Brigate Autonome Norimberga

Neumarkt (Oberpfalz) Mahnwache gegen rechte Gewalt

2009-11-27T14:23:00.000+01:00

Zorro 26.11.2009 22:59 Themen: Antifa

Vor ein paar Monaten wurde ein 22-Jähriger am helllichten Tag, mitten in der Stadt von einem Neo-Nazi mit einer Glasflasche angegriffen und zusammengeschlagen.

Am 25.11.09 fand die Gerichtsverhandlung statt, im Rahmen dieser Verhandlung wurde zuvor eine Mahnwache für Todesopfer rechter Gewalt abgehalten. Der 17. Todestag Silvio Meiers letzten Samstag und der Mord an Iwan Chutorskoi in Moskau letzte Woche gaben zusätzlich Anlass den sich häufenden Gewalttaten der Faschisten entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen. Auch im Hinterland.

Um 12:30 Begann die Mahnwache vor dem Neumarkter Rathhaus, nachdem die Stadt ja leider die Kundgebung vorm Amtsgericht zurückgewiesen hatte.

Es wurde eine Art Altar aufgestellt, mit Fotos von 5 bekannteren Fällen von Neo-Nazis ermordeter Menschen. Silvio Meier, dessen Todestag sich letzten Samstag zum 17.mal gejährt hatte, Marinus Schöberl, der per sogenannten "Bordsteinkick" hingerichtet wurde, Carlos J. Palomino, der in Madrid unter ähnlichen Umständen wie Silvio Meier ums Leben kam, Alberto Adriano der in Dessau zu Tode geprügelt wurde und der erst letzte Woche in Moskau erschossene Iwan Chutorskoi.
Das diente dazu um die mörderische Wahrheit für Passanten anschaulicher zu machen.

Es versammelten sich ca. 30 Menschen um den Opfern zu Gedenken und um ein entschlossenes Zeichen zu setzen, viele Passanten blieben neugierig stehen, erkundigten sich und nahmen Flyer entgegen.
Der Polizei-Einsatz war wieder mal maßlos übertrieben für so eine kleine Mahnwache, bei der klar war das nicht viele Menschen erscheinen würden, zu einem wegen der Uhrzeit, zum anderen wegen der kurzfristigen Anmeldung.

Es wurde eine mehrere Meter lange Todesliste von Neo-Nazi-Opfern (seit 1990 in D) über den Rathhaus-Platz gelegt, um das alles besser zu verdeutlichen, um Namen Schwarz auf Weiss zu haben.

Um 13 Uhr gab es einen kleinen Redebeitrag, in der es um die zunehmende rechte Gewalt geht, in Neumarkt, in Deutschland und überall.
13:30 Uhr wurde die Mahnwache aufgelöst und der Mob ging geschlossen zum Amtsgericht, wo schon eine Schwadron Cops wartete, die provozierend die Verhandlungs-Besucher filzten. Der Saal war überfüllt mit Symphatisanten des Opfers, viele mussten der Übefüllung wegen draussen warten.
Mit soetwas hatte das kleine Kaff nicht gerechnet!

Zum Hintergrund der Verhandlung:
Vor ein paar Monaten (im Flyer stand 2 Monate, es war etwas länger her...) wurde ein Antifaschist am helllichten Tage, mitten in der Stadt Neumarkt von einem Neo-Nazi angegriffen. Es begann mit pöpeleien, als der Antifa aufstand wurde ihm sofort eine Flasche über den Kopf gezogen und mehrere Schläge ins Gesicht verpasst. Der Antifa konnte sich aufgrund des Überraschungseffekts kaum wehren und landete auf der Bank im Schwitzkasten des damals 19-Jährigen Faschisten, welcher ihm 3 Dreadlocks vom Hinterkopf herauriss, ihm in den Hals biss und versuchte mit seinen Fingern in seine Augen zu drücken. Ganz mieses Tennis.
Mehrere anscheinend schockierte Passanten blieben vor den beiden stehen, bis irgendwann 2 Freundinnen des Antifas eingriffen. Der maletrierte sah ganz und gar nicht gut aus, sein Gesicht war in Sekunden angeschwollen, mit Blut verschmiert und zerkratzt.
Seltsamerweise rief der Nazi, während er auf dem Antifa saß, einem Passanten zu, er solle die Polizei holen. Verschwommene Realität oder Flucht nach vorne.

Auf jedenfall ließ der Nazi von ihm ab, als die 2 Mädels ihn mit Schlägen bearbeiteten, das ganze verlagerte sich auf die andere Straßenseite, der Antifa konnte vielleicht noch 2 - 3 gezielte Schläge ins Gesicht verzeichnen, der Nazi antwortete nur lachend darauf "wie siehst du denn aus!".
Bei der ganzen (ziemlich einseitigen) Keilerei wurde das Hemd des Angreifers zerissen und ein großes Hakenkreuz auf einem Reichskriegsflaggen-Hintergrund blitzte tattowiert auf seiner Brust hervor. Die Hunde, die in Begleitung des Opfers waren bekamen auch den einen oder anderen Tritt ab, als sie verwirrt und aufgebracht den Neo-Nazi ansprangen.
Mit einem mal löste sich die Schlägerei auf und beide verschwanden, der Antifa wurde einige Gassen weiter von der Polizei aufgegriffen, er bestand auf sein Aussageverweigerungsrecht.
Der Neo-Nazi muss sich anscheinend selber bei der polizei gemeldet haben, er stand urplötzlich inder Wache, zeigte auf das Opfer mit den Worten "ja, der wars!".
Flucht nach vorne.
Er stellte Anzeige, der Antifa tat gezwungenermaßen das gleiche, was sich im nachhinein nicht als Fehler rausstellte, die Anzeige gegen ihn wurde fallengelassen.
2 unabhängige Zeuginnen machten Aussage zugunsten des Antifas.

Hätte der Faschist keine Anzeige gestellt, wäre das ganze niemals vor Gericht gekommen und Mensch hätte sich einiges erspart.

Zu bemerken ist, er war auf Bewährung, wegen einer ähnlichen Sache, als es im Neumarkter Stadtpark vor 2 Jahren zu einer brutalen Auseinandersetzung zwischen Neo-Nazis und Linken kam. Baseballschläger und ähnliches waren dabei im Spiel, der Faschist an vorderster Front.

Anhänger vom Angeklagten ließen sich nicht blicken. Das ganze zog sich 2 Stunden, das Opfer hatte vor seiner Aussage im Gericht noch einmal betont, er hätte das ganze gerne anders geklärt, habe sogar versucht die Anzeige zurückzuziehen, was nicht mehr möglich war, angeblich zwecks öffentlichen Interesses. Er betonte das er das Gericht und seine Instutionen genauso ablehne wie Faschisten und nichts davon hält.
Das brachte ihm nur Unglaubwürdigkeit beim Staatsanwalt ein und ein kurzes Wortgefecht.
Letztendlich, nach den Aussagen der Zeuginnen, wurde der Neo-Nazi zu 1 Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Knast macht die Leute sicher nicht besser und das ist ganz sicher nicht die Lösung des Problems, so wie es oftmals geglaubt wird.
Als ob Wegschließen etwas bringen würde.
Andererseits weiss man auch nicht wie das ganze ausgegangen wäre, hätte es sich in einer menschenverlassenen Gegend abgespielt. Ohne Passanten. Ohne das Eingreifen der Freundinnen.

Zufrieden sein braucht man trotz des harten Urteils nicht.

An sich war die Gedenk-Mahnwache gegen rechte Gewalt in dem Zusammenhang mit der Verhandlung relativ erfolgreich!

KEIN VERGEBEN. KEIN VERGESSEN.
Auch nicht im hintersten Kaff wie Neumarkt Oberpfalz!

(Bitte um Verständniss für die Bezeichnung "Faschist" etc.)

Presseartikel:
http://www.nm-online.de/artikel.asp?art=1129960&kat=27&man=9

Hochschulleitung zeigt kein Interesse an den Forderungen der BesetzerInnen

2009-11-27T14:20:00.003+01:00

November 24, 2009 Von: gso_brennt Kategorie: News

Unter Abwesenheit der Hochschulleitung und großem Applaus der Anwesenden wurden am heutigen Abend feierlich die Forderungen der Studierenden, SchülerInnen und Auszubildenden der Öffentlichkeit präsentiert.

Trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins hat sich die Hochschulleitung nicht im besetzten Audimax eingefunden. „Anscheinend wurde die Anwesenheit von Seiten der Hochschulleitung nicht als notwendig erachtet. Das ist für uns als BesetzerInnen nicht nachvollziehbar, weil sie von Beginn an auf die baldige Übergabe der Forderungen gedrängt hat“, meint Tanja Schuhmann aus dem Presseteam der Besetzung. Die Forderungen konnten lediglich symbolisch an leere Stühle, die für die Hochschulleitung vorgesehen waren, „übergeben“ werden. Die einzig offizielle Vertretung stellten studentische Senatsmitglieder dar. Dieser Umstand konnte die Laune der 500 Anwesenden jedoch nicht trüben. Die spontane Solidarisierung der Studierenden der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich Alexander Universität trug nicht minder dazu bei.
Forderungskatalog

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"GOSTENHOF RULEZ" eskaliert

2009-07-13T15:18:00.001+02:00

Nürnberg:
-Mehrere Hundert bei unangemeldetem Straßenkonzert für linke Freiräume,
die Hausbesetzung im Hamburger Schanzenviertel und autonome Freiräume -Spontandemo durch Gostenhof-
-Gewaltorgie der Bullen -zahlreiche Verletzte-

Am vergangenen Samstag, den 4. Juli, fand zum zweiten Mal das Kneipen- bzw. Stadtteilfest im linken und alternativen Viertel Gostenhof in Nürnberg statt.
Zahlreiche Kneipen, Stadtteilläden und das gute Wetter luden zum lauschigen Spaziergang, tanzen und feiern ein.
Wie schon vor zwei Jahren war das Fest mit knapp 2000 Leuten gut besucht.
Knapp zehn Kneipen im gesamten Stadtteil lockten mit Livemusik, Djs und Snacks.

Doch auch auf der Straße war einiges geboten.
Gegen ca. 23 Uhr wurden -unter den irritierten Blicken vieler FestbesucherInnen- in windeseile Schlagzeug, Verstärker und Anlage in der Vollprechtstraße (dem Zentrum des Festes) aufgebaut. Wenige Minuten später kamen die rund 400 „BesetzerInnen“ der Straße in den Genuß eines kostenlosen Konzertes der Punkband „The Molotov Rocktails“.
Die Stimmung war großartig. Circlepit, Pogo, Crowdrides und bengalische Feuer heizten diese noch an.
Die vorbeifahrende Polizei war gegenüber dem unangemeldeten Konzert aufgrund der total überfüllten Straße völlig machtlos und musste unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Ein leider seltener, doch umso kostbarerer Moment in der bayrischen Bullenmetropole.

Nach einer halben Stunde ausgelassenem Sommernachtspunk übernahm dann ein mobiles Soundsystem die Beschallung der weitestgehend bullenlosen Spontanparty. Die sonst eher unscheinbare Tempo 30 Zone wurde kurzerhand zum Partyfreiraum gemacht.

(Bereits am Vorabend zogen ca. 50 Jugendliche mit Piratenfahnen und Spielzeug durch die Nürnberger Innenstadt und feierten lautstark für ein autonomes Zentrum am ehemaligen Punkertreffpunkt Lorenzkirche, bis die Polizei den schönen Abendspaziergang auflöste.)

Doch da eine Straße alleine natürlich nicht genug ist, (es hieß schließlich „GOSTENHOF RuleZ“!) zogen ca. 150 überwiegend Jugendliche gegen 0 Uhr mit lauter Musik in Richtung Fürther Straße. Der Weg dorthin wurde jedoch vom bayrischen Schlägerverein USK abgeschnitten, was auch prompt Feuerwerk und andere fliegende Gegenstände mobilisierte.
Auch hier konnten sich, bayrische Verhältnisse gewohnte BetrachterInnen über defensive und scheinbar überforderte Sondereinheiten wundern und erneut schmunzeln.
Doch statt Richtung Innenstadt zu ziehen, entschied sich der Zug nun im Viertel zu bleiben und hier weiterzufeiern.

Allerdings war Zurückhaltung bekanntlich noch nie die Stärke der bayrischen Polizei.
Gegen ca. 2 Uhr kam es während des Auftrittes des Liedermachers „Gymmick“ doch noch zum gewohnten Ausbruch der Staatsgewalt.
Im nahegelegenen Jamnitzerpark lauschten knapp 200 Menschen den Klängen des Lokal-(Kneipen)helden.
Nach einer halben Stunde wollte ein martialisches Schauspiel den Spass beenden. So rückte ein von Sondereinheiten umringtes Feuerwehrauto im Schritttempo in Richtung der Lagerfeuer, um diese zu löschen.
Ohne Vorwarnung oder Durchsage preschte das USK plötzlich auf die KonzertbesucherInnen zu und schlug auf alles ein was sich in dem stockdunklen Betonpark bewegte. Resultat der Orgie waren zahlreiche Verletzte (von Platzwunden bis zu Armbrüchen). Bis in die frühen Morgenstunden gab es nun Auseinandersetzungen zwischen wütenden Menschen und der Polizei.

Dieser Abend hat gezeigt dass wir uns auch durch den bayrischen Staat nicht einschränken lassen werden und weiter unkontrollierbar bleiben. Wir werden uns öffentlichen Raum, der uns allen gehört, weiterhin aneignen und gestalten.
Wir feiern und demonstrieren wo wir wollen!

Ist TINA tot? Wo bleibt TATA?

2009-03-11T23:12:00.004+01:00

Am 28.3.2009 wird es zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt geben, die unter dem gemeinsamen Motto stehen werden ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹.
Manche halten die Parole zwar für symphatisch, aber längst überholt – andere sehen in diesen Großmobilisierungen vielmehr eine Chance, aus dem weitverbreitenden Zustand der Betäubung und Paralyse auszubrechen – gedanklich und mit Bewegung…

Ist TINA (There Is No Alternative) tot?
und
Wo bleibt TATA (There Are Thousands of Alternatives) ?

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblockes Ende der 80er Jahre triumphierten die Vertreter und Ideologen des Kapitalismus und wähnten sich am Ende der Geschichte: Großspurig und drohend zugleich erklärten sie, zum Kapitalismus gäbe es keine Alternative: There is no alternative!
Fortan ging nicht mehr das Gespenst des Kommunismus um die Welt, sondern TINA. War es Gier, die sie 2008 stolpern ließ? Wer und was hat TINA zu Fall gebracht? Wird sie wieder aufstehen? Wird sie jemand daran hindern?
›Die Pleite des Kapitalismus‹
Für gewöhnlich hört man einen solchen Satz nicht von jenen, die den Kapitalismus seit Jahr und Tag für ›alternativlos‹, im schlimmsten Fall für verbesserungswürdig halten. In einer schweren Krise wie dieser schon.
Mit diesem fett gedruckten Schuldeingeständnis startete die Frankfurter Rundschau ihre Titelseite vom 9. Oktober 2008 – gefolgt von einem Satz aus dem ›Kommunistischen Manifest‹ von Karl Marx/Friedrich Engels, den man unter normalen Umständen aller höchstens im Feuilleton lesen darf:
»Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.«
Es muss etwas Gewaltiges, Erschütterndes passiert sein … Scheinbar und plötzlich steht alles auf dem Prüfstand: der ›Marktradikalismus‹, die Ideologie des sogenannten Neoliberalismus, die Mär von den ›Selbstheilungskräften des Marktes‹ …
Hegemonialmacht USA
Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass das Epizentrum dieser ›Finanzkrise‹ in den USA liegt. Das hat nicht nur etwas mit der (Schaden-)Freude der Mitkonkurrenten (in den EU-Staaten) zu tun, sondern vor allem mit den globalen Machtfaktoren. Mittlerweile sind die Stimmen fast vollständig verstummt, die behaupteten, dass hier alles ganz anders, Deutschland also nicht betroffen sei und jene, die ihren Traum von der polyzentristischen Welt für die Wirklichkeit hielten. In Wirklichkeit ist die ökonomische und politische Macht der USA nach wie vor so groß, dass fast alle Staatsökonomien davon betroffen sind – direkt oder indirekt.
Wie eng Finanz- und Industriekapital tatsächlich zusammenhängen, wird gerade jetzt peu a peu als Erkenntnis durchgereicht: Man rechnet als zweite Welle mit der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA und Europa.
Die politischen Konsequenzen aus der Finanzkrise?
Weltweit werden Billionen von Euro bzw. Dollar an Staatsgeldern dafür aufgewendet, das Bankensystem zu retten bzw. durch ›Konjunkturprogramme‹ die Einbrüche in den Produktionssektoren abzufedern, um so die Wertschöpfungskette entlang der reißenden Glieder zu bandagieren. Was als Keynesianismus, also staatliche, antizyklische Steuerungen des Wirtschaftslebens verschrien war, kehrt nun händeringend zurück: Der Staat als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.
Wie liebevoll und patientenorientiert dabei der deutsche Staat agiert, kann man die letzten Monate beobachten: Über 1.000.000.000.000 Euro an Steuergeldern wurden bislang bereitgestellt, um die (drohenden) Verluste zu sozialisieren. Wenn arme Menschen ihr Recht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, dann thront über allem der harmlos klingende Spruch: ›Fördern und Fordern‹. Im wirklichen Leben dieser Menschen hat dies bei fehlender ›Mitwirkungspflicht‹ Kürzungen des kargen Unterhalts von bis zu 80 Prozent zur Folge!
Geradezu lächerlich ist die ›Mitwirkungspflicht‹ derer, die diese Staatsgeschenke in Anspruch nehmen: Bis heute müssen Banken weder ihre Bilanzen offenlegen, noch ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie überhaupt Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Während Sozialhilfe erst gewährt wird, wenn alle Konten und Vermögensverhältnisse der zurückliegenden zehn Jahre offengelegt worden sind, reicht für den Erhalt von Milliarden-Hilfen der Blick in die letzte Quartalsbilanz. Einen größeren Komplizenstatus des Staates bei Gewährung von Bürgschaften und Krediten und Teilverstaatlichungen ist kaum möglich: Man gibt vor, das Feuer im Hochofen zu löschen - mit verbundenen Augen und Öl.
Eine Krise des Kapitals oder
Der Kapitalismus in der Krise?
Selbstverständlich werden Politiker und Wirtschaftsbosse nicht müde zu betonen, dass nicht das kapitalistische System der Fehler sei, sondern Übertreibungen und Auswüchse, die man nur korrigieren müsse. Geradezu esoterisch beschwören sie die Krise als Chance zur Erneuerung, um gestärkt daraus hervorzugehen. Bisher geht diese Rechnung auf. Bleibt es bei diesem Fahrplan, wird es zu keiner Krise des Kapitalismus kommen, sondern zu einer längst überfälligen Korrektur innerhalb des Weltkapitalismus – zugunsten europäischer Staaten, die nun institutionell das festschreiben wollen, was ihnen an ökonomischer und politischer Macht längst zugefallen ist.
Wo ist TATA? Wo steht sie?
Susan George, Politikwissenschaftlerin und bis 2006 Vizepräsidenten von ATTAC-Frankreich, hatte genug von der gehörlosen Babydoll-Puppe TINA und stellte ihre Gegenspielerin TATA vor: There Are Thousands of Alternatives.
Tausende von Gegenvorschläge und Forderungen wurden seitdem zusammengetragen. Zumindest die Vorstellungen aus dem globalisierungskritischen ATTAC-Netzwerk hatten gelegentlich und am Rande in der bürgerlichen Öffentlichkeit Gehör gefunden. Noch bevor man die Finanzkrise offiziell einräumte, hatte ATTAC im Juni 2008 ein »Statement zur Finanzkrise und zu demokratischen Alternativen« verfasst. Die Forderungen und Vorschläge sind nicht neu: Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen, progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, Resozialisierung von privatisierten öffentlichen Gütern (Energie, Gesundheit, Bildung), Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, Regulation von Derivaten, Stärkung nationalstaatlicher und internationaler Institutionen.
Einige dieser Forderungen haben Eingang in die »Empfehlungen« der Beratergruppe gefunden, die der Bundesregierung aus der Finanzkrise helfen sollen. Schließlich zielen all diese Maßnahmen nicht auf die Abschaffung, sondern auf die Stabilisierung und Optimierung des kapitalistischen Systems ab.
Von ganz unten kommen die Forderungen nach Abschaffung des Leiharbeiterstatus und prekärer Arbeitsverhältnisse, der Ein-Euro Jobs, der Hartz-IV-Gesetze bis hin zur Agenda 2010, begleitet von den Forderungen nach Mindestlohn und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ganz zweifellos würde die Verwirklichung dieser Forderungen das Leben von Millionen von Menschen erträglicher machen. Einige dieser Forderungen finden in den Reihen der parlamentarischen Opposition Gehör, doch der Druck auf die Große Koalition ist weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch groß genug, um diese zu zwingen, dem nachzugeben.
Zwischen einem ›guten‹ Kapitalismus und dessen Überwindung
Einige der ›Attac‹-Forderungen stehen mittlerweile auf der Regierungsagenda. Sicherlich nicht, weil der Druck von unten so stark war und die Forderungen das System sprengen würden. Im Gegenteil: Sie stellen eine notwendige Balance zwischen Finanz- und Produktionssektoren her, um jene »unterirdischen Gewalten« wieder zu bändigen, die dem kapitalistischen System innewohnen. Das Ziel all dieser ›Zügelungen‹ ist ein Einfaches: Die Renditeerwartungen und –möglichkeiten zwischen Finanz- und Produktionskapital sollen wieder angeglichen werden! Das Ergebnis für eine antikapitalistische Linke wäre dann ein Makabres: Es würde sich fortan wieder lohnen, in Menschen statt in Erwartungen zu ›investieren‹. Im Zentrum des Kapitalinteresses stände fortan wieder die Ausbeutung des Menschen, mit Renditeerwartungen, für die man sich gegenüber der Konkurrenz nicht länger schämen müsste!
»Wir bezahlen nicht für eure Krise«
Das ist leichter gesagt als getan. Die Bundesregierung ist mit einer Billion Euro in Vorkasse getreten. Da diejenigen, die diese Krise verursacht haben weder persönlich noch unternehmerisch dafür haften, werden andere bezahlen müssen.
Noch sind die gigantischen Folgen der Krise bei den Lohnabhängigen nicht angekommen. Man könnte fast das Gegenteil vermuten: Die Verlängerung der staatlich finanzierten Kurzarbeit auf 18 Monate erleben viele als Erholung vom ruinösen Arbeitsalltag. Die Abwrackprämie von 2.500 Euro ist vielen ein Geschenk des Himmels, ihr altes Auto loszuwerden. Und so manche Schule, so mancher heruntergekommene Kindergarten wird nun (vorzeitig) renoviert …
Das Anfang 2009 beschlossene Konjunkturprogramm kann getrost unter das Betäubungsgesetz fallen: Tranquilizer für Lohnabhängige, die um ihren Job fürchten, Psychodelikas für den Mittelstand beim Kauf eines neuen Autos – ein Verschleierungsprogramm, das geradezu saubillig ist und als gelungenes Unterhaltungsprogramm auf der ›Titanic‹ für Ablenkung und Betäubung sorgt.
Alles spricht dafür, dass nach der Bundestagswahl 2009 spürbar damit begonnen wird, die Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden durch weitere ›Einsparungen‹ auszugleichen, die über eine Billion Euro bei denen einzutreiben, die sich nicht wehren können und wollen. Es wäre sicherlich ein großes aber machbares Ziel, die Sozialisierung dieser Milliarden-Schulden zu verhindern.
Dazu müsste man den Mut haben, aus der Autonomie der Vielfalt (die oft nur Vereinzelung bedeutet) auszubrechen, um gemeinsam einen Prozess zu wagen, der den Widerspruch zwischen Verbesserungen im System und Ziele, die darüber hinausweisen nicht leugnet, sondern zugunsten Letzterer in Bewegung bringt.

