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Montag, 18. Februar 2008

Deutschland plädiert für "gute" Streubomben

18.02.2008
Die Bundesregierung versucht laut TAZ, das von über zwei Dritteln der UNO-Staaten angestrebte Verbot von Streubomben zu verhindern. Eingangs einer Konferenz in Wellington forderte die deutsche Delegation am Montag, den dort vorgelegten Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot durch fünf "technische" Ausnahmen und zwei politiche Relativierungen aufzuweichen. Frankreich, Großbritannien, die Schweiz und fünf weitere Ländern unterstützen diese Haltung, was auf scharfe Kritik bei Handicap International und anderen der 200 NGOs aus 70 Ländern stieß. Nach einer Ende 2007 veröffentlichten Untersuchung von Militärexperten explodierten z.B. im Libanon über zehn Prozent der liegen gebliebenen Streubomben erst nach dem Krieg und forderten seitdem hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine Fehlerquote von über zehn Prozent konstatieren die Experten auch für Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen, die, wenn es nach Deutschland ginge, ebenfalls nicht verboten werden sollen.
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