Naziaufmarsch am 1. Mai in Nürnberg geplant
Der Parteivorstand und Bundesorganisationsleiter der NPD Jens Pühse hat für den 1. Mai einen Naziaufmarsch beim städtischen Ordnungsamt angemeldet. Nach Aussagen Pühses und diverser anderer bundesweit agierender Faschisten soll es sich bei der geplanten Provokation um eine zentrale Demonstration der faschistischen NPD handeln, zu der bundesweit anreisende Nazis erwartet werden.
Wieder wollen die Stadt Nürnberg und die staatlichen Organe den Aufmarsch der Nazis zulassen
Bereits unmittelbar nach der Anmeldung des Naziaufmarsches begann sich abzuzeichnen, dass die Verantwortlichen der Stadt Nürnberg erneut der nationalsozialistischen NPD das Recht einräumen wollen, ihre faschistische Propaganda in den Straßen unserer Stadt zu verbreiten. Der Aufmarsch soll wie üblich genehmigt werden. Nach dem die von den Nazis gewünschte Route in der Südstadt durch AntifaschistInnen bereits belegt ist, bemüht sich die Stadt, eine Ausweichroute in der Nordstadt zur Verfügung zu stellen.
Hinter verschlossenen Türen diskutieren VertreterInnen der großen Rathausparteien, der städtischen Verwaltung und der Polizei Konzepte, wie es am 1. Mai erneut gelingen kann, den mit dem Anstrich der Legalität versehenen Aufmarsch der Nazis reibungslos und ohne größere Gesichtsverluste für die “Stadt der Menschenrechte” über die Bühne zu bringen.
Zum dritten Mal sollen also Nazis am 1. Mai, gegen den offensichtlichen Willen der Mehrheit der NürnbergerInnen, mit städtischer und staatlicher Duldung versehen, durch die Straßen unserer Stadt marschieren dürfen. Wieder einmal soll die Polizei auf Weisung der politisch Verantwortlichen aktiv werden: mit Absperrgittern, martialischen USK-Sondereinheiten, Pfefferspray und Gummiknüppeln den Aufmarsch der Nazis gegen den Protest von Tausenden NürnbergerInnen durchsetzen.
Da bleibt nur noch die Frage, ob die für diese Politik verantwortlichen Parteien auch in diesem Jahr am 1. Mai eine Kundgebung weit ab von oder erst nach dem Naziaufmarsch organisieren und ihre “antifaschistischen” Reden schwingen.
Das alles ist ein Skandal! Es reicht schon lange und darf so nicht weitergehen!
„Nie wieder Faschismus“ und die Realität in der BRD
„Nie wieder Faschismus“ hieß nach der Niederlage des faschistischen 3. Reichs die Parole all jener, die den nationalsozialistischen Konzentrationslagern entkommen waren. „Nie wieder Faschismus“ sagten zu Recht fasst alle, die das Terrorregime der Nazis und dem von ihnen begonnenen Krieg überlebt hatten.
„Nie wieder Faschismus“ sagen auch wir hier und heute!
Über 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist das notwendig, weil die Nachfolger der NSDAP aktiv sind und mit staatlicher Duldung in der BRD Organisationen und Parteien aufbauen, Aktivitäten entwickeln, neue Verbrechen planen und durchführen.
NPD, DVU und andere faschistische Parteien sind staatlich zugelassen. Nazis sitzen in Stadträten und Parlamenten und finanzieren ihre Aktivitäten durch Wahlkampfkostenrückerstattung aus Steuergeldern.
Nazis unterhalten in der BRD ein Netz von zugelassenen Vereinen, Jugendheimen und Schulungszentren, besitzen Verlage, geben Zeitungen und Flugblätter heraus, mit denen sie ihre Hetze verbreiten. Folglich kommt es täglich zu rassistisch motivierten Gewaltakten.
Darüber hinaus vergeht in der BRD heute kein Wochenende, an dem die FaschistInnen nicht einen ihrer genehmigten Aufmärsche durchführen.
Diese Aufmärsche, wie auch der in Nürnberg geplante, dienen den FaschistInnen dazu, sich als soziale Protestbewegung zu verkaufen, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten und Nazis vor Ort zu unterstützen. Diese Märsche werden organisiert, um neue AnhängerInnen zu gewinnen, Macht zu demonstrieren und Anders denkende einzuschüchtern. Diese Aufmärsche sind kein dummer Streich einzelner Verwirrter. Sie sind Teil einer bundesweit umgesetzten Strategie der NPD, die darauf abzielt, durch beständige Präsenz in den Straßen einen Gewöhnungseffekt hervorzurufen, der helfen soll, faschistische Ideologie, trotz all der mörderischen Verbrechen der Nazis, in weiten Teilen der Gesellschaft wieder denkbar zu machen.
Auch in Nürnberg und der Region nehmen die Aktivitäten der Nazis zu
Dass die Nazis sich in Nürnberg und der Region bis heute als politische Kraft gesellschaftlich kaum verankern konnten, liegt neben ihrer personellen Schwäche vor allem daran, dass ihnen seit langem ein konsequenter selbst organisierter antifaschistischer Widerstand entgegen gesetzt wird und sich viele eben nicht auf den Staat, die städtischen Verantwortlichen und die großen gesellschaftlichen Institutionen verlassen. Tausende beteiligten sich in der Vergangenheit an antifaschistischen Demonstrationen, protestierten gegen Naziaktivitäten, sorgten dafür, dass ihre Treffpunkte schließen mussten oder blockierten wie am 14.10.2006 in Gostenhof Naziaufmärsche.