Der vollständige Text findet sich unter: www.wolfwetzel.wordpress.com

Veröffentlicht auf: de.indymedia.org

Fürth: Erfolgreiche Kundgebung gegen Nazitreff

2009-03-10T11:03:00.000+01:00

SDAJ Fürth 07.03.2009 13:17 Themen: Antifa Antirassismus

Trotz regnerischen Wetters beteiligten sich über 100 Menschen an der Kundgebung gegen den Nazitreffpunkt „Zum Schilderhaus“ in Fürth. Nach Abschluss der Kundgebung zogen Antifaschisten noch lautstark vor die Kneipe

Am gestrigen Freitag, den 6.3. fand in der Ludwigstr. in Fürth eine Kundgebung gegen den seit Ende letzten Jahres bestehenden Nazitreffpunkt „Zum Schilderhaus“ statt. In der Kneipe „Zum Schilderhaus“ treffen sich „Freie Nationalisten“ deren führenden Köpfe aus der 2004 vom bayrischen Innenministerium wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus verbotenen FAF kommen. Nach dem Verbot hatten sich die Neonazis legal in der NPD organisiert traten dort aber wegen interner Streitigkeiten Ende 2008 aus und forcieren seitdem den Aufbaue des „Freien Netz Süd“.
Da der Wirt in einem persönlichen Gespräch auf die rassistischen und kriminellen Machenschaften seiner braunen Gäste hingewiesen wurde und daraufhin den Antifaschisten und nicht den Nazis ein Hausverbot erteilte hat die SDAJ im Bündnis mit den Nachbarinnen und Nachbarn eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen den Nazitreffpunkt gestartet. Den Auftakt bildete die gestrige Kundgebung an der sich knapp über 100 Menschen, darunter sehr viele Anwohner beteiligten. In drei Redebeiträgen wurde näher auf das Naziproblem eingegangen: Eine antifaschistische engagierte Anwohnerin, deren Auto, das in der Querstraße zum „Schilderhaus“ abgestellt war und Mitte Januar komplett zerstört wurde erzählte von den hämischen Kommentaren in Naziforen und forderte die Polizei, angesichts von über 20.000 € Sachschaden den Nazis in Fürth in den letzen Monaten durch Anschläge verursacht hatten, auf endlich gegen diese kriminelle Bande vorzugehen.
Als zweiter Redner sprach ein Vertrete der SDAJ. In seinem Redebeitrag ging er auf die Naziaktivitäten in der Region ein und wies insbesonders darauf hin das der Anmelder der monatlichen Naziaufmärsche in Gräfenberg ebenfalls im „Schilderhaus“ mit am Nazistammtisch sitzt. Weiterhin forderte er die Einrichtung eines kommunalen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Opfern rechter Gewalt.
Als letztes sprach ein Vertreter der DKP zum Thema „Rolle und Funktion von Faschisten im Kapitalismus“. Angesichts der Wirtschaftskrise bestehe die Gefahr eines Erstarkens der Faschisten da dies die Schuld nicht bei der Profitgier von Banken und Konzernen suchen sonder die Schuld an der Krise dem „jüdischen Kapital“ anlasteten. Die Unzufriedenheit bei den Arbeitern und Angestellten über die Herrschenden werde durch das Hetzen der Nazis gegen Minderheiten so systemkonform abgeleitet.
Durch die Kundgebung konnte zumindest an diesem Freitag das Nazitreffen nicht statt finden (3 auswärtige Neonazis machten beim Erblicken der Antifaschisten sofort kehrt und fingen hektisch an zu telefonieren).
Dies ist neben der unerwartet hohen Zahl von über 100 Teilnehmern, trotz des nasskalten Wetters ein erster Erfolg. Es wurde den Nazis klar gemacht das sie hier und anderswo unerwünscht sind und auch den umliegenden Gastronomenvermittelt das Nazis keine lukrativen Gäste sind.
Die Polizei verhielt sich sehr deeskalierend und unterband nach Aufforderung sogar das seit vorletzten Freitag unzulässige flächendeckende Filmen durch das USK.
Da die Kundgebung nicht direkt vor der Kneipe stattfinden konnte zogen nach deren Beendigung noch etwa 40 Antifaschisten lautstark vor die, vom USK beschützte Kneipe.
Der Kampf gegen die Fürther Nazis wird weitergehen! Ab sofort soll es für sie keine ungestörten Freitagabende geben!

http://www.sdaj-netz.de

Krieg dem Krieg - Nato abschaffen!

2009-03-01T18:14:00.006+01:00

Lokale Demonstration gegen das Nato-Jubiläum

Sa. 14. März | 14 Uhr | Weißer Turm | Nürnberg

2009 jährt sich die Gründung der NATO zum 60ten Mal
>>>Am 3. und 4. April werden die führenden Politiker- Innen der NATO-Staaten mit ca. 2000 BeraterInnen zu einem NATO-Gipfeltreffen zusammen kommen, um den 60. Geburtstag des Militärbündnisses medienwirksam zu feiern. Doch sie werden nicht die einzigen sein, die sich Anfang April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl tummeln werden, denn wir werden ihnen dieses Fest gründlich vermiesen. 60 Jahre Kriegseinsätze, 60 Jahre Durchsetzung der Interes- sen der westlichen Industrienationen, 60 Jahre Entwicklung von Kriegstechno- logien und Strategien, 60 Jahre Militarismus und patriarchaler Männlichkeitskult - all das sind keine Gründe zu feiern. Deshalb werden wir zusammen mit zehn- tausenden DemonstrantInnen das Treffen stören, belagern und blockieren. Unser Protest wird sich nicht auf ein paar Tage im April beschränken, genauso wenig wie er sich auf Straßburg, Baden-Baden und Kehl begrenzen wird. Einer global wirkenden Militärmacht begegnen wir mit globalen Widerstand.

>>> In Nürnberg werden wir deshalb am 14.03. für die Abschaffung der NATO, gegen Krieg und Kapitalismus demonstrieren!

ausführlicher Aufruf (erscheint in Kürze!)

“LATEST NEWS” - Info- und Mobilisierungsveranstaltung
25. März | 19 Uhr | Desi | Brückenstr. 23 | Nürnberg

Konferenz und Aktionstag gegen Krieg und Militarismus in Nürnberg

Sa., 7. März, 13.00 Uhr, Desi, Brückenstr. 23 Nürnberg:
Konferenz gegen Krieg und Militarismus

mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, VertreterInnen der Roten Aktion Kornstraße Hannover, ein Deserteur von den Iraq Veterans Against the War und vielen anderen.

Vom 3. bis 4. April treffen sich politisch und militärisch Verantwortliche aus den an der NATO beteiligten kapitalistischen Staaten zu einer Tagung in Straßburg. Neben Diskussionen über militärische und geopolitische Strategien, neben Absprachen über gegenwärtige und zukünftige Kriege zur Sicherung von Profiten, stehen im Rahmen der Tagung Feierlichkeiten zum sechzigsten Jubiläum der NATO auf der Tagesordnung.
Europaweit ruft die Antikriegsbewegung zu Protesten gegen diese NATO-Kriegstagung in Straßburg auf. Geplant ist eine Demonstration, Blockaden des Veranstaltungsortes und zahlreiche weitere Aktivitäten.
Grund genug im Vorfeld der Ereignisse im Rahmen einer Konferenz der zunehmenden Militarisierung der Politik, der Kriegspolitik kapitalistischer Staaten und den Ursachen für Militärinterventionen und Kriege inhaltlich auf den Grund zu gehen. In drei aufeinander folgenden Themenblöcken wird die Thematik untersucht. Am Abend, ab 19.30 Uhr, findet dann eine Podiumsveranstaltung zu den Aktionen gegen Krieg und den Nato-Gipfel in Strasbourg statt.
Danach, ab 22:30 Uhr Party mit Impulse-DJ-Team, amplified.attitude und Kampfansage (DJ Rehnade und Freundin).

Das Programm zur Konferenz findet ihr hier.

Samstag, 14. März 2009
Aktionen in Nürnberg im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Militarismus

12.00 Uhr, Lorenzkirche Agit-Prop-Aktion “Gegen kapitalistische Kriegspolitik

14.00 Uhr, Weißer Turm Demonstration “Krieg ist kein Grund zum Feiern! NATO abschaffen! Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus…”

Quelle: redside.tk

Der Kunstverein bleibt!

2009-02-19T16:31:00.005+01:00

Nürnberg braucht alternative Kultur

Demo | Sa. 28.02.2009 | 14.00 Uhr | (Ex)KOMM, Hbf
Volxküche und Solikonzert | ab 18.00 Uhr im KV

Mit der geplanten Schließung des Kunstvereins im Z-Bau schlägt die Stadt ein weiteres Kapitel der kulturellen Verarmung Nürnbergs auf. Nach und nach werden selbstverwalteten und unkommerziellen Projekten die öffentliche Unterstützung entzogen und wie im Fall des Kunstvereins die Räume unter fadenscheinigen Begründungen weggenommen.
Kommt zur Demo, zeigen wir den Verantwortlichen der Stadt Nürnberg dass wir Viele sind. Alternative Kultur wurde in Nürnberg schon viel zu lange ignoriert, es wird Zeit dass sich hier etwas ändert.

weitere Infos:
Kunstverein Nürnberg | www.kv-bleibt.de | zur Demo | Aufruf

Quelle: redside.tk

Siehe auch Beitrag "KV-bleibt!" - Demo in Nürnberg!

Eure Armut kotzt uns an…

2009-02-18T15:55:00.011+01:00

Wie bereits in der Onlineausgabe der Sächsischen Zeitung berichtet wurde, kam es letzten Samstag in der Dresdner Neustadt zu einem tragischen Vorfall der besonderen Art: Überraschend aufgetretene Windböen brachten am Albertplatz zwei oberfränkische Polizeiwägen zum Umkippen, welche dabei massiv beschädigt wurden. So hielten nicht einmal die Außenspiegel und Kfz-Kennzeichen diesem wahren Orkan stand.

Mehrere fränkische AntifaschistInnen, die zufällig am Unfallort vorbeikamen, waren von dem Ausmaß der Zerstörung so schockiert, dass sie spontan beschlossen ihre Solidarität mit den heimischen PolizistInnen (aus dem Nahen Bamberg) zu bekunden. „Das ist für uns eine Frage der Solidarität. Bei so etwas müssen wir Vermummte doch zusammenhalten,“ teilte einer der Antifaschisten mit. Er begründete die Aktion zudem mit dem dieses Jahr noch anstehenden Großereignis in Straßburg und Baden-Baden und meinte: „Das 60-jährige Bestehen der Nato können wir nur gemeinsam gebührend feiern. Ohne Außenspiegel nach Frankreich, das geht ja nicht.“

Deshalb ergeht an alle LeserInnen die freundliche Aufforderung möglichst großzügig für die Wiederinstandsetzung der beiden Polizeiwägen zu spenden, damit vielleicht sogar noch etwas Geld für einen kleinen Wurstkorb übrig bleibt. Schließlich müssen unsere FreundInnen und HelferInnen diesen Schrecken ja auch erst mal verdauen. Weitere Infos und die Bankverbindung finden sie auf der Homepage www.polizei.bayern.de!

Klaus Knüppler vom bayrischen Unterstützungskommando (USK) begrüßte die unerwartete Solidaritätsbekundung schon im Vorfeld mit den Worten: „Wartet nur, euch Scheißzecken schlagen wir die Fresse ein!“

Liebesgrüße aus Dresden...

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: anonymes Schreiben

"KV bleibt!" - Demo in Nürnberg

2009-02-18T15:52:00.003+01:00

KV bleibt!

und dafür DEMONSTRIEREN wir!

Am 28. Februar 2009 in Nürnberg, - Start am KOMM / K4.

Alternative Projekte werden getötet.

Seit der Schließung des KOMM in Nürnberg nahmen die Möglichkeiten Kultur frei und unabhängig von wirtschaftlichen Absichten zu gestalten stetig ab. Unbekannte oder weniger bekannte Künstler, Bands und Veranstalter haben kaum noch Möglichkeiten ihre Arbeit in der Öffentlichkeit zu präsentieren, die Bürger Nürnbergs verlieren die Möglichkeit für kleines Geld einen netten Abend zu verbringen und neue Künstler zu erfahren.

Gelder für Museen, Theater oder nette Brunnen sind immer da.

Öffentliche Kulturarbeit kostet Geld, der Bau und Unterhalt von Opernhäusern, Museen und Theatern sind mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden, dem Geld aller Steuerzahler. In alternativen Projekten kann ein großer kultureller Bereich für viele Menschen jedoch mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand abgedeckt werden, Einrichtungen wie der Kunstverein beweisen dies schon seit Jahrzehnten.

Steuergelder für kommerzielle Zwecke fließen.

Die aktuelle Entwicklung geht allerdings genau in die Gegenrichtung. Der Kunstverein, der Miete für seine Räumlichkeiten bezahlt soll nun ausziehen, die Initiative für ein autonomes Zentrum wollte von städtischer Seite bisher nicht registriert werden. Dafür werden mit Steuergeldern die kommerziell genutzten Räume im Z-Bau saniert!

Demo zum Erhalt des KV.

Mit der Demonstration am 28.02 werden auf diese Sachverhalte aufmerksam gemacht. Wir fordern den Erhalt des Kunstvereins sowie die Schaffung eines autonomen Zentrums. Gerade alternative Projekte verdienen die Unterstützung der öffentlichen Hand, wir fordern die Anerkennung von subkultureller Arbeit in Nürnberg.

Kommt zur Demo, zeigen wir den Verantwortlichen der Stadt Nürnberg dass wir Viele sind. Alternative Kultur wurde in Nürnberg schon viel zu lange ignoriert, es wird Zeit dass sich hier etwas ändert.

Danke: Gerhard Seyfried

Die Demo am 28.02.2009.

13:30h: Treffen am K4, Hauptbahnhof Nürnberg (ex KOMM).
14:00h: Beginn der Demo.

Die Route läuft vom K4 - Königstraße - Karolinenstraße - Weißer Turm - Kaiserstraße - Fleischbrücke - Hauptmarkt - Rathaus - zur Lorenzkirche.

Wir organisieren vom Lautsprecherwagen bis zur LiveBand alles außen herum.

18:00h: Volxküche im KV - Vegan Food. (es müssten noch paar BiFi da sein ... )

19:00h: KV - Theke geöffnet für alle Besucher und Freunde.

20:00h: Großes Solikonzert - 4 Bands - OpenEnd

Wir fordern:

Den Erhalt des Kunstvereins in seiner Struktur und an seinem jetzigen Ort

Die Aufnahme der Räume des Kunstvereins in den Sanierungsplan des Z-Baus als Veranstaltungsort
Eine angemessene und realistische Priorisierung der Räume des Kunstvereins bei der Verteilung der verfügbaren Mittel
Einen eigenen Mietvertrag mit der Stadt Nürnberg

Die Neubewertung des Nutzungskonzeptes des Z-Baus, um alle verfügbaren Räume für alternative Kultur zu nutzen

und endlich

Die Anerkennung der langjährigen Verdienste des Kunstvereins für die Nürnberger Jugendkultur auch bei der Stadt Nürnberg

Du forderst:

Die Verteilung von Steuergeldern nicht nur an Theater und Opernhäuser sondern auch für alternative Projekte der Jugendkultur.

Den Erhalt Deines Punkclubs und Wohnzimmers
Den Erhalt Deiner Bühne für junge Künstler und Bands in Nürnberg

Dein Recht auf einen schönen Abend für kleines Geld

Du kommst weil:

Die Stadt Nürnberg uns allen gehört

Unsere Steuern auch für unsere Projekte ausgegeben werden sollen
Der KV Deine Hilfe braucht
Diese Demo wirklich geil wird
Du Livemusik und DJ´s auf dem LKW schon immer mal sehen wolltest
Wir den Kunstverein nach außen bringen
Du sowieso auf die Livemusik - OpenEnd Party willst

Quelle: kunstverein-nuernberg.de

Charmeoffensive ins Leere

2009-01-28T15:48:00.011+01:00

Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik unter neuer Leitung

Wie jedes Jahr findet Anfang Februar die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (SiKo) statt, vormals genannt Wehrkundetagung. Seit Anfang der 1960er Jahre treffen sich in der Isarmetropole internationale SicherheitspolitikerInnen, Militärs und Rüstungsindustrielle - und stoßen dabei zunehmend auf Protest. Daran wird auch nichts die Neuausrichtung der SiKo ändern, die seit diesem Jahr unter Leitung des Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger steht.

"So schafft die Krise auch Gutes", da ist sich Ischinger ganz sicher. Zumindest, wenn es die Europäische Union schaffe, gestärkt aus der aktuellen Finanzkrise als Stabilitätsraum "weltweit respektiert herauszuwachsen". Und vorausgesetzt, der Westen könne seinen "Führungsanspruch" mit einem System von "global governance" behaupten, "das auch dann noch Geltung beanspruchen kann, wenn das relative Gewicht des Westens in der Welt, sowohl hinsichtlich Bevölkerungszahl wie hinsichtlich Wirtschaftskraft, angesichts der neuen Wachstumsmächte abnehmen wird". Für Ischinger ist dabei eines ganz klar: "Die Uhr tickt und dem Westen bietet sich in der Krise eine große aktuelle Gestaltungschance."

Vom 6. bis 8. Februar 2009 wird der erfahrene deutsche Spitzendiplomat zum ersten Mal die 45. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (SiKo) im Luxushotel Bayrischer Hof leiten. Ischinger versteht sein Geschäft. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie deutscher Botschafter in Washington und London. Und trotzdem ist seine diplomatische Charmeoffensive bereits kurz nach der ersten Pressekonferenz am 1. Dezember 2008 - militärisch gesprochen - als Rohrkrepierer geendet.

In einem Gastkommentar unter dem Titel "Das Gute an der Krise" in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember 2008 fabulierte Ischinger zunächst locker drauf los: "In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung." Doch bereits diese Aussage ist medizinisch betrachtet einfach falsch: Nach einer "Krisis" kann es zum Abflauen des Fiebers kommen, muss es aber nicht. In vielen Fällen endet eine "Krisis" vielmehr tödlich. In keinster Weise ist eine "Krisis" also per definitionem der "Wendepunkt hin zur Besserung", wie Ischinger behauptet. Denn eine Krise ist vom Ausgang her völlig offen.

Falsche Bilder und hohle Phrasen

Diese medizinische Fehldiagnose war jedoch vergleichsweise harmlos zu seiner weiteren Argumentation: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen", setzte Ischinger seine historische Analyse fort, bevor er zur oben zitierten Gestaltungschance zur erneuten Absicherung des westlichen Führungsanspruchs in der aktuellen Krise überging. (vgl. www.securityconference.de)

Bundesweite Medienresonanz erzielte nur wenige Tage nach Ischingers SZ-Gastkomentar eine Stellungnahme des KZ-Überlebenden Martin Löwenberg. Er forderte Ischinger darin zum Rücktritt von allen seinen Ämtern und zu einer Entschuldigung auf: Ischingers Text sei "menschenverachtend, geschmacklos, zynisch und bedeutet eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus" sowie eine Verdrehung historischer Tatsachen und eine "geschichtsrevisionistische Verschleierung der Verantwortung Deutschlands", schrieb Löwenberg. "Der 2. Weltkrieg wurde nicht ,hervorgerufen`. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben nach einer staatlich geplanten Phase gezielter Hochrüstung zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt. Ohne diesen Krieg und ohne die Wehrmacht wäre auch die Shoa nicht möglich gewesen."

