Hexenjagd auf Kommunisten?

Christel Wegner tritt Mandat an
Medienberichten zufolge hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner angekündigt, trotz der gegen sie gerichteten Medienkampagne nicht von ihrem Mandat zurückzutreten. "Ich gebe das Mandat nicht zurück", wird Wegner in einer DPA-Meldung zitiert, die von zahlreichen Medien übernommen wurde.

Unterdessen hat die antikommunistische Kampagne offenbar die Wahlchancen der Partei Die Linke in Hamburg nicht geschmälert. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die Partei an der Elbe nun sogar auf neun Prozent der Stimmen. Bei einem solchen Ergebnis wäre mit Olaf Harms vermutlich das zweite DKP-Mitglied in einem Landesparlament vertreten. Gute Chancen können sich auch die insgesamt zehn kommunistischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksversammlungen ausrechnen, die auf den offenen Listen der Partei Die Linke antreten.
Quelle: redglobe.de

Stinkefinger für Panorama
Niedersächsische DKP-Landtagsabgeordnete Wegner will Mandat trotz Hetzkampagne annehmen. Bisher kaum Solidarität aus der Linkspartei
Von Markus Bernhardt

Die Ende letzter Woche vom ARD-Magazin »Panorama« gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) losgetretene Hetzkampagne reißt nicht ab. Obwohl die Kommunistin, die ihr Mandat durch eine Kandidatur auf der Liste der Partei Die Linke gewonnen hatte, im Gespräch mit »Panorama« den Begriff Stasi nicht einmal erwähnt hatte, verbreiten die bundesdeutschen Leitmedien fälschlicherweise noch immer, Wegner hätte deren Wiedereinführung gefordert.

Begleitet wird die inszenierte Aufregung durch weitere Kniefälle von Politikern der Linkspartei. Während Wegner am Sonntag gegenüber dpa erklärte, ihr Landtagsmandat antreten zu wollen, hatten Katja Kipping, Vizevorsitzende der Linkspartei, und Gregor Gysi sie aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag verstieg sich gar zu der Annahme, daß Christel Wegner für den Verfassungsschutz arbeiten könnte.

»Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, daß sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus«, hatte Gysi in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe) fabuliert. Zudem appellierte er an die Westlandesverbände seiner Partei, keine Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf den Wahllisten der Linken mehr zuzulassen.

Noch deutlicher wurde Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag. In einem Gespräch mit Spiegel online forderte er von der DKP, die für ihn »eine Sekte« sei, »sich aufzulösen«. In vorauseilendem Gehorsam forderten indes auch Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform und der sich ebenso stets entschieden links gerierende BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] einen Mandatsverzicht Wegners.

Einzig Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, wies darauf hin, daß die Panorama-Redaktion schon des öfteren versucht habe, Gesprächspartner gezielt vorzuführen, und schlichtweg lüge. »Es wäre besser gewesen, Christel Wegner hätte ›Panorama‹ direkt den Stinkefinger gezeigt und das Interview sofort abgebrochen«, so die Politikerin im Gespräch mit jW. Forderungen, denen zufolge Wegner auf ihr Mandat verzichten solle, wies Jelpke deutlich zurück. Ebenso gebe es keinen Anlaß, nun eine Generaldebatte über die Zusammenarbeit mit der DKP zu führen und diese in Frage zu stellen.

Unterdessen versuchen auch die selbsternannten Opfer der DDR aufgrund der inszenierten Stasi-Hysterie, Oberwasser zu bekommen. So forderte eine sogenannte »Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft« (UOKG), den Rücktritt des niedersächsischen Linksparteivorsitzenden Diether Dehm. Dieser hatte am Sonntag eine weitere Kooperation mit DKP-Mitgliedern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fühlte sich bemüßigt, in die Debatte einzugreifen. Sie sei immer skeptisch gewesen bei den Beteuerungen der PDS und der Linken, sich von der SED-Diktatur gelöst zu haben, erklärte sie.

Das offensichtliche Ziel der »Pan­o­rama«-Redaktion, die Linke vor der Wahl in Hamburg zu diskreditieren, dürfte unterdessen gescheitert sein. In einer Vielzahl von Einträgen im Internetforum des TV-Magazins weist die Mehrheit der Zuschriften den Bericht als unseriös zurück. »Westdeutsche Politiker, die ihre Geheimdienste von den alten Nazischergen haben aufbauen lassen, sollten sich mit ihrer moralischen Empörung zurück halten. Die medialen Kampagnen gegen Kommunisten, die heute die einzige politische Kraft sind, die dieses Grundgesetz überhaupt noch vor Angriffen der politisch-medial etablierten rechten Haßprediger schützen, werden nach hinten losgehen«, heißt es dort beispielsweise.

