Schäubles Rekordlauscher

16.01.2008
Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht in seinem Sicherheitswahn auch vor bisher geschützten Berufsgruppen nicht halt. Das Innenministerium Berlin bestätigte gestern Berichte der Tageszeitung und des Kölner Stadtanzeigers, laut denen Schäuble plant, in bestimmten Fällen auch Anwälte und Anwältinnen, JournalistInnen und PfarrerInnen abhören zu lassen. Konkret sei in den jüngsten Entwurf für die Novellierung des BKA-Gesetzes Zitat "eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger" Zitat Ende eingefügt worden, sagte ein Sprecher Schäubles. Auch diese Daten dürften Zitat "in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist" Zitat Ende. Das sei beispielsweise bei einer Geiselnahme denkbar.