Bisher hat sich Ischinger, der noch auf seiner Pressekonferenz am 1. Dezember mehr "Transparenz und Dialog" angekündigt hatte, dazu nicht mehr geäußert. Seine diplomatische Schönwetteroffensive und seine Bemühungen, die Kritik in der Öffentlichkeit durch die jährlichen Massenproteste gegen die Münchner Kriegskonferenz zu entkräften, dürfte mit seinem Gastkommentar vorerst gescheitert sein. Für den 7. Februar kündigt das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bereits zum achten Mal eine antimilitaristische Großdemonstration an. In diesem Jahr sind die Münchner Proteste bundesweit zugleich Auftakt zur internationalen Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel zum 60. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses in Strasbourg und Baden Baden. Denn die Münchner Kriegskonferenz wird in der globalen "Krisenprävention" und im "Krisenmanagement", wie es Ischinger nennt, weiter an Einfluss gewinnen.

Mit der Entscheidung für den deutschen Spitzenbeamten wurden alle Gerüchte über einen Umzug der SiKo nach Berlin und eine ungewisse Zukunft der Tagung endgültig beendet. Mit der Wahl des neuen Konferenzleiters hat die Bundesregierung zugleich eine langfristige strategische Festlegung vollzogen: Mit Ischinger soll die Münchner Militärkonferenz - frei von protokollarischen Zwängen offizieller Gipfel - als Bühne für die außenpolitischen Interessen der deutschen Bundesregierung sogar noch ausgebaut werden. Dafür wird auch die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Militär intensiviert.

Ischinger kündigte in diesem Jahr erstmals eine Kooperation mit der Körber-Stiftung an, deren Stiftungskapital auch aus der Rüstungsproduktion der gleichnamigen Industriellenfamilie stammt: Mit der Gründung des "Munich Young Leaders Round Table on Security Policy" solle der "außenpolitische Führungsnachwuchs" gezielt gefördert werden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Stiftung und SiKo.

Die neue Elite deutscher Außenpolitik, die auf gleicher Augenhöhe als "zukünftige Entscheidungsträger" an der Konferenz teilnehmen wird, rekrutiert sich aus einer Gruppe jüngerer MitarbeiterInnen der Bundesregierung, des Bundestages sowie verschiedener Think Tanks und Unternehmen. Auch in diesem Punkt nimmt es Ischinger mit den Fakten nicht besonders genau: Auf seiner Pressekonferenz wollte er zunächst deutlich machen, "dass dies keine Jahresversammlung der Rüstungsindustrie" sei, sondern es lediglich "um Krisenprävention und -management" gehe. Nur wenige Minuten später kündigte Ischinger jedoch an, dass es unter seiner Leitung erstmals auch ein offizielles Mittagessen von Konzernchefs mit hochrangigen VertreterInnen der Konferenz geben werde.

Eine Jahresversammlung der Rüstungsindustrie

Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Nach dem Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der Anfang Dezember 2008 vorgestellt wurde, sind die deutschen Rüstungsexporte allein im letzten Jahr gegenüber 2006 um 13 Prozent gestiegen. Deutschland ist auch durch seine Rüstungsexporte zum Exportweltmeister geworden. Letztes Jahr sind nach dem jährlich vorgelegten Rüstungsexportbericht der GKKE Waffen im Wert von 8,7 Mrd. Euro an 126 Staaten verkauft worden - davon liegen viele in Krisengebieten und/oder werden von Militärdiktaturen oder Regimen regiert, die für Folter und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Deutschland ist nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) für den Zeitraum 2003 bis 2007 mit einem Anteil von zehn Prozent der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur nach den USA (36 Prozent) und Russland (25 Prozent), noch vor Frankreich und Großbritannien. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Laut Berechnungen von SIPRI verdoppelte die Bundesrepublik Deutschland ihren Export konventioneller Waffen innerhalb eines Jahres von 1,5 Mrd. US-Dollar (2005) auf 3,8 Mrd. (2006). Nach den USA und Russland avancierte Deutschland damit zum drittgrößten Waffenexporteur.

Das "Konfliktmanagement" von Ischinger und der Münchner "Sicherheitskonferenz" kostet also seit Jahrzehnten Millionen Menschen weltweit das Leben: Seit Jahren nehmen an der Münchner Kriegskonferenz auch die führenden deutschen Rüstungskonzerne teil. Häufig liefern deutsche Firmen in Krisengebieten an alle beteiligten Konfliktparteien - das war zum Beispiel im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak der Fall, der dadurch viele Jahre dauerte und Hunderttausende Opfer gekostet hat. Ob in der Türkei, Pakistan, Indien, China, Georgien oder Ägypten, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten - mit deutschen Waffen wird weltweit geschossen und gemordet. Auf der Gästeliste der Kriegskonferenz stehen unter anderem Europas größter Kriegswaffenproduzent EADS, die Siemens AG, der Münchner Panzerbauer Kraus-Maffei-Wegmann, Diehl & Co, Rohde & Schwarz, Rheinmetall bis hin zum weltweit größten Luft- und Raumfahrtkonzern Boeing.

Politik, Militär und Wirtschaft Hand in Hand

Auch die Finanzierung der Konferenz unterstreicht die zivil-militärische Zusammenarbeit von Politik, Militär und Wirtschaft: Im Jahr 2007 wurde die Konferenz mit 323.000 Euro vom Bundespresseamt und mit rund 520.000 Euro aus dem Etat des Verteidigungsministeriums finanziert. Dabei kommt es auch seit Jahren zu einem bislang noch verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Allein 90 Soldaten übernehmen am SiKo-Wochenende das Hausrecht im Bayerischen Hof, weitere 310 Bundeswehrkräfte sichern das Umfeld des Tagungsortes, den Flughafen und die Hotels der Konferenzteilnehmer. Für weitere Kosten der Kriegskonferenz kommen Sponsoren aus der Rüstungsindustrie auf.

Seit 1962 werden auf der "Münchner Sicherheitskonferenz" die politischen und strategischen Koordinaten der nächsten Kriege ausgehandelt, geplant und vorbereitet. Auf der früheren "Wehrkundetagung" wurde in den Jahren des "Kalten Krieges" die Neutronenbombe propagandistisch durchgesetzt genauso wie die NATO-Nachrüstung 1983, der atomare Erstschlag und die aktuellen militärstrategischen Sicherheitskonzepte, die Präventivschläge wie weltweite Einsätze als dauerhafte militärische Krisenkontrolle vorsehen. Allein in den letzten Jahren wurden in München der zweite Golfkrieg (1991), der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 ausgehandelt. In diesem Jahr dürfte kurz vor dem NATO-Gipfel insbesondere eine neue Aufgabenverteilung in Afghanistan auf der Tagesordnung stehen: Die neue Rolle, die Ischinger für Deutschland dabei vorschwebt, wird zu einer weiteren Ausweitung des Kriegseinsatzes am Hindukusch und in anderen Regionen der Welt führen.

Der Skandal um die Verstrickung der deutschen Bundesregierung und des aktuellen Außenministers in das weltweite System der Folterflüge zeigt: Die DemonstrantInnen haben bei den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" in München völlig zu Recht den früheren US-Verteidigungsminister als "Massenmörder" und "Folterer" bezeichnet - dafür wurden Dutzende von der Polizei geschlagen und verhaftet. Heute muss sogar der US-Senat eingestehen, dass Donald Rumsfeld für die systematische Folter in den weltweiten Gefängnissen der USA und der NATO von Afghanistan bis Guantanamo verantwortlich gewesen ist.

Die staatlichen Behörden und die Münchner Polizei hatten für die besseren Argumente immer nur Verbote, Schlagstöcke, Pfefferspray und Massenfestnahmen als Antwort. Das konnte den notwendigen Widerstand gegen die globale Kriegspolitik aber nicht verhindern. So haben die Proteste gegen die SiKo seit 2001 kontinuierlich zu einem Verständnis der Zusammenhänge beigetragen: Die kapitalistische Globalisierung führt zu einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaften nach innen und außen und zur globalen Kriegspolitik der NATO-Staaten. Oder wie es der letzte SiKo-Leiter Horst Teltschik formulierte: "Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft."

Aus: ak - analyse & kritik, siehe auch: www.akweb.de

Smash, we can!

2009-01-28T15:29:00.009+01:00

Proteste gegen die Siko in München

Wie jedes Jahr findet diesmal am 6./7. Februar die so genannte "Münchner Sicherheitskonferenz" statt. Und wie jedes Jahr wird es auch diesmal wieder linke Proteste gegen die "SiKo" geben. Im folgenden dokumentieren wir den linksradikalen Aufruf und rufen zur Teilnahme am international- istischen Block auf:

Smash, we can - den herrschenden Kriegszustand sabotieren

Februar 2009 – wieder treffen sich die führenden Repräsentant_innen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…

Wir sehen das anders!
Wir werden uns organisieren, demonstrieren, sabotieren – wir werden es nicht zulassen, dass sie ungestört Kriege vorbereiten und 60 Jahre imperialistische Politik abfeiern!

Deshalb auf nach München! Auf nach Strasbourg!

Kein Friede mit der NATO-Kriegspolitik!

Im Oktober 2008 hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats für die deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und eine Aufstockung des Kontingents deutscher Soldaten auf 4500 beschlossen. Dies bedeutet die Ausdehnung einer Kriegspolitik, deren verheerende Folgen im seit sieben Jahren von NATO-Truppen besetzten Afghanistan mehr als deutlich werden. Zehntausende Menschen wurden als Folge des Krieges in Afghanistan getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die Bevölkerung ist neben den direkten Gefahren eines offenen Krieges mit einer katastrophalen Ernährungslage und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Die kapitalistische Inwertsetzung, die die westlichen Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zu ihren Gunsten in Afghanistan gewaltsam durchsetzen, verschärft die Armut der breiten Bevölkerung.

Exemplarisch für diese Politik wäre das vom Westen diktierte Investitionsabkommen zu nennen, das Zollreduzierungen ebenso beinhaltet wie weitreichende Befugnisse für ausländische Investoren: Ihnen wird 100%iger Firmenbesitz mit weitreichendem Schutz vor Enteignungen, die Befreiung von Steuern und voller Gewinntransfer ins Ausland zugesichert. Die Rede vom „Wiederaufbau des Landes“ und einem „humanitären Auftrag“ ist zynische Heuchelei. Die vermeintlich zivile „Entwicklungshilfe“ wird der militärischen Logik untergeordnet und in westliche Profite umgemünzt. Ein großer Teil des Geldes, das Deutschland erklärtermaßen für „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan zur Verfügung stellt, fließt in den durch deutsche Polizisten angeleiteten Aufbau eines Polizeiapparates. Die meisten Menschen in Afghanistan lehnen die Besatzung ab.

Zwar nehmen auch in Europa die Stimmen gegen einen zeitlich unbegrenzten und zunehmend eskalierenden Krieg zu, aber was fehlt ist eine lautstarke antimilitaristische Kritik. Der vermeintliche „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und anderswo muss als brutaler, von kapitalistischen Interessen geleiteter Krieg des Westens um Hegemonie und Kontrolle benannt werden. Diesem setzen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegen!

Weder euren Krieg – noch euren Frieden!

Von der Macht harmlos klingender Begriffe wissen die Teilnehmer_innen der „Sicherheitskonferenz“, wenn sie sich unter diesem Titel auch im Februar 2009 wieder versammeln, um Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte zu verhandeln. Das Wort „Sicherheit“ hat Konjunktur. Erst kürzlich fühlte sich ein NATO-Stabschef bemüßigt, ein Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ zu betiteln und seine kriegerischen Thesen somit als Ausweg aus einer vermeintlichen allumfassenden „Unsicherheit“ zu beschreiben. Fast kein Diskurs der herrschenden Politik kommt ohne „Sicherheit“ als sich scheinbar selbst erklärendes Ziel aus. Es gibt momentan keine andere Begriffshülse, die so wenig konkret bestimmt ist, aber gleichzeitig so viel Gewalt umschreibt und diese legitimiert wie die Chimäre „Sicherheit“.

Während unter dem Motto der „äußeren Sicherheit“ Kriege geführt werden, lässt auch die „innere Sicherheit“ den Herrschenden keine Ruhe. Mit ihrem Papier „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom 6.5.2008 bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach der grundsätzlichen Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit“ sei nicht länger aufrechtzuerhalten, so ist als Begründung für ihre Forderung zu lesen. „Ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“ müsse sich in einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“ niederschlagen.

Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, welches hier als natürliche Entwicklung erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, supranationalen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten. Ziel dieser Politik ist es, die Festung Europa als weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu behaupten, globale Kontrollmacht zu vergrößern, die Grenzen der EU aufzurüsten und politische Opposition und Widerstand effektiver bekämpfen zu können. Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst zunehmend als solches.

Das bestätigt einmal mehr unser Wissen, dass die viel proklamierte „Sicherheit“ die Sicherheit der herrschenden Klasse ist, die für den Großteil der Menschen dieser Welt, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung bedeutet.

Verunsichern wir die Sicherheitsstrategen! Die herrschende Sicherheit offensiv und kreativ erschüttern!

Frontex abschaffen! Für freies Fluten!

Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur“ um die europäische Außengrenze – der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen.
Im Mittelmeer, aber auch unmittelbar vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um Flüchtlingsboote abzufangen. Diese Einsätze zwingen den Flüchtlingen und Migrant_innen längere, gefährlichere Routen auf und führen damit jährlich zu tausenden Todesfällen in Mittelmeer und Atlantik. Auch die eigentliche EU- Außengrenze wird zunehmend militarisiert und technisiert, etwa durch den Einsatz von militärischen Drohnen und die explizite Einbeziehung der Kriegsministerien in den Grenzschutz.

Für das Innere der EU plant Frontex eine Datenbank, die alle Ein- und Ausreisen erfasst und Menschen, die länger bleiben als ihr Visum gültig ist, automatisch zur Fahndung ausschreibt. Älter als die Organisation Frontex sind zehntausende Flüchtlingslager, sowie all die anderen Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa ausgesetzt sind.

Mit diesem rassistischen Grenzregime betreiben die EU-Staaten den gewalttätigen Ausschluss derer, die nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte in Europa gebraucht werden. Die weitgehende Abschottung der Unerwünschten ist aber auch kapitalistisches Krisenmanagement; wenn Menschen vor Kriegen oder den Folgen ökonomischer Zusammenbrüche fliehen, versuchen die Metropolenstaaten ihr Möglichstes, um Flüchtlinge weit vor Europa aufzuhalten. Nicht umsonst führt die NATO in ihren Strategiepapieren „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund an.

Wir setzen dieser Politik unsere praktische Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingen und Migrant_innen entgegen! Offene Grenzen für alle – Freedom of movement is everybody‘s right!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Verschmelzung von „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ zeigt sich auch an der Situation, mit der wir im Februar in München konfrontiert sein werden: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint. Auch hier wird deutlich, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan und im Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.
Die Bayerische Landesregierung hat Mitte Juli 2008 ein neues Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen, welches die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und einen Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht, bedeutet. Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ hervor, das u.a. verbietet, „gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Dieser Paragraf kann konkret sowohl den Schwarzen Block als auch einen gewerkschaftlichen Streikposten kriminalisieren. Wer denkt, das sei wieder mal Ausdruck der „bayerischen Art“, täuscht sich: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz passt als Baustein in die Logik eines repressiven Staates, der wachsende soziale Unsicherheit in einem krisenhaften Kapitalismus mit Überwachung und Kontrolle beantwortet.

Wir werden uns niemals von dem neuem bayerischen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen! Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!

Antikapitalismus globalisieren!

Wenn eine Folge der momentanen Finanzkrise mit Sicherheit voraussagbar ist, dann ist dies die weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht nur lösen sich Pensions- und Rentenkassen in Luft auf und verschwinden Spareinlagen; die Summen in Milliardenhöhe, mit denen die Staaten versuchen ihre Geldinstitute zu retten, werden aus Lohn- und Einkommenssteuer, durch Kürzungen in den Sozialversicherungsystemen und bei sozialen Hilfsprogrammen usw. aufgebracht. Die zur Schau gestellte Bestürzung der PolitikerInnen über diese als unvorhersehbar dargestellte und vermeintlich einer zeitweiligen „Anormalität“ der Marktwirtschaft entspringenden Krise verschleiert ihre Ursprünge. Krisen gehören zum Kapitalismus und die Schaffung riesiger Schuldenblasen ist integraler Bestandteil des Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren von den global dominierenden Staatsregierungen und den ökonomischen Eliten in Form der Deregulierung von Kapital- und Finanzmärkten forciert wurde. Diese wesentlichen Aspekte der Globalisierung führen zu einer starken Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise treffen am härtesten die arme Bevölkerung des globalen Südens. Alle, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Zuge dieser Entwicklung wehren, sind zunehmend mit Repression und Militarisierung konfrontiert. Es ist durchaus nichts Neues, dass ein krisenhaftes kapitalistisches System sich durch Krieg am Laufen hält.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit! We won‘t pay for your crisis!

Für eine direkte antimilitaristische Praxis!

Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und unsere Kämpfe gegen die verschiedenen Facetten dieser Politik verknüpfen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, militärische Ausrüstung für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. Die einen nennen es aktive Abrüstungsinitiative oder Sabotage, einige FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten ploughsharing (»Schwerter zu Pflugscharen machen«), während die Herrschenden solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen. In Deutschland sind es die Paragraphen 129ff StGB, auf deren Grundlage immer wieder versucht wird, antimilitaristische Praxis zu kriminalisieren. Was aber ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich zu dessen tödlichem Einsatz in Kriegen? Deshalb bleibt das Ziel ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe an der Heimatfront zu stören! Für die lokale Etablierung praktischer Abrüstungsinitiativen!
Sorgen wir für eine Ächtung des Militärs, nehmen wir ihnen das Gefühl des Rückhalts. Wenn die Militarisierung der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass uns das Kriegspersonal überall begegnet, im Zug und bei Familienfeiern, bei Rekrutierungsevents in Schulen und Arbeitsämtern – dann werden wir überall dort stören und intervenieren! Bundeswehr wegtreten!

Zur Wehrkraftzersetzung gehört auch der Kampf gegen das Patriarchat, dessen brutalster Ausdruck sexualisierte Gewalt darstellt. Wo Krieg und Militär den Alltag bestimmen, nehmen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Frauenhandel drastisch zu. Das ist kein Zufall. Militärische Mobilisierung und Drill funktionieren über dominante Männlichkeitsbilder. Machismo ist eine Kriegsressource! Kampf gegen alle militaristischen Männerbünde!

Unsere Solidarität gilt jenen Soldat_innen weltweit, die beschlossen haben, sich der Grausamkeit und Ungerechtigkeit von Kriegseinsätzen zu verweigern und heute in Militärgefängnissen sitzen oder mit Repression überzogen werden! Organisiert Hilfe und Unterstützung für DeserteurInnen!

Solidarität mit Olli, Florian und Axel, denen vorgeworfen wird, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben!
Gegen Krieg und Krise: Antimilitaristischen Widerstand entwickeln! Gesellschaftlichen Reichtum aneignen!

In diesem Sinne: Kommt alle am 6./7. Februar nach München! Wir sehn uns im Internationalistischen Block! Vermiesen wir den 60ten Geburtstag der NATO in Strasbourg vom 3. bis 4. April!

Sa, 07.02. | 12:30 München Marienplatz:
Internationale Großdemonstration

wie jeder Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

Es rufen auf:
Resistance des deux rives, Gipfelsoli, Infoladen Salzburg, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Infoladen Treibsand Linz, Infogruppe Rosenheim, AK Internationalismus München, AK Antimilitarismus im libertären Netzwerk Alerta Hannover, Feliz-Plenum Bremen, Informationsbüro Nicaragua e.V., Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren, Bürengruppe Paderborn, Organisierte Autonomie Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Libertad!Süd, Mittwochs-Kafe (Kafe Marat), Autonome AntifaschistInnen München, Radikale Linke Nürnberg, Revolutionäre Perspektive Berlin

Quelle: http://www.antifa-nt.de/

Erneuter Nazianschlag in Fürth

2009-01-15T20:53:00.001+01:00

SDAj Fürth 13.01.2009 14:06 Themen: Antifa

In der Nacht von Montag, den 12.1. auf Dienstag, den 13.1. haben Neonazis das Auto einer Fürther Antifaschistin zerstört.

Die militante Naziszene um Matthias Fischer hat wieder einmal zugeschlagen. Diesmal demolierten sie das Auto einer Fürther Antifaschistin. Das Auto wurde in den letzten Jahren oft bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechts eingesetzt. Es leistete einen entscheidenden Beitrag an der Bekämpfung der NPD und des Rechtsextremismus. Überall wo es Auftauchte verbreitete es Angst und Schrecken unter den Neonazis. Ob in Gräfenberg, Nürnberg oder Fürth – immer bescherte es den Nazis eine Niederlage. So mussten Nazitreffpunkte schließen, die NPD kam nicht ins Kommunalparlament, Naziaufmärsche wurden erfolgreich blockiert. Vom braunen Feind gefürchtet, von Freunden liebevoll „Maomobil“ getauft ist es nun im antifaschistischen Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus gefallen.
Obwohl die militante Naziszene in den letzten Monaten zwei Anschläge auf eine antifaschistische Familie durchführte, das Fürther Gewerkschaftshaus und das Nürnberger Büro der DKP und SDAJ angriff und Sachschäden über 15.000€ verursacht hat, schauen Polizei und Staatsanwaltschaft tatenlos zu. Ermittlungsverfahren gegen Nazis werden eingestellt. Antifaschisten werden wegen dem malen mit Straßenmalkreide in erster Instanz verurteilt und erst auf massiven öffentlichen Druck freigesprochen.
Der erneute Nazianschlag ist vor dem Hintergrund der Umorientierung der militanten Naziszene in Erlangen, Fürth und Nürnberg zu sehen. Nachdem die Fränkische Aktionsfront (FAF) aufgelöst wurde organisierten sich deren Kader in der NPD. Hier traten sie wegen Differenzen Ende 2008 aus und kündigten den erneuten Aufbau illegaler Strukturen an. Dieser Anschlag scheint die erste Aktion der neuen Gruppe zu sein. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein das es auch die letzte ist!

http://www.sdaj-fuerth.de

Naziladen “Tønsberg” dichtmachen!