Quelle: jungewelt.de

Panorama lügt
Aufregung über Wegner-Äußerungen
Von Arnold Schölzel
Um 12.13 Uhr am Donnerstag verbreitete der Norddeutsche Rundfunk per Agenturticker die Eigenmeldung: »Christel Wegner, Fraktionsmitglied von ›Die Linke‹ im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatssicherheit gefordert.« Das war gelogen, jedenfalls durch das folgende Originalzitat nicht gedeckt. Das lautete: »Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.«

Noch bevor das gesendet wurde, distanzierten sich der Vorstand der Bundespartei Die Linke und Führungspersonal der Partei von den »Stasi-Äußerungen« wie die Nachrichtenagentur AFP den Satz zusammenfaßte. ddp überbot alle mit: »Man brauche ein Organ wie die Stasi, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen, sagte sie in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.« Tatsächlich wurde gesagt: Eine andere Gesellschaft braucht Schutz und eine Sicherheitsbehörde. Nichts von »wie die Stasi«.

Qualitätsjournalismus dieser Art gehört in einem Stammland des »totalitären Antikommunismus« (Günter Gaus) zur politischen Grundlagenfolklore. Der Erregungsgrad in Hamburg, wo nach der nächsten Bürgerschaftswahl die Commune ausgerufen, Panorama-Redakteuren das Häuschen an der Elbchaussee weggenommen und der Spiegel volkseigener Betrieb wird, ist besonders hoch. Spiegel online warf sich mit mehreren Beiträgen an die Spitze der Abscheu-Bewegung und sah »blutrote Fahnen« über »Geschichtsrevisionismus« wehen.

Eine Schmonzette – wer zuerst »Stasi« ruft, hat recht. Bemerkenswert ist allein, daß die Führung der Linkspartei nur reflexartig auf die Vokabel reagierte, die Meldungen nicht prüfte und aus der Partei keine Stimme kam, die Sache mal in Ruhe zu betrachten. Von Solidarität zu schweigen. Nur Reflex war es allerdings nicht. Denn seit 1990 galt in der PDS: Wo das böse Wort auftaucht, springen wir als erste auf und entschuldigen uns. Das soll offenbar so weitergehen, obwohl Die Linke nicht wegen oder trotz realem Sozialismus in demnächst vier westdeutschen Landesparlamenten sitzt, sondern wegen der hausgemachten Probleme der heutigen Gesellschaft von Armut bis Angriffskrieg. Mit den neuen Fraktionen verschiebt sich das innere Machtgefüge der Linkspartei. Die im Westen könnten rasch auf eigenen Beinen stehen und die Ost-Garde der »Reformer«, also Sozialismushasser und -esoteriker, endgültig ihrer Funktion berauben, nämlich links zu blinken, aber neoliberal mitzuregieren. Nun ist die Gelegenheit da, den neu Hinzugekommenen im Westen zu signalisieren: Wer bei DDR und »Stasi« nicht den Kotau macht, wird von der Parteiführung gemeinsam mit Panorama und Spiegel politisch beseitigt. Die »Stasi«-Affäre ist vor allem ein Signal in die eigene Partei.

Quelle: jungewelt.de






Stasi hat doch noch Freunde (von TAZ.de)
HAMBURG taz Noch hat Christel Wegner ihr Mandat nicht angetreten, da wird die erste DKP-Politikerin in einem Landesparlament schon zur Rücktritt aufgefordert. "Wir distanzieren uns klar von ihren Aussagen", sagte die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Tina Flauger, zur taz. Die Linke habe Wegner nahe gelegt, den Listenplatz, auf dem die 60-jährige Krankenschwester bei der Wahl am 27. Januar ins Landesparlament gelangt war, zurück zu geben. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview mit den ARD-Magazin "Panorama" hatte sich Wegner für die Wiedereinführung der Staatssicherheit ausgesprochen.


Für die von der DKP gewünschte "andere Gesellschaftsform" brauche man eine Art Stasi, "weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen". Die selbst ernannte "marxistische Kommunistin" rechtfertigte auch den deutsch-deutschen Todesstreifen. Der Bau der Mauer sei eine "Maßnahme" gewesen, "um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten". Die Bundesbürger hätten dort der Wirtschaft geschadet "indem sie billig eingekauft haben".

Auch von der Linken distanzierte sich Wegner: Der DKP reiche der Reformkurs der Linken nicht. "Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Die "Macht des Kapitals" könne "nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen".

Wegner, die am Donnerstag nicht zu erreichen war, will sich ihren Abgang laut Flauger noch "überlegen".

hier das interview



hier ein schönes zitat von einem sogenannten politiker aus großdeutschland
“Wenn solche Leute, die offen die Wiedereinrichtung des DDR-Unterdrückungsapparates für Gesamtdeutschland fordern, Einfluss in der Politik bekommen, kann einem Angst und Bange werden.”
hoffentlich bekommt er keinen herzinfarkt wenn er sowas hört wär ja schade für das deutsche reich