Anscheinend möchten hier Verantwortliche in Bayern Sicherheit durch Verschweigen herstellen. Nur ist die so erlangte Sicherheit immer eine trügerische – demokratisch und transparent ist dieses Verhalten jedenfalls nicht. Der CCC ruft die Gemeinden dazu auf, das barcodegestützte Auszählverfahren wegen der unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken nicht zu benutzen und stattdessen per Hand auszuzählen.

Im Gegensatz zu den NEDAP-Wahlcomputern ist beim Barcode-Verfahren immerhin noch ein per Hand auszählbarer Stimmzettel vorhanden, der endgültiger Ausdruck des Wählerwillens ist. Sollten die Gemeinden dennoch auf das risikobehaftete System setzen, ruft der CCC alle Wähler dazu auf, an möglichst vielen Orten eine Handnachzählung ausdrücklich zu verlangen.



http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008

Für die Freiheit für das Leben Ollert und Faschisten aus dem Stadtrat fegen!



München/Nürnberg. Bei den bayerischen Kommunalwahlen konnten rechtsextreme Parteien in München und Nürnberg deutlich zulegen. In München zog die NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erstmals in den Stadtrat ein, in Nürnberg konnte die Liste ihre Mandate auf zwei verdoppeln. Der erstmals angetretenen rechten Liste "Pro München" missglückte der Sprung in den Stadtrat. Die "Republikaner" (REP) setzten ihren Abwärtskurs fort.

In der Landeshauptstadt München waren zwei rechtsextreme Listen angetreten. Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47,5 Prozent erreichte nach den vorliegenden Ergebnissen die Liste "Pro München" 0,9 Prozent, die NPD-Liste BIA bekam 1,4 Prozent. Durch die spätere Auszählung von Stimmzetteln, die mittels Kumulieren und Panaschieren nicht pauschal für eine Liste abgegeben wurden, können sich die derzeit vorliegenden Ergebnisse noch verändern.

Für einen Sitz im Stadtparlament sind ungefähr 1,25 Prozent erforderlich. Damit hat "Pro München" um den Spitzenkandidaten Rüdiger Schrembs nach dem derzeitigen Stand den Einzug in den Stadtrat deutlich verpasst. Schrembs gehörte noch bis zum Sommer 2007 dem Landesvorstand der NPD an und war etwa Ende August aus der Partei ausgetreten.

Die von der NPD gesteuerte Liste BIA kann dagegen ihren Spitzenkandidaten Karl Richter in den Stadtrat schicken. Nach Nürnberg und Frankfurt am Main ist München damit die dritte Großstadt in Westdeutschland (alte Bundesländer), in der ein NPD-Funktionär im Stadtrat vertreten ist. Zuletzt war die NPD zur Münchner Stadtratswahl im Jahr 1994 angetreten und hatte damals 0,1 Prozent bekommen.

Die ehemals in Bayern gegründeten REP hatten bei der ersten Teilnahme an der Münchner Stadtratswahl im Jahr 1990 auf Anhieb 7,5 Prozent geschafft. Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 hatten sie jedoch nur noch 1,2 Prozent erreicht und damit einen Sitz im Kommunalparlament bekommen. Der für die REP gewählte Stadtrat Johann Weinfurtner wurde im Februar 2004 jedoch wegen zu enger Zusammenarbeit mit dem NPD-nahen Verein "Demokratie direkt" und Kontakten zu den Neonazis vom "Aktionsbüro Süd" um Martin Wiese aus der Partei ausgeschlossen. Weinfurtner verstarb im Juli 2005. Zur jetzigen Stadtratswahl konnten die REP nicht mehr antreten, denn statt 1.000 für eine Kandidatur nötigen Unterstützungsunterschriften wurden nur ganze vier Unterschriften abgegeben.

Gegenüber diesem REP-Ergebnis von 1,2 Prozent stellen die aktuellen zusammengefassten Resultate der beiden rechten Listen in München von 2,3 Prozent eine deutliche Steigerung dar.