2008-12-15T19:02:00.004+01:00

Antifa-Demo am 20.12

Die Kampagne gegen den Naziladen “Tønsberg” in der Dr. Kurt-Schumacherstr. 8
in Nürnberg läuft auf Hochtouren. Jeden Tag stehen AntifaschistInnen in der Straße und informieren PassantInnen über den so harmlos aussehenden Laden und sein Sortiment. Jeden Adventssamstag gibt es Kundgebungen vor dem Laden. Nun ist auch ein Termin für eine große Demonstration festgelegt.

DEMO| 20.12.08| 14 Uhr| vor dem K4 (Hbf Nbg.)
Kommt zahlreich auf die Demo und in den Antifa-Block.
Kommt mit FreundInnen und GenossInnen. Seid laut und radikal.

Erstveröffentlichung: redside.tk

Hintergründe der Marke “Thor Steinar”

Gegründet wurde die rechtsextreme Modemarke 2002 von Axel Kopelke, dem von lokalen AntifaschistInnen Verbindungen zur rechten Szene nachgesagt wurden. Nachweislich gesehen wurde er bei einer völkischen Sonnwendfeier, bei einem Liederabend mit dem Neonazi-Barden Frank Rennicke und bei einer NPD-Reichsgründungsfeier; unbestritten sind auch seine Kontakte zum überregional bekannten Neonazi-Kader und Geheimdienst-V-Mann Carsten Szczepanski. Auch seinem Kompagnon und Mit-Geschäftsführer Uwe Meusel sagt mensch Verbindungen in diese Richtung nach. Zitat Meusel über seine Haltung zum Rechtsextremismus: "Ich muss mich hier nirgendwo distanzieren."
Oft bekommt man die Aussage, dass "die Klamotten größtenteils einfach sensationell gut aussehen", zu hören, was ziemlich das Hauptproblem trifft. Trotz oder gerade wegen des Vertriebs durch die mehr als undursichtige Firma "Mediatex GmbH" kann mehr oder weniger gesagt werden, dass die Modemarke "Thor Steinar" ein Label von Nazis für Nazis ist und damit die Einnahmen in die Hände von rechtsextremen Menschenverächtern gelangen.
Natürlich ist nicht jeder bzw. jede der/die ein Kleidungsstück dieser Marke trägt gleich ein Nazi oder Neonazi, aber die Wahrscheinlichkeit zumindest einen Sympanten vor sich zu haben ist fast hundertprozentig. Und genau das versucht die "Mediatex GmbH" zu ändern, indem sie versucht der Marke "Thor Steinar" ein sportliches, schickes Image zu basteln, gerade auch indem gezielt mit "Outdoorbekleidung", z.B trendigen Snowboardhosen oder sogenannten "Windbrechern" (in gutem neu-deutsch Windbreaker), geworben wird.
Doch bei genauerem Hinsehen fällt schnell auf, dass das einzige Ziel ist rechsextremes Gedankengut salonfähig und "cool" zu machen und historisch verbürgte Verbrechen, wie die NS-Zeit oder die deutsche Kolonialisierung zu relativieren und zu verherrlichen. So gibt es Kleidungsstücke mit der Aufschrifft "Flugschule" und darunter drei Messerschmitt-Kampfflugzeuge oder auch "Sektion Wassersport" mit einem ca. 1936 gebauten U-Boot Typ darunter. Weitere Aufdrücke mit klarem NS- und Weltkriegsbezug sind unter anderem "Luftlande Division", "Wüstenfuchs", "Narvik" (eine Stadt in Norwegen, die im WW2 deutscher U-Boot Stützpunkt war) und "Nordmark" (Name eines KZ-ähnlichen Arbeitserziehungslagers in der Nähe von Kiel). Aber auch die "schöne" Zeit der imperialistischen Kolonialisierung Afrikas im Zuge des wilhelminischen Weltmachtstrebens wird mit T-Shirts, auf denen u.a. "Thor Steinar Expedition HEIA Safari", "...den platz an der Sonne Thor Steinar Expedition" und "Ostafrika Expedition" gedruckt ist, ausreichend gewürdigt. Zu guter Letzt wird noch mit "Ski Heil!" die Wintersport- bzw. mit "Weidmanns Heil!" die Jagdsaison eröffnet, um anschließend noch dem politischen Gegner unverhohlt zu drohen, damit auch antifaschistisch engagierte Leute ihren Spaß daran haben: Die dürfen sogar noch zwischen einem netten Shirt mit der Aufschrift "Hausbesuch" und darunter einem Maschinengewehr und einem weiteren Shirt mit stilisierten Blutflecken um den Spruch "KONTAKTFREUDIG & ERLEBNISORIENTIERT" wählen. Danke, das zweite, bitte!
Der Name "Thor Steinar" selber kann übrigens aus folgenden mythischen und historischen Persönlichkeiten konstruiert werden: Thor dem germanischen Donnergott und Felix Steiner, General der Waffen-SS und SS-Obergruppenführer. Steiner war als Kommandeur der 5.SS-Panzer-Division "Wiking" an der Ermordung von 600 Menschen jüdischen Glaubens beteiligt und setzte sich auch nach Kriegsende noch revisionistisch für die Waffen-SS ein und bezeichnete sie als "Bollwerk gegen den Kommunismus". Vor allem zeigt der Name die versuchte Verbindung nordisch-germanischer Mythen mit der Nazi-Zeit, das hatten wir ja auch schon einmal, nämlich im "Dritten Reich" selber.
All dies soll mit dem aufpolierten Image eines jugendlich wirkenden Unternehmens unter die Leute gebracht werden, in glitzernden Boutiquen die so gar nicht nach altem oder neuem braunen Mief aussehen wollen.
Das einzige wirksame Mittel dagegen ist öffentlicher Druck durch Demonstrationen, Kundgebungen und Presseberichte, sowie rechtzeitige Informierung der Bürger und Bürgerinnen durch Flyer, Gespräche etc.
Man glaubt gar nicht wie froh PassantInnen teilweise darüber sind, jede zweite Reaktion zeigt totale Betroffenheit und Unverständnis à la "das hätte ich ja nie gedacht", "das schaut ja gar nicht so aus" und "so eine Sauerei". Der Vermieter wäre inzwischen wohl auch schon ziemlich froh, wenn er seine Mieter aus der Doktor-Kurt-Schumacher-Straße 8 wieder los wäre.

NAZILÄDEN SMASHEN - MIT ALLEN MITTELN, AUF ALLEN EBENEN!

NAZIS, VERPISST EUCH!

Nazis und Polizei jagen Autonome

2008-12-11T18:06:00.002+01:00

Griechenland vor dem Generalstreik: Erinnerung an die Zeit der Junta

Am 9. Dezember, dem Tag der Beerdigung von Alexandros und einen Tag vor dem Generalstreik, fand in Patras eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Verwaltungsmetropole statt. Bis zu 5.000 Menschen zogen unter schwarzen Fahnen und mit Transparenten gegen die Polizeigewalt durch die Straßen. Am Abend lernten sie diese Gewalt in einer Form kennen, die es seit dem Ende der Militärdiktatur, der Junta, so nicht mehr gegeben hatte. In einer perfekt synchronisierten Aktion griffen Polizisten und Faschisten gemeinsam die Demonstration an. Augenzeugen fragen sich vor dem Hintergrund des heutigen Generalstreiks, ob die in die Enge getriebene Regierung, sich der Faschisten als nützliche Idioten bedienen wird.
Der Dienstag begann mit einer der größten Kundgebungen in der Geschichte von Patras. Zwischen 3.000 und 5.000 Menschen waren dem Aufruf lokaler anarchistischer Kollektive zu einer Demonstration anlässlich der Beerdigung von Alexandros gefolgt. Während der Demonstrationszug durch die Straßen der Stadt zog, die mit rund 120.000 Einwohnern das Verwaltungszentrum Westgriechenlands darstellt, begann die Polizei große Mengen an Einheiten rund um ihre Zentrale zusamenzuziehen, um diese vor den wütenden Menschen zu schützen.
Gegen Ende der Demonstration ging die Polizei zum Angriff über und zwang die TeilnehmerInnen gewaltsam zum Rückzug Richtung der Parartima, des historischen Universitätsgebäudes der Stadt. Kurz darauf begann ein bis dahin nicht für möglich gehaltener Angriff: Dutzende von Faschisten, die offensichtlich aus ganz Griechenland zusammengekarrt worden waren, griffen die Demonstration mit Messern und Steinen an. Der Überfall war perfekt mit der Polizeistrategie koordiniert, Augenzeugen sprechen sogar davon, dass die Faschisten Leute festgenommen und der Polizei ausgeliefert haben. Für die älteren TeilnehmerInnen der Demonstration kehrte in dieser Nacht die Vergangenheit zurück: Sie sahen sich attackiert von einem Mob, der Tränengasgranaten aus dem Arsenal der Polizei nach ihnen warf und dabei "Blut - Ehre - Goldene Dämmerung", den Namen einer faschistischen griechischen Organisation, brüllte. Für eine Nacht schienen die Jahre des Obristenregimes, der Junta, zurückgekehrt, in denen die Faschisten als verlängerter Arm des Staates die Bevölkerung terrorisierten.
Unter dem Eindruck der kombinierten Angriffe von Polizei und Faschisten mussten sich die verbleibenden rund 500 DemonstrantInnen in Gruppen in umliegende Wohnungen zurückziehen. Versuche der Polizei und von Faschisten, einige Wohnungen zu stürmen, konnten verhindert werden.
Die bügerlichen Medien machten aus den Faschisten, in nahezu wortgleichen Meldungen, umgehend "lokale Geschäftsleute", die ihr Recht "in die eigenen Hände genommen hätte". Wenn man einmal von dem Umstand absieht, dass keinerlei lokale Geschäfte während der Demonstration in Mitleidenschaft gezogen worden waren, strafte sich diese Presse mit ihren Bildern umgehend selbst Lügen. Dort waren die vorgeblichen "Ladenbesitzer" und "gesetzestreuen Bürger" abgebildet: Sie hatten Sturmhauben aufgesetzt und hielten Messer in der Hand!
Dafür, dass es sich bei dem Zusammenspiel von Polizei und Faschisten nicht um ein zufälliges Ereignis, sondern um eine geplante und koordinierte Aktion handeln könnte, spricht noch ein weiteres Detail. Im griechischen Indymedia-Netzwerk berichteten seit Montag Menschen aus mindestens zwei Dutzend Städten übereinstimmend, dass Polizisten lokale Ladenbesitzer aufgefordert hätten, ihre Läden am Dienstag zu verbarrikadieren und sich zu schützen. An allen Orten habe man den Ladenbesitzern erzählt, am Dienstag, dem Tag der Beerdigung würden Busladungen von Anarchisten, wahlweise aus Athen oder Thessaloniki in ihrer Stadt einfallen, um diese zu verwüsten. BeobachterInnen sehen das gezielte Vorbereitung mit dem Ziel, Überfälle wie den in Patras zu legitimieren.
AktivistInnen in Griechenland nehmen die unglaublichen Vorfälle in Patras sehr ernst. Vor dem Hintergrund einer in die Enge getriebenen und um ihre Pfründe fürchtenden Regierung und einer Polizei die kein Mittel gegen die Wut einer ganzen Generation zu finden scheint, ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Behörden erneut die faschistischen Kettenhunde von der Leine lassen, derer sie sich auch in der Vergangenheit immer schon einmal wieder bedient haben. Umso verlockender, als sie sich die Faschisten gleich auf dreierlei Art zunutze machen könnte: Zum ersten, um die Drecksarbeit zu erledigen, für die die Polizei zu sehr im Licht der Öffentlichkeit stünde, zum zweiten, weil man den faschistischen Mob zugleich noch als Anwort der "anständigen Bürger" medial verdrehen kann und zum dritten, weil die dadurch transportierte Angst vor einem angeblichen Bürgerkrieg zwischen "den Jugendlichen" und "den Bürgern" einen Vorwand zu einem härteren Durchgreifen der Polizei liefert und den Staat als Retter aus der - von ihm selbst geschaffenen - Not legitimiert.
Die kommenden Tage und der Generalstreik werden deshalb von vielen als sehr kritisch angesehen. Wobei sich schon jetzt die Zeichen mehren, dass die großen reformistischen Gewerkschaften den Generalstreik nutzen werden, um der Regierung zu helfen, die Welle der Proteste zu beenden. Eine ursprünglich angesetzte Demonstration durch die Straßen von Athen wurde kurzfristig von den Gewerkschaftsvorständen abgesagt und durch eine statische Kundgebung in der Nähe des Parlamentes ersetzt.

Erstveröffentlichung: fau.org

Soli-Demo in Nürnberg

2008-12-11T18:03:00.003+01:00

50 Autonome protestierten spontan in der Nürnberger Innenstadt.

Ca. 50 Menschen haben gestern in der Nürnberger Innenstadt ihre Solidarität mit den griechischen GenossInnen gezeigt und gegen die weltweite Polizeigewalt demonstriert.
Anlass für die unangemeldete Spontandemonstration war die Ermordung des 15-jährigen Alex Grigoropoulos der durch 2 Polizisten in Athen erschossen wurde.
Mit 2 themenbezogenen Transparenten zog die lautstarke Demonstration vom Nürnberger Hauptbahnhof durch die gut gefüllte Nürnberger Innenstadt. Mit Böllern und Raketen sowie Parolen wie „Polizisten sind Mörder“, „Dessau, Athen, ACAB" und "No justice, no peace, fight the police!" haben die DemonstrantInnen auf sich und die Thematik aufmerksam gemacht.
Die Bullen waren für ihre Verhältnisse total machtlos und es blieb ihnen nichts anderes übrig als mit 4 Streifenwägen hinter der Demo herzufahren.
Die Demo löste sich dann am Hauptmarkt (an dem z.Zt. der Nürnberger Weihnachtsmark stattfindet) auf und die DemonstratInnen konnten sich unter die WeihanachtsmarktbesucherInnen mischen und verschwinden!

Insgesamt war es eine sehr gelungene Aktion!

In Erinnerung und Gedenken an all die GenossInnen die ihr Leben für den Kampf gegen die kapitalistische Weltordnung geben mussten!

R.I.P. Alex

Erstveröffentlichung: indymedia.org

Trauerfeiern werden zu erneutem Protest

2008-12-10T16:49:00.005+01:00

Am frühen Morgen des 9.11. gab es in Athen nur noch sporadische Aktionen. Die Situation hatte sich einigermaßen beruhigt, die Polizei war jedoch weiterhin in Alarmbereitschaft. Kurz vor der Beerdigung von Alexis Grigoropoulos, ist es am frühen Dienstagnachmittag in Athen erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Die konservative griechische Regierung gerät wegen der seit Tagen andauernden schweren Krawalle zunehmend unter Druck, ein Regierungssprecher dementierte Gerüchte, dass ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte.

Neue Proteste am Tag der Beerdigung
Am Vormittag floss der Verkehr auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament nahezu normal, auch wenn die Ampeln nach wie vor nicht funktionierten. Fahrzeuge der städtischen Müllabfuhr sammelten die Fensterscherben von Banken und Geschäften ein. Rauch- und Reizgasschwaden führten immer noch zu Atemnot. Auf den großen Einkaufsstraßen Panepistimioiu und Akademias hielten sich Passanten Tücher und nasse Lappen vor das Gesicht. Zunächst hatten sich heute im Laufe des Tages viele Schüler auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelt, um an des getöteten Jugendlichen zu gedenken. An der Spitze des Demonstrationszugs hielten Lehrer ein Spruchband mit der Aufschrift „Verantwortlich ist die Regierung“ hoch. Auf zentralen Plätzen vieler Städte des Landes gedachten zeitgleich zehntausende Schüler des 15-Jährigen. In Athens Innenstadt kam es dann vorübergehend erneut zu Zusammenstößen zwischen Schülern und der Polizei. Aus einer Demonstration von rund 5000 Schülern lösten sich rund 200 Jugendliche heraus und bewarfen die Polizei mit roter Farbe. Andere warfen Steine und Latten auf die Beamten vor dem Parlamentsgebäude, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, um die Menschen auseinander zu treiben. In Thessaloniki marschierten Demonstranten mit Transparenten, auf denen „Der Staat tötet“ oder „Alexis, du lebst und du führst uns an“ geschrieben stand.
Viele Tausende nehmen an der Trauerfeier teil
Die Beerdigung begann um 14.00 Uhr (MEZ) im südlichen Athener Stadtteil Paleo Faliro. Anlässlich seiner Beisetzung blieben alle Schulen und Universitäten in Griechenland geschlossen. Auf dem kleinen Friedhof waren außer engen Verwandten und Freunden des Toten auch Schülervertretungen aus zahlreichen Gymnasien Athens und aus Piräus zusammengekommen. Schulen aus Kreta und Nordgriechenland schickten Kränze und Blumen. „Weiße Nelken überall“, sagte ein Mädchen. „In unserem Glauben symbolisieren diese Blumen die Unschuld. Und der Junge war unschuldig. Er hatte keine Zeit zu sündigen.“ Die Polizei beobachtete von einem Hubschrauber aus und aus einiger Entfernung die Trauerfeier. Rund um den kleinen Friedhof versammelten sich ca. 6000 Menschen. „Als ob sie den Jungen schützen wollten“ - so beschrieb eine Fernsehreporterin die Szene. Die Mutter, der Vater und die Schwester des Jungen hatten gebeten, keine Fernsehkameras zuzulassen. Sie wollten keine große Trauerfeier. Doch diese Entscheidung schien nicht mehr in ihrer Hand zu liegen. Nicht nur die Schüler, sondern auch Tausende aus Palaio Faliro kamen, um ihr Beileid auszudrücken. Für die meisten war auf dem kleinen Friedhof kein Platz. „So voll war es hier noch nie“, sagte ein Priester. Als der Sarg nach der Trauerfeier aus der Kirche kam, begleiteten ihn die Anwesenden mit Beifall. „Es ist der letzte Beifall für einen Jungen, den die Polizeigewalt von uns genommen hat“, sagte ein Schüler im Radio. Einige seiner Freunde weigerten sich zu gehen. Auch als die Dunkelheit hereinbrach, standen noch immer einige junge Leute am Grab.
Neue Unruhen nach der Beerdigung
„Bullen, Schweine, Mörder" und „das vergossene Blut fordert Rache“, riefen einige. Nach der Beerdigung kam es rund 200 Meter vom Friedhof entfernt abermals zu Auseinandersetzungen. Demonstranten warfen mit Steinen und Eisenstangen und setzten Müllcontainer in Brand. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben, Beamten jagten Jugendliche durch die Straßen. Vor dem Friedhofsgelände haben sich am Abend 150 Demonstranten versammelt, die Müllberge anzünden und Barrikaden errichten. Es gab sehr heftige Reaktionen seitens der Polizei gegen die 14-17 Jahre alten Jugendlichen. Sogar die Mainstreammedien, die normalerweise Polizeiberichte direkt veröffentlichen um die Taten der Polizei zu verdecken zeigen Riot Polizeieinheiten, wie sie 15 Jahre alte Jungen und Mädchen schlugen. Im griechischen Fernsehen sieht man nonstop Bildschleifen, die in den deutschen Nachrichten bisher noch nicht liefen. Die Polizei verprügelt unbeteiligte Menschen, diese Bilder ernten in der Bevölkerung absolute Empörung, viele blieben davon nicht unbeeindruckt, die Wut gegen den Staat an sich wächst. Ein SPIEGEL-TV-Team berichtete von Warnschüssen, von der Polizei hieß es dazu, ein Beamter sei von mehreren Autonomen eingekreist worden. Er habe dann mindestens zwei Mal in die Luft geschossen, um die Jugendlichen in die Flucht zu schlagen. In der Hafenstadt Patras besetzten Demonstranten das Hauptquartier der Polizei. Rund 500 Demonstranten in das Gebäude ein und warfen dabei Steine und Molotow-Cocktails, wie die Polizei am Dienstag in der Hafenstadt mitteilte. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und versucht, die Demonstranten zurückzudrängen. Vor dem Angriff auf das Polizeigebäude hatte es in Patras drei Demonstrationen von Schülern und Studenten gegeben.
Generalstreik findet wie geplant statt
„Auf den Straßen trauert heute eine ganze Generation“, sagte Papandreou, er rief zu friedlichen Protesten am Tag der Beisetzung auf. Die Menschen sollten „gegen die Gewalt des Staates demonstrieren, gegen die Gewalt gegen Landsleute“. Ministerpräsident Kostas Karamanlis beriet am Dienstag mit Präsident Karolos Papoulis nach Wegen zur Beendigung der Gewalt und wollte später auch mit anderen Spitzenpolitikern beraten. „Niemand hat das Recht, diesen tragischen Vorfall als Alibi für Aktionen der rohen Gewalt zu missbrauchen, für Aktionen gegen unschuldige Menschen, gegen ihr Eigentum, gegen die ganze Gesellschaft und gegen die Demokratie“, sagte Karamanlis. Unruhestifter könnten nicht mit Nachsicht rechnen. Ein Regierungssprecher dementierte Gerüchte, dass ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen werden könnte, auch wenn in der Bevölkerung viele Gerüchte di Runde machen. „In erster Linie wollen wir Menschenleben schützen“, sagte am Dienstagmorgen der Innenminister Prokopis Pavlopoulos. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PASOK), Giorgios Papandreou, warf dem Kabinett vor, verantwortlich für die Ausschreitungen zu sein: „Die Regierung ist gefährlich geworden für Griechenland und das griechische Volk.“ Die Krawalle seien Folge der Regierungspolitik. Die griechischen Gewerkschaften halten an dem für morgen geplanten Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung fest. Die Streikvorbereitungen liefen unverändert, erklärten die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY am Dienstagabend. Wegen der umfangreichen Streiks, an denen sich auch die Fluglotsen beteiligen, soll der griechische Luftraum ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) für 24 Stunden geschlossen werden, der öffentliche Verkehr dürfte am Mittwoch weitgehend lahmgelegt sein. Der Ministerpräsident Kostas Karamanlis hatte an die Gewerkschaften appelliert, auf den Streik zu verzichten, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die Streikenden planen dabei auch Solidaritätsaktionen. Wegen der drohender Ausschreitungen werde es jedoch nur eine zentrale Kundgebung und keine Demonstration durch die Straßen Athens geben hieß es.
Der neue Sachschaden lässt sich noch nicht beziffern
Neben der Universität, in der Nähe des Platzes, wo auch das Parlament steht, gibt es nahezu kein Geschäft und keine Bank, die nicht beschädigt sind. Viele Ladenbesitzer haben ihre Geschäfte verbarrikadiert, einige Imbissbuden geöffnet. Nach griechischen Medienangaben gab es sporadische Aktionen rund um die Technische Universität, in der sich noch einige Leute verbarrikadiert haben. Ein großes schwarzes Transparent hängt an der Fassade. Darauf steht: „Mörder! Ein Mensch am Boden, Tausende auf der Straße.“ Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, wurden 173 Menschen festgenommen. Über 100 Menschen erlitten Medienberichten zufolge Verletzungen. Der Vorsitzende des griechischen Journalistenverbandes, Panos Sombolos, sprach von den schwersten Unruhen seiner 30 Berufsjahre. Das Ausmaß der neuen angerichteten Schäden konnte am Dienstag noch nicht beziffert werden. In Athen waren zahlreiche Geschäfte sowie Hotels, Banken und Autos in Brand gesetzt worden. Viele Medien berichteten, Aufständische hätten für einige Zeit die Innenstadt unter Kontrolle gehabt. Unter anderem brannte ein vierstöckiges Gebäude der Fluggesellschaft Olympic Airways völlig aus. „Nacht des Terrors“, lautete der Tenor in der Zeitung "Apogevmatini". Der Athener Bürgermeister Nikitas Kaklamanis sagte, in der Nacht zum Dienstag seien rund 1.000 Mülltonnen in Brand gesetzt worden, meist für die Errichtung von Barrikaden.
Neue Solidaritätsaktionen in Deutschland und Europa
Das Indymedia Center von Athen ist oft nicht erreichbar, weil zu viele Menschen zur gleichen Zeit den Server erreichen wollen. Die griechischen Massenmedien scheinen ein enormes Interesse an den Solidaritätsaktionen in anderen Städten und Ländern zu haben. Die Aktivisten in Griechenland rufen zu internationalem Protest vor griechischen Botschaften auf. Es kam im Laufe des Tages zu weiteren Protesten in einigen europäischen Städten, darunter unter anderem in Paris. Auch in deutschen Städten hielt der Protest an, nach Polizeiangaben protestierten etwa 100 Menschen in Frankfurt zunächst friedlich mit Transparenten und Plakaten vor dem Generalkonsulat im Frankfurter Stadtteil Bockenheim. Danach habe sich die Menge in mehrere kleine Gruppen aufgeteilt. Einige Demonstranten seien in Richtung Innenstadt gelaufen, die anderen zum Westbahnhof. Auf dem Weg stießen sie laut Polizei Bauzäune um, warfen Mülltonnen auf die Straße und zertrümmerten die Fensterscheibe einer Bank. 13 Personen seien vorübergehend festgenommen worden, mittlerweile allerdings wieder auf freiem Fuß. Auch in Dresden kam zu Ausschreitungen. Dutzende Menschen haben in der Innenstadt Mülltonnen und Bauzäune auf die Straßen gezogen und ein Polizeiauto beschädigt. Die Gruppe aus 20 bis 30 schwarz gekleideten und teils vermummten Personen sei zuerst eine Einkaufsstraße entlang gezogen und dort Flugblätter verteilt, die auf die Vorgänge in Griechenland Bezug nahmen, teilte die Polizei mit. In Berlin gab es einen Angriff gegen die Fensterscheiben einer Bank, ein Mann wurde dabei vorläufig festgenommen, der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, hieß es von Seiten der Berliner Polizei. Auch in Leipzig, Konstanz, Rostock, Bremen, Hannover, Potsdam und Schneverdingen gab es Solidaritätsbekundungen.