In den letzten Jahren nehmen die Aktivitäten von Nazis in Nürnberg und der Region dennoch zu. Vielerorts gründet die NPD neue Ortsverbände. In Gräfenberg terrorisieren die Nazis die Bevölkerung seit über einem Jahr mit monatlich durchgeführten Aufmärschen. In Fürth nehmen gewalttätige Übergriffe zu und in Nürnberg konnte die NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp ganz legal mit hunderten rassistischen Plakaten, Postwurfsendungen und zahlreichen Infoständen zum Komunalwahlkampf vermehrt Präsenz zeigen. Das Ergebnis sind nun zwei Sitze für die Nazis der BIA im Nürnberger Stadtrat.
AntifaschistIn sein kann angesichts der städtischen und staatlichen Duldung der Nazis nur heißen, selbst aktiv zu werden.
Am 1. Mai werden wir das gemeinsam tun. Wir werden zusammen auf die Straße gehen und den FaschistInnen zeigen, dass sie in dieser Stadt auch weiterhin unerwünscht sind. Wir werden ihnen direkt vor Ort, an ihrer genehmigten Route, durch breite selbst organisierte Proteste den öffentlichen Raum nehmen.
Wir können und wollen uns darüber hinaus aber auch nicht mit einer gesellschaftlichen Ordnung abfinden, die Naziorganisationen und ihre Aktivitäten duldet und den FaschistInnen ein Recht auf Organisierung und nationalsozialistische Aufmärsche einräumt, die Nazis hervorbringt und benutzt. So kann es nicht hingenommen werden, dass unter dem Vorwand nationalsozialistische Verbände bekämpfen zu wollen - die als Nachfolgeorganisationen der NSDAP ohnehin nicht existieren dürften - der bayrische Staat plant, das Versammlungsgesetz zu verschärfen und damit die BürgerInnenrechte für die ganze Bevölkerung einschränkt.
Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen der Stadt Nürnberg und der Staat erneut einen faschistischen Aufmarsch zulassen wollen. Es kann nicht sein, dass die Nazis wieder mit eigens zur Verfügung gestellten Sonderzügen der Nürnberger VAG zu ihrem Auftaktplatz kutschiert werden und tausende Polizisten ihren Marsch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen. Wir sind nicht länger bereit diese Politik hinzunehmen. Es gibt kein Recht auf faschistische Organisierung und nationalsozialistische Propaganda. Bereits im Vorfeld des geplanten Aufmarsches wollen wir deshalb mit unserer Demonstration klar machen, was wir von dieser Politik halten!
Kommt mit uns zum Rathaus
Zeigen wir den bürgerlichen Parteien im Nürnberger Rathaus, dass wir nicht länger bereit sind, ihre Ausreden für die Duldung von Nazis und ihren Aktivitäten zu akzeptieren.
Rücken wir gemeinsam die städtischen Verantwortlichen und staatlichen Organe, die in Nürnberg das Zustande kommen von Naziaufmärschen durch ihre Politik der Duldung erst ermöglichen, in den Mittelpunkt der Kritik.
Machen wir den politisch Verantwortlichen klar, dass wir nicht länger bereit sind, es hinzunehmen, dass sich Nazis in diesem Land organisieren können und über Wahkampfkostenrückerstattung aus Steuergeldern finanziert werden.
Wir wollen nicht als Bittsteller zum Rathaus ziehen! Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, die augenscheinlich nicht Willens sind, das faschistische Treiben der NPD und ihrer Unterorganisationen zu unterbinden:
- Keine Bereitstellung von Sonderzügen der Nürnberger VAG, um die Nazis bei der Anreise vor berechtigten Protesten zu schützen
- Offenlegung der aus Steuergeldern finanzierten Kosten des zur Durchsetzung des Naziaufmarsches geplanten Polizeieinsatzes.
- Keine städtische oder staatliche Behinderung von antifaschistischen Aktivitäten am 1. Mai
- Keine Einschränkung des Demonstrationsrechts für AntifaschistInnen, keine Einschränkungen oder Verbote von geplanten Kundgebungen und Demonstrationsrouten.
- Schluss mit schikanösen Personalienkontrollen und gewalttätigen Übergriffen von Polizeibeamten auf antifaschistische DemonstrantInnen, wie wir sie in der Vergangenheit bei Protesten immer wieder erleben mussten.
Eine Initiative der organisierten autonomie (OA)
es rufen auf:
AGIF
Antifaschistische Linke Fürth
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg
ATIF
Autonome Jugendantifa (AJA)
Deutscher-Freidenker-Verband Nürnberg
DKP-Nürnberg
Fürther Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ)
Libertad Nürnberg
Motorradclub Kuhle Wampe
Pension Ost
Radikale Linke (RL)
SDAJ Franken
Shell to sea
Soldarität International Nürnberg
[’solid] - die sozialistische jugend Nürnberg
Trotz Alledem
VAPCA.org
Volks Kultur Haus
die Durchführung der Demonstration unterstützen:
Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai
Sozialforum Nürnberg
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