Zunahme in Mittelfranken

Zulegen konnten die rechten Parteien auch in Nürnberg. Während die REP gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2002 einen Rückgang von 1,4 Prozent auf 1,0 Prozent verbuchen mussten, konnte die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) ihre vormaligen 2,3 Prozent auf 3,5 Prozent ausbauen. Damit ist das für beide Listen zusammengefasste Resultat von 3,7 auf 4,5 Prozent gestiegen.

Im vorigen Stadtrat waren damit zwei Rechtsaußen-Politiker vertreten: Walter Beisig für die REP und Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender) für die BIA. Für einen REP-Stadtratssitz wird es mit einem Prozent wohl nicht mehr reichen. Erstmals waren sie 1990 angetreten und hatten mit 6,7 Prozent vier Sitze im Stadtrat bekommen, 1996 nur noch zwei.

Die NPD-Liste BIA hat jedoch deutlich zugelegt und wird damit einen zweiten Sitz im Stadtparlament bekommen. Nach dem Listenführer Ralf Ollert wäre dann der 24-jährige Werkzeugmacher Sebastian Schmaus am Zuge (wenn nicht die Wähler einen anderen Kandidaten der Liste nach vorne gewählt haben). Neben der Stadtratswahl trat Ollert auch noch als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl an und bekam 1,9 Prozent (3.558 Stimmen). REP-Kandidat Beisig bekam bei der OB-Wahl 0,7 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen wird sich die NPD für den Wahlkampf zur Landtagswahl im September ermutigt fühlen, zu der die Partei flächendeckend in allen 91 Stimmkreisen antreten will. Die beiden größten bayerischen Städte haben für die NPD-Parteigänger auch als nationalsozialistische "Hauptstadt der Bewegung" und "Stadt der Reichsparteitage" eine symbolische Bedeutung.

Doch im Unterschied zu den Kommunalwahlen gilt bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde, die angesichts der jetzigen Wahlergebnisse schwer zu schaffen scheint. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht die NPD selbst im Bundesland Sachsen, wo sie 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog, mit nur noch vier Prozent (- 5,2) deutlich unterhalb dieser Schwelle. Im gleichen Abwärtstrend liegt laut dieser Umfrage die DVU in Brandenburg, die 5,1 Prozent verlieren und nur noch 1 Prozent bekommen würde.
http://www.redok.de/content/view/1042/36/


hier eine kleine info zu Ollert:


02.03.2008
Ralf Ollert, 42 Jahre alt, wohnt im Bründlesweg in Eibach. Er ist derzeit Landesvorsitzender der NPD Bayern und Stadtrat der NPD Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in Nürnberg. In Bayern wurde er 1982 Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Schon vorher agierte er lange Zeit in der rechten Szene. 2002 lief gegen Ollert ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth wegen Volksverhetzung bzw. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Ollert zeichnete sich v.a. durch Umgang und Zusammenarbeit mit ultrarechten Gruppierungen, den sogenannten freien Kameradschaften, wie z.B. der mittlerweile verbotenen Fränkischen Aktionsfront, aus. Beispielsweise agierte er als Anmelder für eine Neo-Nazi Mahnwache in Herzogenaurach am 19. Mai 2001, die auch von der FAF mitgetragen wurde. Seine ausländerfeindliche und faschistische Einstellung zeigt sich nicht nur duch organisatorische Kontinuitäten, sondern wird auch durch die von ihm gehaltene Rede am Aschermittwoch diesen Jahres belegt. In dieser drischt er fremdenfeindliche Phrasen, wie:" Durch die Zuwanderungspolitik wird das deutsche Sozialsystem systematisch zerstört, da die meisten Ausländer in das, soziale Netz' einwandern.", und fordert ganz offen, möglichst viele MigrantInnen auszuweisen. Zudem versucht Ollert im Stadtrat Stimmung gegen alternative Kultureinrichtungen zu betreiben. Er forderte die Streichung der städtischen Zuschüsse für das Kultur- und Stadtteilzetrum DESI e.v., sowie das Verbot der jählich stattfindenden "linken Literaturmesse" im K4.

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/redside/kaffee05.html

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