Erstveröffentlichung: indymedia.org

Mehr und aktuellere Infos gibt´s auf http://alexisg.blogsport.de

R.I.P. Alexis, we will never forget!

Athens is burning

2008-12-09T20:41:00.007+01:00

Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Die Erschießung von Alexis fand statt vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen, an den Universitäten des Landes brodelt die Unruhe und am Mittwoch beginnt ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung. Ein Ort wo viele solcher Kämpfe zusammentreffen ist der Athener Stadtteil Exarchia. Als ein Streifenwagen der Polizei dort am Samstag mit Steinen beworfen wurde, hat ein Beamter seine Pistole gezogen und dreimal geschossen. Eine Kugel traf Andreas in die Brust, er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten der abgedrückt hat Totschlag vor. Er selbst sagt es waren Warnschüße. Wir sagen es war Mord! In ganz Griechenland ist es daraufhin zu Protesten gekommen. Universitäten wurden verbarrikadiert, Verkehrswege blockiert und mehrere große Demonstrationen fanden statt. In fast allen Landesteilen Griechenlands bleiben die Schulen aus Protest gegen die Ermordung von Andreas geschlossen. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und sein Stellvertreter haben ihren Rücktritt angeboten, aber Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis lehnte ab. Der Protest geht weiter, entwickelt sich zur Revolte und deren findet sich auch in anderen europäischen Städten wieder. In London und Berlin wurden Botschaften besetzt und in vielen Städten gibt es Solidaritätsdemonstrationen. In Athen wurde auf uns alle geschossen! Wir sind wütend und bestürzt über die Schüsse in Athen. Wir sehen darin keinen Einzelfall und auch kein überreagieren eines einzelnen Beamten, sondern einen roten Faden der Repression welcher von Genua über Göteborg nach Athen reicht. Der Einsatz von Schußwaffen gegen Demonstrant_innen ist kein Einzelfall. Wir erinnern uns z.B. an die G8/ASEM Demonstration, während der ein Polizist in Hamburg seine Pistole zog. Vom Hamburger Innensenator gab es für diese letzte Maßnahme unmittelbar vor dem Schuss volle Rückendeckung: Der Polizist habe gemäß seiner Einsatzvorschriften gehandelt. Der SPD reichte selbst das nicht: Sie fordert mehr „Härte gegen linke Straftäter“ und hetzt gegen politische Bewegungen. Dieser Zynismus hat seine blutige Entsprechung in Exarchia gefunden. Die Schüsse auf Alexis sind Ausdruck und Spitze einer europaweit zunehmenden Repressionsspirale die zunehmend mehr Tote fordert. Unter dem Stichwort der Inneren Sicherheit werden Gesetze verschärft und die Überwachung totalisiert. Werden Flüchtlinge an den Außengrenzen in den Tod getrieben, werden vermeintliche Dealer mittels Brechmitteln ermordet, wird auf diejenigen die diese Verhältnisse angreifen scharf geschossen. Alexis war nicht unschuldig. Er war schuldig für ein besseres Leben eingetreten zu sein. Er ist wie wir ein „Rebell ohne Grund“, weil die kapitalistische Wirklichkeit uns Grund genug zur Auflehnung und Revolte ist. Weil wir die Rationalität und vermeintliche Sachlichkeit der heimgekehrten Cohn-Bendits und Joschka Fischers verachten. Einen Frieden mit einem System das weltweit Armut, Krieg und Ausbeutung exportiert. Wir lehnen uns auf, weil wir ein Leben leben wollen, dass diesen Namen verdient. Alexis ist uns Freund und Weggefährte. Er ist nicht verschwunden, sondern anwesend. In unseren Kämpfen, unserem Begehren, der Explusion unserer Wut. Sein Name hallt, wie die Schüsse die ihn getötet haben, von den Wänden der Städte. Man hört seine Schritte in den Straßen. Sie erzählen von unserem und seinem Trotz nicht klein beizugeben. Dem Mut und der Notwendigkeit dem vermeintlich Unabänderlichen zu widersprechen und ein für allemal in Richtung einer gerechteren Welt in Bewegung zu geraten. Einer Welt die Unterdrückung und Ausbeutung, Sexismus und Rassismus nicht als gegeben hinnimmt, sondern die den Aufstand probt. Einem Alltag der sich von Kapitalismus und Lohnarbeit befreit. Der jeden Tag aufs neue die falschen Wahrheiten und Normen die wir vorfinden in Frage stellt. Regierung stürzen! Wir sind an der Seite der hungerstreikenden Gefangenen in Griechenland, der kämpfenden Stundent_innen, der Streikenden in den Fabriken, Büros und Läden. Wir sind auf der Straße mit den Autonomen in Exarchia und den Schüler_innen die ihre Schulen besetzen. Wir sind an der Seite aller dieser Menschen weil unsere Sehnsucht nach Veränderung sich auf der Straße trifft. Weil die Welt ein Dorf ist und wir mittendrin. Weil Regierung stürzen auf griechisch das selbe meint. Wir die selbe Sprache sprechen, die gleichen Lieder mögen und das Glas bei den hohen Tönen splittert.
Hören wir nicht mehr auf schreien!

ALEXIS PRESENTE!

NO JUSTICE, NO PEACE!

„Das war Krieg!"

2008-12-09T15:52:00.007+01:00

Sie sind, davon ist leider auszugehen, bestimmt stolz darauf, dass es ihnen wieder einmal gelungen ist, die hässlichen Fratze des Fußballs in den Vordergrund zu stellen. Beim Spiel SSV Reutlingen gegen 1.FC Nürnberg II (0:4) sorgten 53 ausnahmslos schwarz gekleidete, teilweise vermummte Club-Chaoten für einen Großeinsatz der Polizei. Club-Chaoten sorgen für Randale in Reutlingen. Großeinsatz der Polizei, ein verletzter Ordner, 53 Verfahren eingeleitet.

"Es herrschte richtig Panik"

Wolfgang Gattinger, der Stadionsprecher in Reutlingen, ist noch immer schockiert: „Was ich am Samstag erlebt habe, das war Krieg. Unglaublich.“ Zehn Minuten vor dem Anpfiff hatte die Randale ihren Anfang genommen. Die Gewalttäter stürmten laut Gattinger das Vereinsheim, „schlugen mit Latten die Menschen blutig, zündeten Feuerwerkskörper“. Die friedlichen SSV-Fans und Familien mit Kindern flüchteten, ein Ordner wurde verletzt. „Es herrschte richtig Panik“, berichtet Gattinger.

Damit gab sich der Nürnberger Pöbel aber nicht zufrieden. Gattinger beschreibt die Szene im Detail: „Sie haben den Gästeblock gestürmt, den versperrten Zugang aufgebrochen und die Zäune demoliert – dann war endlich die Polizei mit zehn Streifenwagen da.“ Dennoch gelang es den Randalierern, Feuerwerkskörper aufs Feld zu werfen, die Mannschaften mussten zurück in die Kabine. Dann endlich hatte die Polizei die Situation vor 1500 Zuschauern im Griff. Eintrittskarten soll keiner der Krawallmacher gehabt haben. Frank Steurer von der Reutlinger Polizei: „Wir konnten die Nürnberger im Block fixieren.“ Von allen wurden die Personalien auf genommen – sie müssen mit Strafverfahren und Stadionverbot rechnen.

"Sämtliche Mittel mit voller Härte ausschöpfen"

„Die Rechtssprechung muss sämtliche Mittel mit voller Härte ausschöpfen“, fordert Club-Trainer René Müller. „Im Nachhinein bin ich froh, dass unser Spiel bei Waldhof Mannheim am 23. November bewusst auf den gleichen Tag wie das Derby unserer Profis gegen Fürth verschoben wurde. In Mannheim hätte es wohl richtig gebrannt.“ Dennoch kann sich Müller über die drei Punkte nach Toren von Markus Fuchs, Ahmet Kulabas, Michael Krämer und Kai Gehring freuen: „Wir waren sehr konzentriert und bissig, hätten noch höher gewinnen müssen.“ Was in fünf Spielen zuvor mit nur zwei Punkten nicht der Fall war
Quelle: Abendzeitung Nürnberg

Bei einem Regionalliga-Fußballspiel des SSV Reutlingen gegen die zweite Mannschaft des 1. FC Nürnberg ist es am Samstag in Reutlingen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ging die Stadionrandale von 53 teilweise vermummten Nürnberg-Fans aus. Die Polizei habe mehrere Anrufe völlig aufgelöster Spielbesucher erhalten, in denen es hieß, die Gruppe habe das Stadion regelrecht gestürmt.

Den Angaben zufolge beleidigten die Randalierer die SSV-Fans, schmissen mit Mülleimern, Kanthölzern und Flaschen um sich und verletzten einen Ordner. Anschließend brachen sie einen verschlossenen Gästeblock auf. Schnell angerückten Polizeikräften sei es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres geschah, hieß es. Von den 53 Krawallmachern wurden die Personalien erhoben. Sie müssen mit Strafverfahren und einem Stadionverbot rechnen.

Quelle: die-topnews.de

Wie aus beiden Artikeln und auch aus dem Online-Auftritt des SSV Reutlingen ersichtlich wird, "wurde die Partie [SSV Reutlingen gegen den 1. FC Nürnberg II] von Ausschreitungen einer "Fan"-Gruppierung im Gästeblock" überschattet, wobei es zu massiven Gewaltexzessen kam.
So kam es zunächst zu einer blutrünstigen Auseinandersetzung mit Reutlinger Ultras und einem widerrechtlichen Eindringen in den Gästeblock des Kreuzeichestadions, wo dann im Anschluss sogar noch diverse "Feuerwerkskörper" gezündet wurden. Gottseidank konnte "die eintreffende Polizei [...] die Situation jedoch beruhigen" (alle Zitate von ssv-news.de).
Während in Reutlingen Experten noch damit beschäftigt sind die Todesopfer dieser infernalen Ereignisse zu zählen und die Schäden in Millionenhöhe zu beziffern, hat in Nürnberg, angeheizt von der Abendzeitung, die Diskussion begonnen, wie mit den "Chaoten" umgegangen werden soll. BeobachterInnen werden schmerzhaft an die letzte Saison erinnert: Damals hatten im Rahmen eines Auswärtsspiels in Frankfurt ähnlich Verrückte versucht mit ca. 23.000 Bengalen den Weltuntergang herbeizuführen. Gerüchten zu Folge können sich die LeserInnen der AZ in den nächsten Tagen per Telefonumfrage zwischen den Möglichkeiten Einschläfern und Zwangsarbeit in Sibirien abstimmen. Die natürlich beste und wünschenswerte Alternative wäre allerdings eine Verurteilung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ("Das war Krieg!").
Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie leicht die sogenannte "Masse" sich vor den Karren der Medien spannen lässt und deren vorgegebene Denkmuster unreflektiert und ohne jede kritische Betrachtung hinnimmt und vor allem leider auch übernimmt.
Anstatt dass beim Durchschnittsleser und bei der Durchschnittsleserin dieses seriösen Blattes irgendwelche Alarmglocken klingeln würden, wenn eine weitestgehend interne Auseinandersetzung unter Ultras-Gruppen mit millionenfachem Mord für wirtschaftliche Interessen verglichen wird, kommt es leider nur zum altbekannten "Sabber"-Reflex und es wird in die große weite Welt hinausgeschrien, dass so etwas "doch a Schande für den Glubb und ganz Nämberch" sei.
Und all jene die durch weltweite Kriege und den Kampf gegen den Terrorismus ihren Tod gefunden haben, verkrüppelt oder vergewaltigt worden sind, ja die würden sich über solch schöne Relativierungen sicherlich auch freuen, wenn sie nur noch die Möglichkeit hätten die AZ zu lesen. Ich bin mir bewusst, dass ich gerade polemisch, hart und unfair bin, weshalb ich von jetzt an auch die Ungerechtigkeiten dieser Erde außen vor lassen und meinen Blick zurück in die schönste Stadt der Welt bemühen möchte. Dort ist nämlich das "Skandalspiel" nicht nur der AZ aufgefallen, sondern auch den Nürnberger Polizeibehörden und deren Kollegen im Rest der Bundesrepublik. Zudem werden binnen der nächsten Tage werden 53 sogenannte "Fußballfans" ziemlich unerwünschte Post bekommen, welche ihnen auf absehbare Zeit ihre Lieblingsbeschäftigung und einen wichtigen, wenn nicht den wichtigsten, Lebensinhalt rauben wird. Vor dem Stadion sitzen, wenn die Freunde rein gehen um dort alles zu geben. Vor dem Stadion sitzen, wenn drinnen ihr Verein, der 1.FC Nürnberg spielt. Vor dem Stadion in einer wildfremden Stadt sitzen und von irgendwelchen Bullen schikaniert werden. Für diese 53 Leute war der gestrige 4:0 Sieg gegen Hansa Rostock vermutlich für unerträglich lange Zeit das letzte Spiel.
Ob außer den Freunden irgendwann irgendjemand merken wird, dass es leiser geworden ist im Max-Morlock-Stadion und bei den Auswärtsspielen? Dass es genau die "Chaoten" waren, die in Zeiten von Kommerzialisierung, Montagsspielen und Ignorieren von Fan-Protesten nach wie vor Stimmung gemacht haben und alles für den Verein gegeben haben?
Mit am meisten Verständnis wird man vermutlich in Reutlingen haben, bei der "Szene E", also bei den angeblichen "Opfern". Die werden nämlich sicherlich auch bald wieder "Täter" sein werden und von dem Medien als "brutale Schläger" und "Chaoten" diffamiert werden.
Nichts belegt die mediale Heuchelei besser.

Liberta per gli ultra!

Gegen Polizei und Sadionverbot!

Tønsberg in Nürnberg dichtmachen

2008-12-01T19:35:00.012+01:00

MediaTex GmbH - dein Untergang heißt Antifa!

Am Freitag, den 28. November 2008 hat in der Kurt-Schumacher-Straße 8 beim Nürnberger Kornmarkt ein Geschäft der bei Neonazis beliebten Kleidungsmarke “Thor Steinar” eröffnet.

Bereits am Eröffnungstag protestierten über 30 AntifaschistInnen gegen den Nazi-Laden und klärten PassantInnen über die Hintergründe der Marke „Thor Steinar“ auf.

Weiterer Widerstand folgte bereits am folgenden Tag. So organisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) eine Demonstration gegen das Bekleidungsgeschäft „Tønsberg" in der Doktor-Kurt-Schumacher-Straße 8:

Am Samstag, den 29.11. demonstrierten 150 AntifaschistInnen gegen ein Bekleidungsgeschäft der rechtsextremen Marke „Thor Steinar“ am Kornmarkt.
Nach den erfolgreichen antifaschistischen Kampagnen in Hamburg und Berlin, die nach wenigen Monaten zur Schließung der Nazi-Läden geführt haben, wird auch in Nürnberg weiterer Protest zu erwarten sein.
Am Ende der heutigen Demonstration kam es am Kornmarkt zu Übergriffen durch die Polizei. Diese setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzte dabei mehrere Personen teils schwer.

Die Proteste richten sich gegen den Laden „Tønsberg“, in der Doktor-Kurt-Schumacher-Straße 8. Dieser verkauft ausschließlich Bekleidung der rechtsextremen Modemarke „Thor Steinar“. Nach außen wirkt der Laden wie ein sportliches, schickes Outdoorbekleidungsgeschäft. Hinter der Marke verbirgt sich jedoch extrem rechtes Gedankengut. In den Schriften, Symboliken und Farbkombinationen der Produkte geht es vor allem um die Verherrlichung von deutscher Kolonialisierung, nordischer Mythologie, Gewalt, 2. Weltkrieg und nationalsozialistischer Herrschaft. So wurde das erste „Thor Steinar“-Logo auf Grund der Ähnlichkeit zu einem Zeichen der Waffen-SS verboten.
Auch heute informierten AntifaschistInnen PassantInnen, die am Rande der Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg [AAB] standen, mit Flugblättern über den Hintergrund des Ladens und der Marke „Thor Steinar“.
Schon ab 14 Uhr trennten Polizeikräfte knapp 100 Nazi-GegnerInnen und 30 Neonazis voneinander. Der rechtsextreme „Bund Frankenland“ hatte vor dem italienischen Konsulat eine Kundgebung für die „Freiheit Südtirols“ angemeldet. Eingekreist von zwei teilweise spontanen Versammlungen erhielten die Nazis jedoch kaum öffentliche Aufmerksamkeit.
Nachdem die Nazis ihre Kundgebung beendet hatten, zogen 150 AntifaschistInnen durch die Innenstadt zum Naziladen „Tønsberg“ und forderten dessen sofortige Schließung. Kam es zuvor zu keinen Auseinandersetzungen, wurde die Demonstration, am Kornmarkt angekommen, sofort von Polizeibeamten angegriffen. Durch den Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz wurden mehrere Personen teils schwer verletzt. Ein Demonstrant erlitt eine Knochenabsplitterung am Unterarm ein anderer schwere Prellungen am Kiefer. Die Polizei begründete ihren Einsatz mit einem „Durchbruchversuch“ zum Naziladen. Abseits der Auseinandersetzung versuchte die Versammlungsleitung mit den Polizeikräften zu kommunizieren. Ein Fausthieb eines USK-Beamten setzte die verantwortliche Leiterin vorübergehend außer Gefecht, so dass der Vertreter, der nur leicht am Arm verletzt wurde, ihre Funktion übernehmen musste.
„Wir werden nicht eher aufhören zu demonstrieren, bis der Naziladen weg ist.“, so Klara Weinberg vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. „Rechtes Gedankengut hat weder hier in Nürnberg noch sonst wo etwas zu suchen. Davon werden uns auch überzogene Einsätze der Polizei, die faktisch die Versammlungsfreiheit verletzten, nicht abhalten.“

Erstveröffentlichung: de.indymedia.org

Naziläden smashen - in Nürnberg und anderswo!

Nürnbergs Polizei ist beleidigt...

2008-11-07T01:35:00.007+01:00

Eine Glosse: Nürnbergs Polizei ist beleidigt... ...denn Kritik hört sie nicht gerne. Ein Nürnberger Antifaschist soll nun dafür bezahlen - 800 Euro plus Gebühren. Das Amtsgericht Nürnberg erließ einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen ihn, denn so der Vorwurf:

"Am 01.05.2008 zwischen 12.00 Uhr und 12.45 Uhr tätigten Sie während einer Demonstration gegen einen Aufzug der NPD in Nürnberg im Bereich Hintermayrstraße über eine Lautsprecheranlage auf einem mitgeführten LKW beleidigende Äußerungen zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten."

Damals hatte die Polizei mit einem äußerst unverhältnismäßigen und brutalen Einsatz einen Aufmarsch von Neonazis gegen den Widerstand von über 4000 Antifaschisten durchgesetzt. Mit kilometerlangen Absperrgittern, über 50 Straßensperrungen, tausenden Polizisten und der Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs wurde die Nürnberger Nordstadt in den Ausnahmezustand versetzt. Tausende Anwohner wurden daran gehindert, sich frei zu bewegen. Mit allen Mitteln verhinderte die Polizei eine Blockade des Naziaufmarsches. Dutzende Nazi-Gegner wurden durch Tränengas verletzt. Etliche Menschen erlitten Kopfplatzwunden durch Schlagstockeinsätze. Etwa 50 Antifaschisten wurden festgenommen. Die Polizei stürmte den Lautsprecherwagen der "revolutionären 1.Mai-Demonstration". Die eingesetzten Polizeibeamten schnitten Kabel durch, warfen Teile der Anlage in blinder Zerstörungswut auf den Boden und prügelten auf die Menschen auf dem LKW ein.

Für die lautstarke Kritik am Vorgehen der Polizeibeamten, die auch als Vorwand für die Lautsprecherwagen-Stürmung dienten, soll der Antifaschist nun bestraft werden. Was am Amtsgericht Nürnberg als "beleidigende Äußerung" gilt, sagt auch einiges über den Stand der Meinungsfreiheit und die Zulässigkeit von Kritik an staatlichen Maßnahmen aus.

Strafbar als Beleidigung soll gelten: "Deutschen Polizisten schützen die Faschisten" und "Nazischützer".
Dabei hatte sich zuständige Nürnberger Einsatzleiter Polizeidirektor Gerhard Schlögl bereits drei Tage vor dem 1.Mai 2008 mit den Worten „wir müssen das Recht der NPD auf Versammlungsfreiheit schützen“ von den Medien zitieren lassen. Auch bat er die Nazi-Gegner um friedliche Aktionen, damit die Polizei „nicht der NPD den Weg freiknüppeln“ müsse. Am Tag des Großeinsatzes berichteten die Nürnberger Nachrichten (NN): „Rechtsgesinnte Jugendliche aus der ganzen Republik und unverbesserliche Rentner zogen währenddessen geschützt von der Polizei von Herrnhütte durch die Bayreuther Straße die Welserstraße hinauf.“ Am 3. Mai lautete die Überschrift eines NN-Artikels „Protestzug der linken Gruppen endet blutig - Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein“. Ein paar Seiten weiter vorne im Blatt zieht Gerhard Schlögl Bilanz. Sein Fazit des Polizeieinsatzes: „Insgesamt sind wir sehr zufrieden“.

Auch Aufforderungen an die Polizei den Schlagstock- und Tränengaseinsatz, zur Durchsetzung des Neonazi-Aufmarsches, zu beenden und sich aus der Antifa-Demo zurückzuziehen, soll die Ehre der Beamten verletzt haben.

Selbst Kritik an der Taktik der Stadt Nürnberg und dem Oberbürgermeister Ulrich Maly, der das bewusste Wegschauen zum Widerstand erklärte, soll verboten sein. Denn auch in dieser Äußerung sieht das Amtsgericht eine strafbare Handlung: "Mit aktivem Ignorieren mit Politik der kalten Schulter hat das hier nix zu tun. Stadt und Polizei setzen hier mit allen gewalttätigen Mitteln ein scheiß Aufmarsch für die NPD durch."

Letztlich fanden die Beamten des Nürnberger Staatsschutzes bei ihren akribischen Nachforschungen noch zwei weitere Bemerkungen. Diese sollen im Eifer des Gefechts, inmitten fliegender Polizeifäuste und Knüppel, gefallen sein. Sie dürften angesichts der Polizeibrutalität wahrscheinlich unbeabsichtigt rausgerutscht sein. Damit sind diese Begriffe wohl eher als umgangssprachlich geprägte Mundart-Synonyme für „Polizeibeamter“ anzusehen und nicht als eine gezielte Gleichsetzung der Polizisten mit Tieren, die reizbar und angriffslustig zu blinder und unüberlegter Gewalt neigen. Von Strafverfahren gegen die Produzenten der bekannten Fernsehsendung „Der Bulle von Tölz“ ist jedenfalls nichts bekannt.

Bei der Aufklärung von Straftaten in ihren eigenen Reihen dagegen ist die Nürnberger Polizei nicht so "erfolgreich". Während der Lautsprecherwagen durchgehend von der Polizei gefilmt wurde um die Redebeiträge festzuhalten, existieren von der Stürmung des LKW durch USK-Beamte angeblich keine verwertbaren Videobeweise. Deshalb musste ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen Polizisten eingestellt werden. Der beschuldigte Beamte gab an, einer Frau die ihm im Weg stand nicht ins Gesicht, sondern „nur“ auf den Handrücken geboxt zu haben. Die Ermittlungen gegen einen weiteren Beamten der Unbeteiligte grundlos mit seinem Schlagstock angriff und einen Pressefotografen mit Pefferspray beschoss, werden wohl im Sande verlaufen. Zwar ist alles ausführlich auf Fotos und einem Youtube-Video festgehalten, doch scheint die Polizei die Identität ihres Beamten nicht ermitteln zu können.

Übrigens: Die Nürnberger Polizei wurde am 1.Mai 2008 auch gelobt - vom NPD-Parteivorsitzenden Sascha Roßmüller. Der bedankte sich in seiner Rede auf dem Rathenauplatz ausdrücklich bei der Polizei "die durch konsequente Absperrungen und starke Präsenz einen reibungslosen Ablauf der Demonstration gewährleistete." Danach stiegen die Neonazis in die auf ihren Wunsch von der Stadt bereitgestellte Sonder-U-Bahn. Diese kutschierte sie bequem zurück zum Auftaktkundgebungsplatz und ihren dort geparkten Autos und Bussen.

Feuer und Flamme den Repressionsorganen

2008-11-01T17:18:00.001+01:00

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

In den letzten Monaten kam es in Fürth zu einer Repressionswelle gegen AntifaschistInnen. Polizei und Justiz versuchen so die erstarkenden antifaschistischen und antikapitalistischen Strukturen in der Stadt zu kriminalisieren und zu schwächen. So wurden mehrere Antifas in politischen Prozesse, zu Jugendarrest, hohen Geldstrafen, Stadionverbot und sogar zu Antifa-Demonstrationsverbot verurteilt. Da alle Betroffenen Widerspruch gegen die Urteile eingelegt haben, finden nun die Berufungsverhandlungen Ende Oktober und im November statt.
Anlässlich der Berufungsprozesse wird es einige Aktionen gegen staatliche Repression geben, darunter Soli-Kundgebungen und eine Doppeldemonstration in Nürnberg und Fürth.

Aktionstag gegen staatliche Repression - Doppel-Demonstration
Sa., 2008:
12.00 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg
14.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Fürth

Erstveröffentlichung: www.antifa-fuerth.de.vu

Heraus zum Schulstreik!

2008-11-01T13:58:00.003+01:00

Wenn uns das System keine Zukunft gibt, geben wir dem System keine Zukunft!

Nachdem sich bereits im Mai und Juni 2008 rund 30000 SchülerInnen auf die Straße begeben haben, um ihrem Protest gegen das bundesdeutsche Schulsystem zum Ausdruck zu bringen, läuft nun eine bundesweite Kampagne von LandesschülerInnen-Vertretungen, SchülerInnen-Initiativen und Studierendenvertretungen an, die für den 12.November bundesweit SchülerInnen und StudentInnen zum Streiktag von mobilisiert. Beteiligt euch an der Organisierung der Proteste, fertigt Schilder und Transparente an, seid kreativ und beteiligt euch Zahlreich am

Schulstreik
12. November | 11.30 Uhr | Lorenzkirche, Nürnberg
weitere Infos unter www.schulstreik.org

Erstveröffentlichung: redside.tk

Heldengedenken demontieren

2008-11-01T13:51:00.007+01:00

NS - Verherrlichung raus aus den Köpfen!

Ende Oktober und im November wollen Faschisten gleich mehrmals in Bayern aufmarschieren. Am 31.10. und 15.11. in Gräfenberg und auch am 15.11. in München wollen NPD und "freie Kräfte" "ihren" gefallenen Soldaten des 1. und 2. Welkrieges gedenken. Das es tatsächlich darum geht den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen zu verherrlichen wird die deutschen Behörden und Gerichte wohl wieder einmal kaum dazu bewegen Verbote auszusprechen. Auch das neue bayerische Versammlungsgesetz, welches stets mit den ständigen Nazi- Aufmärschen in Gräfenberg begründet wurde, wird dem Anschein nach nicht angewendet. Dies ist für die meisten allerdings keine große Überraschung, da es bei dem Gesetz immer darum ging die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürgern zu beschneiden.

Kommt zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten!
Keine Fußbreit den Fachisten

Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in München: Infos
Zu den Aktionen in Gräfenberg schaut auf: graefenberg-ist-bunt.de und auchtet auf weitere Ankündigungen hier!

Erstveröffentlichung: antifa-fuerth.de.vu

La vostra crisi non la paghiamo noi

2008-10-28T13:59:00.014+01:00

Durch Italien weht ein Wind des Protestes und der Empörung: Jugendliche rebellieren landesweit an Schulen und Hochschulen gegen die Bildungspolitik der Berlusconi - Regierung, gegen Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe, gegen Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlichen Bildungsanstalten. In diesem Umfang vielleicht etwas völlig neuartiges, ein zweites 1968? Nein, hoffentlich noch viel mehr, denn ein Ende dieser friedlichen, fröhlichen, bunten und lauten Revolte, die bis in die hintersten Winkel des Landes reicht, ist nicht absehbar. La vostra crisi non la paghiamo noi - wir werden eure Krise nicht ausbaden!

Die "Reform"

In wenigen Worten: es handelt sich im Kern um Sparmaßnahmen, die alle Bereiche des Bildungswesens, von der Grundschule zur Universität, betrifft. Das Gesetz Nr. 133, das zur Zeit im italienischen Parlament verhandelt wird, sieht die Einsparung von über 8 Mrd. Euro in den kommenden 5 Jahren vor. Erreicht werden soll das durch Nichtverlängerung von ca. 140.000 prekären Arbeitsverträgen im Schul- und Hochschulbereich sowie die Schließung zahlreicher kleiner Grundschulen in ländlichen Gegenden. Zudem ist die Kommerzialisierung der Hochschulen, der zwangsweise Verkauf von Gebäuden zur Haushaltsdeckung bis hin zur völligen Privatisierung vorgesehen.

Als besonderes Schmankerl hat die rassistische Lega Nord die Forderung nach getrennten Schulklassen für Ausländerkinder, die nciht ausreichend Italienisch können, eingebracht.

Der Protest

Der Protest entzündete sich in erster Linie am Angriff auf das öffentliche Bildungswesen. Seit September gab es Protestaktionen und Demonstration, die in den letzten zwei Wochen lawinenartig zunahmen.

Am 10. Oktober eine erste Welle von großen Demonstrationen in Dutzenden Städten mit einigen Hunderttausend Schülern, Lehrerinnen, Eltern, Schul- und Universitätspersonal. 40.000 Schüler und Studenten ziehen in Rom vor das Bildungsministerium

Am 17. Oktober landesweiter Streik der Basisgewerkschaften COBAS, RdB-Cub und SdL. Ca. 2 Millionen schließen sich dem Streik an, die höchste Beteiligung in der Geschichte der linksunabhängigen Gewerkschaften. Weite Teile des Bildungssektors sind lahmgelegt, aber auch öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitswesen und viele Behörden sind betroffen. Auch im Bahnverkehr gibt es Streichungen; Feuerwehrleute und Flugpersonal, aber auch viele vor allem prekär Beschäftigte von Call-Centern oder Ketten wie IKEA beteiligen sich am Ausstand. Zur zentralen Demo in Rom kommen 300.000 Menschen, darunter viele Schülerinnen und Studenten aus der wachsenden Zahl von bestreikten und besetzten Schulen und Universitätsfakultäten.

Seither reißen Demonstrationen, öffentliche Versammlungen und Besetzungen von Schulen und Fakultäten nicht ab. Bis in den tiefen Süden, in kleine, verschlafene Provinzstädtchen breitet sich die Protestbewegung wie ein Steppenbrand aus. Ein guter Gradmesser dafür ist die Masse an Videos, die man auf Youtube findet, wenn man nach dem Namen der Bildungsministerin "Gelmini" sucht. Dort findet sich das mit dem Handy gemachte Kurzvideo von der kleinen Demo in den Gassen von Pitigliano neben imposanten Großdemos von 50.000 in Florenz. Vom 1. Oktober bis heute sollen laut Innenministerium 300 Demonstrationen stattgefunden haben und aktuell sollen 150 Schulen und 20 Fakultäten besetzt sein. Das scheint eher stark untertrieben. Nach Informationen der Protestbewegung sollen allein in Neapel bis heute 60 höhere Schulen besetzt worden sein, in der Region Kampanien 120.

Ds Klima ändert sich. Als am Morgen des 21. Oktober das besetzte Sozialzentrum "Horus" in Rom geräumt wird und der neofaschistische Bürgermeister Alemanno dies zum Anfang einer Reihe von Räumungen erklärt, wird dies zum Auslöser eines weiteren Brennpunkts des Protests. Bis zum Abend versammeln sich 5.000, eine ungewöhnlich große Zahl, normalerweise wären es wohl deutlich weniger gewesen. Die Leute vom Sozialzentrum wurden heute auf der Demonstration, die zum Senat zog, von den Studenten herzlich begrüßt; allerdings haben sie sich überzeugen lassen müssen, die Helme abzulegen, als eine Konfrontation mit der Polizei drohte. Hier gibt es also noch kulturelle Defizite ;-)

Politisches Theater I: 22. Oktober: Berlusconi droht

In einer Pressekonferenz zusammen mit Ministerin Gelmini verkündet Berlusconi, dass die Besetzungen von Schulen und Unversitäten beendet werden müssten. Er werde noch am Abend mit Innenminister Maroni das Einschreiten der Ordnungskräfte detailliert besprechen. Die Presse wird von Berlusconi aufgefordert, die "Wahrheit" zu schreiben, im Übrigen müssten sie sich daran gewöhnen, dass er noch weitere viereinhalb Jahre Premierminister sein werde. Die Aufzeichnung ist alsbald dutzendfach auf youtube zu sehen und zieht tausend wütende Kommentare an. "Diktatur" und "du wirst enden wie Mussolini" ist der Tenor

Politisches Theater II: 23. Oktober: Cossiga provoziert und Berlusconi macht sich lächerlich

In einem Zeitungsinterview des "Quotidiano Nazionale" meldet sich der 80-jährige Senator auf Lebenszeit, Ex-Minister- und Staatspräsident Francesco Cossiga zu Wort; es liest sich wie eine ungeheuerliche Provokation, aber für solches steht der Name Cossiga wie kein zweiter in Italien. Cossiga, der als Innenminister die Unruhen des Jahres 1977 niederschlagen ließ - wobei es in Bologna und Rom Tote gab - gilt als einer der Architekten der "Strategie der Spannung" jener Jahre, und er hat wohl nichts verlernt: er schlägt vor, Provokateure in die Bewegung einzuschleußen, die ein paar für Tage Chaos und Verwüstung sorgen, um dann mit eiserner Hand zuzuschlagen. Von Festnahmen hält er wenig, da man die ja dann doch gleich wieder freilassen würde, stattdessen empfiehlt er die Demonstranten krankenhausreif zu schlagen. Für ihn ist sowieso klar, dass es auch wieder zu Terror kommen wird, denn die Roten Brigaden seien auch nicht in den Fabriken, sondern in den Universitäten entstanden. Soweit der "Onorevole" Cossiga, dessen Auftritte in den letzten Jahren immer wieder für Wirbel gesorgt haben, den er sichtlich zu genießen scheint. Ist es grenzenloser Zynismus oder macht er sich nur einen Scherz mit Berlusconi, den er verachtet? In seiner aktiven Zeit hat er jedenfalls nicht seine Rezepte im Voraus verraten.

Plötzlich scheint es sich Berlusconi anders überlegt zu haben: aus Peking, wo er gerade zu Gast ist, lässt er verlautbaren, er habe nie den Einsatz der Polizei in den Schulen erwogen. Das sei ein Missverständnis der Presse, die ihn immer falsch verstehen wolle. Komischerweise war am Morgen noch in einem seiner eigenen Blätter, "Il Giornale", beifällig von des Meisters Entscheidung berichtet worden (im Web wurde das dann schnell wieder wegkorrigiert). Komischerweise ist die Videoaufzeichnung vom Vortag aber kein Missverständnis, sondern real, muss also wohl ein Klon gewesen sein, der da gesprochen hat. In der Sache bleibt Berlusconi dabei, dass die Besetzungen aufhören sollen, man müsse die Schüler und Studenten aber davon "überzeugen" aufzugeben. Wie dies geschehen soll? Er wisse schon wie, aber er wolle keine Schlagzeilen produzieren.

Nebenbei meldet sich dann auch noch der Verteidigungsminister zu Wort, der durch die Blumen zu verstehen gibt, dass es gar nicht gut gewesen wäre, wenn Berlusconi so etwas gesagt hätte und dass er doch besser dazu nichts mehr sagen sollte. Kurz, Berlusconi macht eine schöne "figura di merda", wie man in Italien sagt.

Spaß beiseite: Ein neues '68?

Es gibt durchaus sowohl Befürchtungen als auf Hoffnungen in dieser Hinsicht, je nach Standpunkt. Die Regierung zumindest scheint dies zu befürchten, denn die Aufregung und Verwirrung, die die Ereignisse verursachen, ist vielsagend. Es werden die Polizeibehörden zu besonderer Wachsamkeit gegenüber den Vorbereitungen zu den geplanten Großdemonstrationen am 30. Oktober und 14. November aufgerufen.

Es wird vieles davon abhängen, ob die Schüler und Studentinnen alleine bleiben. Manches spricht dafür, dass das nicht so ist. Lehrerinnen und Eltern sind schon jetzt stark einbezogen, und die Masse der prekär Beschäftigten in Forschung und Lehre auch.

.... oder gar die erste europäische Revolte im Zeichen der Weltwirtschaftskrise?

Auch diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Tatsache ist: Die zentrale Parole, von Mailand bis Palermo - in grammatikalischen Varianten - ist "Vostra crisi non la pagheremo noi" - Eure Krise werden wir nicht bezahlen. Die Krise - obwohl sie noch nicht im Kontext der "Reform" einbezogen war - spielt im Bewusstsein der gegenwärtigen Protestbewegung eine Rolle. Noch sind die Proteste friedlich. Es gab nur wenige Auseinandersetzungen mit der Polizei, die teilweise selbst nicht recht zu wissen scheint, wie sie mit den zahlreichen "Verstößen" durch an allen Ecken und Enden ausbrechenden "wilden" Demonstrationen, Besetzungen von Schulen, Fakultäten, Verkehrsblockaden und Bahnhofsbesetzungen umgehen soll. In Mailand gab es am 21. Oktober einen Knüppeleinsatz gegen 2.000 Studenten, die den Bahnhof Cadorna besetzen wollten, aber dies war auch der einzige bemerkenswerte Zwischenfall bisher.

Gefahren? Ja. Chancen? Auch.

Ja, zweifellos gibt es Gefahren. Zunächst zu den inneren Gefahren. An verschiedenen Orten hat die neonazistische Forza Nuova Versuche zur Querfrontbildung unternomen oder sich gar zum Protagonisten der Bewegung gemacht (neonazistisch und nicht neofaschistisch nenne ich sie, weil sie mit einem frappanten Antisemitismus mehr der NSDAP als dem klassischen italienischen Faschismus nahestehen und gut Freund mit der NPD sind). Diese Herrschaften haben einseitig den Burgfrieden mit der Linken verkündet, was auch nichts Neues ist, denn das haben "staatsfeindliche" Rechtsextremisten schon in den 80ern versucht. Neu ist nur, dass inzwischen die von ihnen als Verräter angesehenen Postfaschisten der Alleanza Nazionale mit Berlusconi regieren. Eine schwierige Situation, der sich die "Bewegung ohne Parteifahnen" gewachsen zeigen muss.

Diese Gefahren gibt es vor allem, weil sich der "Kommunismus" (in Parteiform) in Italien von der größten KP der westlichen Welt in einen traurigen Trümmerhaufen verwandelt hat. Unmittelbar nach dem Fall der Mauer hatte die PCI nichts Eiligeres zu tun, als sich umzubenennen (bezeichnenderweise in PDS). Der Kommunismus war in Italien durchaus eine Macht gewesen - bei den Arbeitern und "kleinen Leuten", die daran glaubten, die mit Stolz und zu Zehntausenden mit roten Fahnen samt Hammer und Sichel "in piazza" gingen. Dieses Gefühl des "rosso nel cuore", im Herzen rot, war eine widersprüchliche Mischung aus Reformismus, mit Spuren von Stalinismus und mittelmeerischem Anarchismus. Der Kommunismus der Funktionäre hatte jahrzehntelang den roten Traum genährt und gleichzeitig betrogen. Als Togliatti 1944 aus dem sowjetischen Exil zurückkam und den Partisanen, die für den Sozialismus kämpften, die sowjetische Linie der antifaschistischen Einheitsfront mit den bürgerlichen Kräften verordnete; als Berlinguer mit seinem Eurokommunismus einerseits die Emanzipation von Moskau, anderererseits auch mit der Linie des "Historischen Kompromisses" auch den Wunsch nach Regierungsfähigkeit mit der Komplizenschaft bei der Niederschlagung der radikalen Linken 1977 bekräftigte... Der größere Rest der alten PCI ist als solcher nicht mehr vorhanden; Kommunismus ist zum Universalschimpfwort der vom Berlusconismus verblödeten Massen geworden, die inzwischen selbst einen Prodi für einen "Kommunisten" halten. Dazu haben die Mehrheitsrestkommunisten selbst beigetragen, die mit ihrem Versuch, sich auf der Blair-Schröder-Linie zu sozialdemokratisieren, gründlich gescheitert sind. Die kommunistische Minderheit, die noch Hammer und Sichel in der roten Fahne spazierenträgt, PRC und PCdI, haben bei den letzten Wahlen im Regenbogenbündnis gemeinsam mit den Grünen mit gerade einmal 3% ihr Waterloo erlebt.

So kommt es, dass die jetzige Massenbewegung an Schulen und Universitäten als "führungslos" erscheinen mag. Und die (scheinbar) führungslose Masse läuft in Gefahr, entweder Wölfen zum Opfer zu fallen oder vom Schäfer wieder in den Stall geführt zu werden. Von den Wölfen hatten wir es schon. Der Schäfer in Form der zur Unkenntlichkeit verkommenen "Linken" bereitet sich allmählich vor, das Kommando zu übernehmen. Interessant wird es werden, ob die staatsfrommen Großorganisationen (die Triade CGIL-CISL-UIL auf Gewerkschaftsseite und UdS/UdU auf Schüler und Studentenseite) mit ihrem Eingreifen beim landesweiten Streiktag am 30.10. die Hegemonie über die bisher weitgehend autonome Bewegung übernehmen können und/oder ob die Faschisten als Wölfe im Schafspelz sich festsetzen können.

Die dritte Möglichkeit wäre die beste: wirkliche Autonomie der Bewegung. Dann könnte es noch spannend werden.

The Revolution Will Not Be Televised?

Das zuverlässigste, vielleicht sogar einzige Mittel um einen Eindruck von der Verbreitung der Revolte an italienischen Schulen und Hochschulen zu bekommen ist zur Zeit Youtube. Indymedia Italien und seine regionalen Knoten sind dagegen leider sehr unergiebig. In den Jahren 2001-2003 war Indy Italy noch die Anlaufstelle Nummer eins für alternative Nachrichten aus Protestbewegungen gewesen, heute ist das nicht mehr so. Dagegen quillt Youtube geradezu über von Filmchen, die quasi im Minutentakt einlaufen, um von Versammlungen, Schulbesetzungen, Demonstrationen im ganzen Land zu berichten. Meist sind die Videos von den Schülerinnen und Studenten selbst gemacht, in der Qualität von sehr bescheiden bis semiprofessionell, ab und zu auch Berichte von meist regionalen Fernsehsendern.

Aber hier machen wir ja keine Filmkritik. Es geht um das Phänomen einer sich mit unerhörter Dynamik ausbreitenden Protestbewegung, zu der heutige technische Mittel, angefangen vom videofähigen Handy über SMS und Internet sicher stark beitragen. Diese Möglichkeiten gab es weder 1968 noch 1977, und auch bei der "Pantera"-Bewegung Anfang der 90er steckten diese Techniken noch in den Kinderschuhen bzw. waren noch nicht einmal angedacht. Vielleicht werden spätere Generationen mal Dissertationen über dieses Thema schreiben...

Politisches Theater zum Dritten: 24. Oktober: Berlusconi spricht von "Verbrechern"

Die Protestwelle rollt weiter. Berlusconi hat die Wut mit seinen Aussagen nur angestachelt. Heute hat er wieder einmal einen draufgesetzt: Es wären Verbrecher unter den Demonstranten, nein, es seien nicht viele, aber sie seien da und sie würden von der Presse hofiert. Berlusconis Geschwätz schreckt niemanden wirklich. Wahrscheinlich wird er das morgen wieder "nie gesagt" haben.

Cossigas Interview gibt inzwischen neben viel Empörung und besorgten Erinnerungen an die G8 von Genua auch Anlass zu Spott. Auf dieser Schülerversammlung in Modena wird das Interview als Sketch vorgetragen (ab Minute 3:48). Die SchülerInnen haben sich köstlich amüsiert. Vielleicht ist das naiv. Aber wie heißt es noch so schön: Unser Lachen wird euch begraben!

Politisches Theater IV: 25. Oktober: Große Aufführung der parlamentarischen Opposition

Die politschen Bankrotteure von der PD (Demokratische Partei) wollen es heute geschafft haben, über 2 Millionen in Rom gegen die Berlusconi Regierung zu versammeln. Ob das eine gute oder schlechte Nachricht ist, lasse ich einmal dahingestellt. Wenn das ganze "Programm" nur darin besteht, gegen den "mafiösen Zwerg" zu sein, kann man sich das schenken. Zweimal hätten sie die Möglichkeit gehabt, die mediale Macht des großen Manipulators zumindest einzudämmen. Sie haben sie nicht genutzt. Ihre sonstige politische Praxis war der übliche Neoliberalismus "light". Ob es um Arbeiterrechte ging, ob um die Migrationspolitik oder die Beteiligung Italiens an den Kriegen in Afghanistan und Irak: nirgends ein essentieller Unterschied zur alten und neuen Berlusconi-Regierung. Und die "radikale" parlamentarische Linke in Form von PRC, PCdI und Grünen hat sich mit der erneuten Kollaboration mit diesen Herrschaften selbst das Grab geschaufelt. DAS haben sie immerhin erreicht, die Herren Veltroni, D'Alema, Prodi und Co. Deshalb macht es eher wütend, wenn die heute nach alledem eine Megademo zustande bringen.

Natürlich wurde von Veltroni gefordert, das Gesetzesdekret zur "Bildungsreform" zurückzuziehen. Natürlich wurde wieder einmal so getan, als hätte man nicht vor kurzem noch regiert und nicht selbst eine "Regierung, die nur den Mächtigen nützt" geführt, wie sie es jetzt Berlusconi vorwerfen. Und ob es nun 2,5 Millionen waren, wie von der PD behauptet, oder nur 800.000, wie von der Polizei verlautbart – wer auf diese politische Kaste noch ernsthafte Hoffnungen setzt ist selber schuld. Aber die wirkliche Musik spielte auch heute wieder woanders...

"1968-2008 - La lotta continua"

So war es heute auf einem Transparent der Demonstration von Tausenden in Lecco zu lesen, die in einem schönen Video zu sehen ist. Lecco haben die meisten vielleicht noch nie gehört, muss man auch nicht. Man muss auch kein Italienisch verstehen, um sich an der Stimmung, die solche Bilder erzeugen, einfach nur zu erfreuen. Lecco, eine Stadt von knapp 50.000 Einwohnern am Comer See, Lombardei, mittem im Herzen des Berlusconismus und der Lega Nord, heute, am 25. Oktober 2008.

In Triest waren heute über 10.000 auf den Straßen. Auf einem Transparent eine Anspielung auf den italienischen Bankenriesen Unicredit: "UniCredite oder Universität? Wir werden die Krise nicht bezahlen". Auch nicht schlecht die 20.000 in Pisa am 23. Oktober.

Putignano, eine Kleinstadt in der Provinz Bari, Apulien, am 23.10. Catanzaro, Kalabrien, 24.10. Verdammt laut ist es da. Stadionatmosphäre.

Battipaglia, Provinz Salerno, Kampanien. Cosenza, Reggio Calabria am 25.10, Tausende und Abertausende auf den Straßen. Überall. Vor allem der sonst so apathische Süden scheint geradezu zu explodieren. Sizilien, scheinbar fest in der Hand Berlusconis, ebenfalls. Palermo, Catania, Siracusa, aber auch kleine Nester im Landesinnern, Provinz Enna berichten von Demos und besetzten Schulen. Ähnlich auch Sardinien. Das ist ein Flächenbrand.

OK, genug Videos. Wer Zeit und Lust hat, sucht selbst. Stichwort "Gelmini" auf Youtube.

Metropole und Peripherie - die Allgegenwart der Bewegung

Interessant ist zu beobachten, wie sich in den großen Städten, vor allem Rom und Neapel die Proteste zunehmend in die Stadtviertel und die Peripherie verlagern. Ausgehend von Schulversammlungen zieht man im eigenen Viertel los, stößt auf Demos von benachbarten Schulen und schnell sind wieder ein paar Tausend irgendwohin unterwegs. Mit zentralen, "organisierten" Demos hat das alles längst nichts mehr zu tun. Da können schon mal ein halbes Dutzend Demos gleichzeitig in verschiedenen Stadtvierteln unterwegs sein. Die Wege sind wild und unergründlich. Die Polizei kann nicht mehr tun als irgendwie den Verkehr zu regeln.

So wie die Demos in die Stadtviertel der Großstädte gehen und nicht in die üblichen zentralen Plätze organisierter Demos, so durchziehen sie immer mehr das platte Land. Durch die Allgegenwart dieser Demonstrationen und Protestaktionen wird die Hetze gegen die Bewegung natürlich immer schwerer. Die Leute im Stadtviertel oder im Städtchen kennen ihre "ragazzi", die zudem noch oft ihre eigenen Kinder sind. Wie soll das funktionieren, Kriminelle und Terroristen aus ihnen zu machen? Die Friedlichkeit und Heiterkeit der Bewegung ist ungebrochen, aber auch die Entschlossenheit, keine Ruhe zu geben. Natürlich mögen viele der Jüngsten nicht wirklich kapieren, worum es geht und mehr der Gaudi halber dabei sein. Aber von Fernsehsendern interviewte Schüler geben immer wieder sehr informierte und sehr eloquente Antworten. Nein, das ist kein Haufen Kids, der nur mal eben Rabatz machen will. Das ist eine Generation, die durchaus ahnt, dass die heraufziehende Weltwirtschaftskrise schwer auf ihrer Zukunft lasten wird.

Die nächsten Wochen werden zeigen, was wird. Das Berlusconi-Regime hätte nichts lieber als Gewalt. Manche verstehen Cossigas Worte durchaus auch als versteckte Botschaft, als "freundschaftliche" Warnung vor diesen Absichten. Nun mag man einem Cossiga wahrlich keine Sympathie für eine neue Jugendbewegung dieses Ausmaßes unterstellen, aber diese Lesart hat ihre Berechtigung. Immer vorausgesetzt, dass die Jugendlichen nicht den Kern des Systems antasten. Die Frage ist ob das so bleiben wird.

Erstveröffentlichungen: de.inymedia.org

Ein riesiges Dankeschön an den/die VerfasserIn oder die VerfasserInnen dieser beiden Artikel!

Langenzenn: Attacken gegen Jugendzentrum

2008-10-19T16:27:00.009+02:00

»Die sind doch selber schuld«

CSU- Bürgermeister sieht keinen Zusammenhang mit »Bunt statt Braun«-Transparent

Von Leonhard F. Seidl

Bereits zum dritten Mal wurde Mitte dieser Woche das Jugendzentrum »Alte Post« im mittelfränkischen Langenzenn mit Farbbeuteln beworfen. Der vermutliche Auslöser: Ein »Bunt statt braun«-Transparent, das im bayerischen Landtagswahlkampf angebracht worden war, um NPD-Plakaten zu trotzen. Ein Mitarbeiter des Bauhofs der Stadt in grellorangefarbenem Anzug, der am Donnerstag zufällg an der »Alten Post« vorbeikam, kommentierte: »Die sind doch selber schuld, wenn die ein Plakat raushängen, wo einer ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft.« Die Anschläge reihen sich ein in eine Vielzahl neonazistischer Umtriebe in der Region um Fürth.

Das Haus, das an einer vielbefahrenen Straße liegt, wurde erstmals im September durch Farbeierwürfe verschandelt. Das Transparent »Bunt statt braun« wurde in der gleichen Nacht geklaut. Die Jugendlichen, die sich hier treffen, wollen das Plakat nicht abnehmen und sich nicht aus der Politik raushalten, wie bürgerliche Stimmen immer wieder forderten. Sie positionieren sich bewußt gegen rechts und organisieren zum dritten Mal das jährliche Open Air »Bunt statt braun«. Das wurde ins Leben gerufen wurde, weil Neonazis Schulhof-CDs verteilten und Aufkleber klebten. Carsten Kurtz, der Sozialarbeiter der »Post«, sagt: »Wir wollen diesen Hohlschädeln nicht Recht geben, indem wir das Plakat abhängen«. So kam ein neues Banner an die Wand, das dort hing, bis es vom Wind eingerissen wurde. Auch Sabine Gillinger vom Vorstand des Fördervereins der »Post« will »aufgrund der Geschehnisse nicht klein beigeben.«

Von Stadt und Polizei werden politische Hintergründe negiert. Bürgermeister Jürgen Habel (CSU) denkt nicht, daß die Farbwürfe politisch motiviert waren: »Einige Jugendliche nehmen die Post nicht an«, sagt er. Da ist er einer Meinung mit der Polizei, die gegen unbekannt ermittelt. Habel sieht auch keinen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und den Schmierereien in der Stadt. Erst auf Nachfrage ordnet er den im Juni mit Hakenkreuzen und den Worten »Autonome Nationalisten« besprühten Bahnhof und weitere beschmierte Mauern als politisch ein. »Es gibt Ausreißer nach rechts und links«, so Habel. Die Hakenkreuze waren eine knappe Woche zu sehen, zwei sind immer noch vorhanden, weder Bahn noch Stadt haben sie entfernt. Unbekannte übersprühten die Hakenkreuze schließlich.

Im vergangenen Jahr war der »Weltladen« im Visier. Dessen Scheibe wurde eingeworfen, Mitarbeiter wurden beschimpft, fühlten sich bedroht, die Wände wurden mit NPD-Aufklebern verunstaltet. Nach wie vor wird die Scheibe bespuckt. Die Nachbarn, so der Vorsitzende des Weltladens Volker Rücker, »machen die Augen zu, um keinen Ärger zu haben.«

Die Region Nürnberg/Fürth ist seit Jahren Zentrum neofaschistischer Aktivitäten: Unter anderem wurde das Haus einer couragierten Familie in Fürth zweimal in Folge verunstaltet, und die Reifen ihres Pkw wurden zerstochen. Die Urheber einer mittlerweile gestoppten Anti-Antifa-Website bekannten sich zu der Tat. Die Nürnberger Polizei identifizierte mit auf der Neonazihomepage veröffentlichten Fotos zwei Antifaschisten und nutzte die Bilder für ihre Ermittlungen. Erst nach massiven Protesten Betroffener wurde die Seite geschlossen.

Erstveröffentlichung: junge Welt (17.10.08)

Für weitere Informationen über "Langenzenner Verhältnisse" siehe auch:
http://de.indymedia.org/2008/07/221278.shtml

Max Musik empfiehlt: Commotion Business

2008-09-14T22:54:00.011+02:00

Ein kleines, feines anarchistisches Electro - Projekt!

hello, nice that you managed to visit this page. commotion business is an one-man project. the urge to create this songs was to connect electronic sounds/music with the warm sound of "real" instruments and more song-oriented arrangements.
there is now the possibility to download the album "brawling love, loving hate" for free!
for those who like the stuff, please support me and purchase a disk version (Cd-R, nice packaged) of the album.

in this sense,
best wishes
C.B.

COMMOTION BUSINESS- brawling love, loving hate

First release available now, coming as a DIY-production!

Check out myspace:
http://profile.myspace.com/index.cfm?fuseaction=
user.viewprofile&friendid=240180323

Besserscheitern: Hansa vs. Aachen - 1:0

2008-09-01T15:04:00.002+02:00

besserscheitern 25.08.2008 19:00 Themen: Antifa Kultur

Indymedia ist nicht unbedingt für kompetente Spotberichterstattung bekannt und das wird es wohl in Zukunft auch nicht werden. Heute geht es dennoch mal um Sport.

Quelle: Suptras.de

Ich sage ständig Dinge um meine Haltung zu einem Ereignis, zu Einstellungen und Überzeugungen oder meine Verständnis von einem Thema zu begründen. Dabei möchte ich, dass meine Aussage als eine „gute“ und zutreffende Aussage verstanden wird – man könnte sagen ich will gerne auf der richtigen Seite stehen. Das ist sehr problematisch, denn Kommunikation funktioniert so einfach nicht. Ich will, dass mein Gegenüber sieht, dass ich Recht habe und wie reflektiert ich bin. Aber ich habe dabei viel zu selten reflektiert, dass ich mein Gegenüber mit meiner Begründung in Frage stelle.
Ich habe mich in den letzten Jahren mit vielen verschiedenen Aspekten und Facetten von Fußball im Allgemeinen und Hansa im Besonderen beschäftigt, aber ich war nie dort wo alles zusammentrifft, ich war nie im Stadion. Ich habe gesagt: Ich gehe nicht ins Stadion, denn ich weiß, dass ich es lieben würde in der Masse aufzugehen und mich von ihr treiben zu lassen. Ich wollte mit diesem Satz zeigen, dass ich aufgeklärt bin und war doch nicht aufgeklärt genug, um zu verstehen, dass dieser Satz auch sagt: Du gehst da hin, hast nicht nur Spaß, sondern bist begeistert durch die Masse und deshalb bist du nicht reflektiert und aufgeklärt. Ich wollte - um es mal runter zu brechen - cool dastehen und habe verpennt das der Satz aber auch meine Freunde beleidigt.

„Unsere Leidenschaft ist ihnen rätselhaft“

– Der Satz ist ein Zitat von Tocotronic, den sich Ultras bei Hansa auf Stickern und Bannern zu eigen gemacht haben. Aufzuhören meine Freunde zu beleidigen, heißt sich damit zu beschäftigen, was sie begeistert. Ich muss mich also anders mit der rätselhaften Leidenschaft beschäftigen als bisher. Das habe ich am vergangenen Sonntag gemacht.
Irgendwann während des Spiels sind all diese Überlegungen, die ich hier gerade vorangestellt habe durch meine Kopf gegangen. Doch nun zur entscheidenden Frage: Ja, ich fand es gut. Ich hatte Gänsehautmomente und Adrenalinausschüttungen und ich habe mich über das Tor gefreut.
Mein Leben hat sich nicht drastisch verändert, aber ich habe angefangen mich selbst zu bemühen dahinterzukommen was Klischee und was Realität ist. Man kann es kurz fassen. Jedes Klischee über Hansa wird man im Stadion auch wiederfinden. Aber damit erschließt sich eben nicht alles bzw. darin erschöpft es sich nicht. Sicherlich gibt es Nazis, die ins Stadion gehen (wo gibt es sie nicht?). Es gibt aber auch Genossen, die mit einem dicken fetten Antifa Logo auf der Brust in 27A stehen. Und vermutlich ist dieses „auch“ in dem vorherigen Satz völlig fehl am Platz, weil nirgendwo sonst so viele Genossen auf einem Haufen stehen wie dort. Es gibt den vorpommerschen Kuttenidiot der Affengeräusche anstimmt, wenn ein Verteidiger mit dunkler Hautfarbe den Angriff von Hansa zum Stehen bringt. Es gibt aber auch die Möglichkeit zu dem rassistischen Arschloch zu gehen und ihm eine Ansage zu machen, man muss es nur tun. Und wer darauf verzichtet eine Uffta mitzumachen, die darauf abzielt Cottbus als „schwule Lausitzer“ zu bezeichnen um sie zu beleidigen, dem kann wohl kaum vorgeworfen werden, er würde unrettbar in der Masse aufgehen und seine Individualität opfern.
Und vielleicht sehen wir uns ja bald öfter dort...

http://besserscheitern.wordpress.com/2008/08/25/hansa-aachen-10/

Fürth: Becksteins Auftritt unter Protest

2008-08-20T15:21:00.001+02:00

Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 18.08.2008 23:09 Themen: Soziale Kämpfe
+++Pfiffe, Parolen, Brezen und ein rotköpfiger Beckstein+++
Im Rahmen des Wahlkampfauftakts der Landtagswahlen in Bayern lies es sich auch die CSU nicht nehmen am 18.08.08 in der Fürther Innenstadt mit Blasmusik, Brezen umsonst und Heliumballons auf Wählerfang zu gehen. Höhepunkt sollte der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten (ehem. bay. Innenminister) Dr. Günther Beckstein sein. Empfangen wurde er um zwölf Uhr aber mit einem schrillen Pfeifkonzert von Jugendlichen die sich zuvor unter die etwa 70 wartenden CSU-Fans gemischt hatten. Sichtlich verstört fing das schon sehr alternde Publikum an die AktivistInnen zu beschimpfen und körperlich zu bedrohen. Unbeirrt dessen riefen die DemonstrantInnen weiter Parolen wie: "Wir sind hier, wir sind laut, weil Beckstein uns die Zukunft klaut!", "Flüchtlinge bleiben, Beckstein vertreiben!" oder "Was forder' ich was forderst du, das Verbot der CSU!". Neben der Bühne entrollte die SDAJ Fürth/Nürnberg (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) ein Transparent mit der Aufschrift "Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlachter selber!" auf dem ein durchgestrichener Beckstein mit Schlachtermesser zu sehn war. Zusätzlich verteilten Mitglieder der SDAJ Flyer ihrer bayernweiten Kampagne mit dem passenden Titel "Beckstein stoppen!" ( https://beckstein-stoppen.de/ ). Beckstein selber fiel es deutlich schwer die Proteste zu übertönen, ausserdem bewirkten diese, dass sie der Themenschwerpunkt in Becksteins Rede werden sollten. Beckstein schimpfte nun fast ausschliesslich in Richtung der angewachsenen Zahl und inzwischen nicht mehr nur jugendlichen Demonstranten B.:"Wer eine andere Veranstaltung stört, sollte sich schämen. Er verwirkt das Recht eines Demokraten, das gilt auch für die Mädchen, die mitmachen“... Eine Sprecherin der Antifaschistische Linke Fürth (ALF) entgegnete auf die Vorwürfe Becksteins, es sei nur legitim solchen Extremisten es so schwer wie möglich zu machen, sich öffentlich zu äussern. Wer Kinder abschiebt, Kriege befürwortet, Menschen massenweise in Armut und Verzweiflung stürzt und zu guter Letzt das kapitalistische System so penetrant fördert, wie die CSU hat das Recht verwirkt toleriert zu werden!" Dies war wohl auch der Grund das nicht auf Becksteins Angebot nach der Veranstaltung zu diskutieren eingegangen wurde. Dieser hatte sein Verständniss von Demokratie noch einmal damit unterstrichen indem er wiederholt dafür plädierte, das es für Bayern das beste sei wenn NUR die CSU gewählt würde... Ganz in der Tradition seines Vorgängers Stoibers, der es vor längerem noch deutlicher auf den Punkt brachte:"Wir brauchen keine Opposition, denn wir sind schon Demokraten!" Alles in allem hatten die DemonstrantInnen mit wenig Leuten und sichtlichem Spass viel Erfolg.
SPAMSTOPP.antifa-fuerth@web.de http://https://www.beckstein-stoppen.de/

Fürther vertrieben Beckstein
SDAJ Fürth 19.08.2008 - 09:04
Wie die Fürther Nachrichten heute berichteten war Beckstein durch die Proteste gezwungen seinen Auftritt in Fürth zu verkürzen. Außerdem versagte ihm in Oberasbach die Stimme so dermaßen, da er in Fürth versuchte die Gegendemonstraten zu übertönen, das er den Besuch des Milbenwegs nicht mehr wahrnehmen konnte. Gegenüber der Presse äußerte er seine Wut über die SDAJ und die anderen Störer da diese ihn auch bereits in Oberasbach mit 2 Transparenten erwartete.

Kriegspropagandaspektakel in Nürnberg

2008-08-04T23:59:00.001+02:00

organisierte autonomie (OA) 04.08.2008 22:38 Themen: Militarismus

Am 30. Juli fand in der Nürnberger Innenstadt auf dem Sebalder Platz ein Rekrutengelöbnis statt. 135 wehrpflichtige Rekruten aus dem in Kümmersbruck bei Amberg stationierten Logistik-Batallion gelobten im Rahmen dieser Kriegspropagandashow ihre Bereitschaft für Volk, Vaterland, und somit für die Interessen der herrschenden Klasse in den Krieg zu ziehen. Begleitet wurde das militaristische Spektakel von Protesten unterschiedlicher Teile der Anti-Kriegs Bewegung. Es fanden verschiedene Kundgebungen statt, u.a. vom Nürnberger Friedensforum, den Ärzten für Frieden und soziale Verantwortung. Auch ein Batallion der Rebel Clowns Army machte die Nürnberger Innenstadt unsicher und das Schülerbündnis Nürnberg unterhielt überraschte PassantInnen mit einem Improtheater zum Thema Krieg. Im Rahmen einer Kundgebung der Organisierten Autonomie fand ein öffentliches Versprechen gegen Krieg statt. s.u.

Vor 14 Jahren verabschiedete sich mit dem Abzug des Transport-Batallions 270 die Bundeswehr von der Stadt Nürnberg. Zurück blieb nach dem letzten Zapfenstreich lediglich ein sogenanntes Verbindungskommando aus 12 Reservisten. Dass nun extra Wehrpflichtige heran gekarrt wurden, um diese öffentlich zur Show zu stellen, war staatlicherseits geplant und kann sicherlich nicht als lokales Problem betrachtet werden. Die Kriegspropagandashow in Nürnberg ist kein isolierter Einzelfall. Landauf landab ziehen derzeit Rekrutierungstrupps der Bundeswehr durch Arbeitsagenturen, Bundeswehrkapellen spielen auf öffentlichen Plätzen, immer häufiger tauchen SoldatInnen im Unterricht an Schulen auf und selbst Kinderfeste und Tierheime werden in einigen Städten nicht von den Propaganda-Batallionen verschont. Und auch die Rekrutengelöbnisse werden immer häufiger in der Öffentlichkeit zelebriert. Mit diesen Aktivitäten soll das schlechte Image des Militärs aufpoliert werden und angesichts der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung zu den Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo nationalistische Stimmung gemacht werden. Die Bevölkerung soll sich an die Gegenwart der Bundeswehr gewöhnen und für die immer aggressiver werdende militarisierte Außenpolitik der BRD gewonnen werden.

Es geht wie immer in der Geschichte darum, die Bevölkerung als national denkenden Block hinter der, ausschließlich an den Interessen des Großkapitals orientierten, Kriegspolitik zu vereinen. Es soll zusammen geschweißt werden, was nicht zusammen gehört. Wir sollen mitmarschieren, aktiv oder zumindest im Geiste, wenn deutsche Soldaten den Profitinteressen der Banken und Konzerne durch Bomben und Kugeln und über die Leichen der Opfer hinweg den Weg ebnen.

Wo derart Wichtiges im Schilde geführt wird, dürfen selbstverständlich auch die großen Redner, die Propagandisten der herrschenden Klasse nicht fehlen. So wunderte es niemanden, dass mit dem CSU-Ministerpräsidenten Günter Beckstein und dem Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), das bekannte fränkische Duo als Redner an den Start ging.

An einer von der Organisierten Autonomie initiierten Kundgebung auf dem Platz vor der Lorenzkirche, die überwiegend von Gruppen aus der radikalen Linken unterstützt wurde, beteiligten sich im Vorfeld des Militärspektakels ca. 150 Personen. Es gab Redebeiträge und kulturelle Darbietungen. Highlight der Kundgebung war das gemeinsame "Öffentliche Versprechen gegen ihren Krieg".
Die TeilnehmerInnen versprachen mit dem gemeinsamen lautstarken Sprechen des unten stehenden Textes, sich der Kriegspolitik für jetzt und immer zu verweigern.

Öffentliches Versprechen gegen ihre Kriege:

- Nie wieder Krieg - haben die Gefangenen des KZ Buchenwald geschworen, nachdem sie sich gegen Ende des verbrecherischen 2. Weltkrieges selbst befreiten.
- Nie wieder Krieg - sagten auch die NürnbergerInnen, leider erst nachdem ihre Stadt nach der Niederlage des faschistischen 3. Reichs zerstört war.
- Nie wieder Krieg - sagen auch wir hier und jetzt, in einer Zeit in der deutsche Soldaten wieder Krieg führen. Wir sagen es angesichts der Tatsache, dass sich Bunde4swehrsoldaten an der Besetzung Afghanistans beteiligen und im Namen so genannter nationaler Interessen, die sicher nicht die ihren sind, Menschen töten oder selbst getötet werden.

Wir geloben denen Nix
WIr versprechen ihnen stattdessen den Gehorsam zu verweigern!

- Wir versprechen uns niemals von der Kriegspropaganda, den nationalistischen Parolen und militaristischen Spektakeln einfangen zu lassen und die Beteiligung an den Kriegseinsätzen der Mächtigen stets zu verweigern, unter welchem Vorwand diese auch immer geführt werden!
- Wir werden niemals die Waffen für die Interessen der global agierenden Konzerne und Banken erheben. Wir versprechen niemals für die Profitinteressen einer Minderheit in den Krieg zu ziehen, niemals für ihre Gier nach Öl, Rohstoffen und anderen Ressourcen die Bevölkerung anderer Länder zu überfallen und deren Blut zu vergießen!
- Niemals wollen und werden wir ihre Kriege, die nicht die unseren sind, in irgendeiner Form unterstützen. Wir versprechen stattdessen ihre verbrecherischen Kriege mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen!
- Wir versprechen über alle Grenzen der bestehenden Nationalstaaten hinweg, den ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, SchülerInnen und StudentInnen unsere internationale Solidarität
- Wir versprechen, uns über alle Grenzen hinweg, zusammen, heute und in der Zukunft, für eine andere Welt, eine Welt ohne Kriege, ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen.
- Dieses unser Versprechen soll unser Leben lang gelten

Im Anschluss der Kundgebung machten sich alle AktivistInnen auf den Weg, um dem öffentlichen Kriegspropagandaspektakel einen Besuch abzustatten und mit den TeilnehmerInnen der anderen Anti-Kriegs Aktivitäten den Protest fortzusetzen. Der Sebalder Platz wurde bereits mittags mehr als weiträumig abgeriegelt. An ein Durchkommen war nicht zu denken. Selbst für viele der wenigen nicht, die wirklich der militaristischen Propagandashow beiwohnen wollten. Neben den immensen Pfeifkonzerten, die aus allen Himmelsrichtungen von den Absperrungen über den Gelöbnisplatz hallten und die Reden wie auch das Gelöbnis selbst akustisch untermalten, gelang es drei Personen im abgesperrten militärischen Sicherheitsbereich (ja, der hieß wirklich so) selbst aktiv zu werden. Während der Zeremonie erhoben sie das Wort und empfahlen: "Soldaten, verweigert das Gelöbnis!"

Fazit der OA: Protest lohnt sich. Bereits die Ankündigung verschiedener Anti-Kriegs Aktivitäten versetzte die Organisatoren der Kriegspropagandashow scheinbar derart in Angst und Schrecken, dass sie das ursprünglich öffentlich geplante Gelöbnis so verbarrikadierten, dass die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen blieb. Ein öffentliches Gelöbnis ohne Öffentlichkeit ist ein nicht-öffentliches Gelöbnis. Dies betrachten wir als gemeinsamen Erfolg aller KriegsgegnerInnen, die an diesem Tag aktiv waren.

http://www.redside.tk

Transpi vor der Kundgebung

Rebel Clown Army in Aktion

Auf der Kundgebung

Keine Kriegspropagandashow der Bundeswehr in der Nürnberger Altstadt!

2008-07-25T17:54:00.000+02:00

Die Aufrüstung Deutschlands schreitet voran
Die Rüstungskonzerne in der BRD machen heute wieder blendende Geschäfte und ihre Profite steigen ständig. In immer höherer Stückzahl verkaufen sie ihre todbringende Ware an die Bundeswehr und ihre europäischen Verbündeten. Und auch in anderen Bereichen wird die Aufrüstung vorangetrieben. So arbeitet die Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihren Verbündeten beständig daran, bis 2010 bewaffnete EU-Einheiten aufzustellen. Diese sollen zur gewalttätigen Eroberung von Bodenschätzen und Wirtschaftsmärkten in alle Welt entsendet werden. Darüber hinaus wird der zur Sicherung geostrategischer Interessen beschlossene Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beständig ausgeweitet.

Es läuft dennoch nicht so, wie es sich die Herrschenden wünschen, denn eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Kriegseinsätze der Bundeswehr weiterhin ab.
Während von der Politik alles getan wird, um im Rahmen der globalen kapitalistischen Konkurrenz, die Interessen der von Deutschland aus agierenden Wirtschaftskonzerne und Banken, wo immer nötig, auch mit Gewalt durchzusetzen, läuft es dennoch nicht, wie sie es sich wünschen, weil eine wichtige Komponente fehlt: Die Mehrheit der Bevölkerung zieht nicht mit. Regelmäßig spricht sie sich bei Umfragen gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr aus. Die Ablehnung der Kriegspolitik scheint derart verankert zu sein, dass die Regierung aus Angst vor Stimmenverlusten die Verlängerung und Ausweitung des Afghanistankampfeinsatzes in möglichst großer zeitlicher Entfernung zu den Wahlen erledigen möchte.

So soll es nicht weitergehen, sagen die Mächtigen
Befehle sind schnell erteilt. Und so ziehen derzeit überall Propaganda- und Rekrutierungsbataillone der Bundeswehr durch die Städte, um gut Wetter für Kriegseinsätze zu machen. Soldaten treten in Arbeitsagenturen auf, um Hartz-4-EmpfängerInnen ohne Perspektive anzuwerben. Bundeswehrkapellen spielen auf öffentlichen Plätzen und immer häufiger tauchen Soldaten an Schulen auf. Auch Rekrutengelöbnisse werden vermehrt öffentlich abgehalten und selbst Kinderfeste wurden nicht von den Propagandatruppen verschont. Es gilt das schlechte Image des Militärs aufzupolieren, Rekruten zu werben und angesichts der mangelnden Zustimmung zu Kriegseinsätzen nationalistische Stimmung zu machen. Wir sollen uns an die Gegenwart der Bundeswehr gewöhnen und für die aggressive militarisierte Außenpolitik der BRD gewonnen werden.
So war es nur eine Frage der Zeit, dass auch in Nürnberg mit dem öffent- lichen Rekrutengelöbnis eine solche Propagandashow aufgeführt werden soll. Vor dem Hintergrund der speziellen Nürnberger Geschichte, ist die Durchführung eines derartigen Militärspektakels in unserer Stadt allerdings allein schon deshalb als Skandal zu bezeichnen.

Militärspektakel haben in der deutschen und speziell in Nürnbergs Geschichte eine schreckliche Tradition
Kampf um die Heimatfront, nannten die Nazis ihre militärischen Aufmärsche und Paraden, die sie mit besonderer Vorliebe in unserer Stadt veranstalteten. Tausende NürnbergerInnen jubelten bei diesen öffentlichen Anlässen, bei Rekrutengelöbnissen, den Reichsparteitagen und anderen sich bietenden Gelegenheiten, den stramm stehenden oder vorbeiziehenden Wehrmachtsverbänden, SA- und SS Bataillonen zu.
Mit Hilfe dieser Spektakel sollte die Bevölkerung für die verbrecherischen Kriegspläne des 3. Reichs begeistert und zu guter Letzt dazu gebracht werden, alles für die Front zu opfern. Und die Nazis hatten mit dieser Strategie bekanntermaßen durchaus Erfolg. Sie brachten einen großen Teil der Bevölkerung dazu, sich als Volksgemeinschaft zu fühlen, den Krieg im nationalen Taumel als ihren zu sehen und begeistert für die Interessen der deutschen Industriekonzerne in den Krieg zu ziehen.
Das schreckliche Ergebnis kennen wir alle! Der vom faschistischen deutschen Staat begonnene Weltkrieg kostete Millionen Menschen das Leben.
Auch Tausende Nürnberger Soldaten beteiligten sich an der Besetzung anderer Länder, ermordeten Männer, Frauen und Kinder und wurden schließlich selbst getötet. Mehr als 6.000 NürnbergerInnen sind allein durch Bomben umgekommen und die Stadt war nach der Befreiung vom Faschismus eine Trümmerlandschaft. Über 50 Prozent aller Wohngebäude wurden zerstört oder schwerst beschädigt. Zwei Drittel der öffentlichen Gebäude waren verschwunden oder in Ruinen verwandelt.

Vom „Nie wieder Krieg“ zur Wiederbewaffnung
Nach der Befreiung vom Faschismus schworen sich die NürnbergerInnen, wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dass von ihnen nie wieder ein Krieg ausgehen soll. Militär, Paraden und Aufmärsche, davon wollte niemand mehr etwas wissen.
In der neu gegründeten BRD war für die herrschende Klasse aus Politik und Wirtschaft jedoch schnell vergessen, was
für die große Mehrheit der Bevölkerung noch Gültigkeit besaß.
Trotz massiven Widerstands dieser Mehrheit, wurde die Wiederbewaffnung durchgesetzt. Führungspersonal war schnell gefunden. Wie in der Wirtschaft, Politik, im Polizei- und Justizapparat rekrutierte es sich zu einem guten Teil aus ehemaligen Nazis. So wurde die Bundeswehr aufgebaut und durch die wieder eingeführte allgemeine Wehrpflicht und eine erstarkende Kriegsindustrie wuchs sie zu einer schlagkräftigen Armee heran.
Heute ist das Geschichte und wenn Politiker sagen, die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, sagen sie wieder deutlich, um was es geht. Die ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse sollen heute wieder am Hindukusch oder sonst irgendwo auf der Welt verteidigt werden.

Die Militarisierung der Politik wird beständig vorangetrieben
Mit der wachsenden Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, wächst die Bereitschaft der großen kapitalistischen Staaten und ihrer Bündnisse, ihre Interessen weltweit mit Gewalt durchzusetzen. Und die BRD ist da selbstverständlich keine Ausnahme.
Kriegseinsätze gehören mittlerweile zum Alltag. Die Bundeswehr ist inter-national mit über 9.000 SoldatInnen an acht Kriegseinsätzen beteiligt. Konkret heißt das, das deutsche Militär mordet heute wieder für die Profitinteressen der Banken und Konzerne. Andere Länder werden überfallen, die Bundeswehr tritt wie in Afghanistan und Ex-Jugoslawien als Besatzungsmacht auf und immer lauter werden die Rufe reaktionärer Politiker, endlich gesetzliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, also gegen die eigene Bevölkerung, zu schaffen.
Aggressiv nach Außen und Innen präsentiert sich Deutschland heute an der Seite seiner europäischen Bundesgenossen.

Gegen den Krieg sein heißt selbst aktiv zu werden
Es reicht nicht aus, dass wir die kapitalistische Kriegspolitik ablehnen und uns gegen die Kriegseinsätze in Afghanistan aussprechen. Es reicht nicht aus, dass wir gegen den Krieg sind, wir müssen aktiv werden und dafür kämpfen, dass die Kriegspolitik beendet wird. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und vielerlei Aktivitäten müssen wir gesellschaftlichen Druck aufbauen, den Mächtigen in den Hintern treten und ihnen vor Augen führen, dass ihre Kriegspolitik isoliert ist und sie auch an der Heimatfront mit heftigem Widerstand zu rechnen haben.
„Aber das ist doch unrealistisch, in unserer auf Konkurrenz basierenden kapitalistischen Welt, zur Durchsetzung der eigenen Geschäftsinteressen auf das Mittel Krieg verzichten zu wollen“, werden uns die offenen Kriegsbefürworter aus den Propagandaabteilungen entgegnen und die Heuchler werden sagen: „Kriegseinsätze sind zwar eine schreckliche Angelegenheit, heute jedoch leider notwendig, um auch in anderen Ländern Frieden und demokratische Werte zu sichern und uns den ungehinderten Zugriff auf die knapper werdenden Ressourcen zu sichern.“
All denen sagen wir: Ihr habt Recht! Die kapitalistische Konkurrenz um Ressourcen und Märkte führt in ihrer Konsequenz zu Kriegen. Das war in der Vergangenheit so, ist heute Fakt und wird auch in Zukunft so sein.
Uns beweist das nur einmal mehr, dass der Kapitalismus eine unvernünftige Wirtschaftsweise ist, die einer Minderheit Reichtum und Macht beschert, während sie für die große Mehrheit soziale Unsicherheit bedeutet und immer wieder zu Armut, Elend, Hunger und zerstörerischem Krieg führt. Allen, die es mit ihrer Ablehnung von Kriegen ernst meinen, muss deshalb klar sein: Ein Leben ohne Krieg wird es nur jenseits von Konkurrenz und Kapitalismus geben!

Kämpft mit uns gegen die Kriegspropagandashow in der Nürnberger Altstadt
Zehntausende NürnbergerInnen gingen gegen den von der sozialdemokratisch/grünen Bundesregierung beschlossenen Angriffskrieg auf Jugoslawien, gegen den Irakkrieg und gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan auf die Straße. Wir demonstrierten, führten Aktionen durch, besetzten Kreuzungen und legten den Verkehr lahm.
An diese Antikriegsaktivitäten wollen wir angesichts des geplanten Propagandaspektakels der Bundeswehr anknüpfen und klarstellen, dass unser Kampf gegen den Krieg einen langen Atem hat. Zeigen wir gemeinsam den Mächtigen aus Wirtschaft und Politik, was wir von ihrer Kriegspropagandashow und ihren Kriegen halten. Zeigen wir Maly, Beckstein und den Bundeswehrgenerälen, dass in Nürnberg die Parole „Nie wieder Krieg“ bis heute Gültigkeit besitzt und Kriegspropaganda unerwünscht ist.
Kommt zur Kundgebung - legt mit uns gemeinsam vor der Lorenzkirche das „öffentliche Versprechen gegen ihre Kriege“ ab und beteiligt euch im Anschluss an den Antikriegsprotesten!

Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr!!!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!!!
Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!!!

20.Juli 2008 organisierte autonomie

Freedom of movement is everybody´s right!

2008-07-21T17:11:00.010+02:00

Fürth: antirassistische Fahrraddemo

+++ Ca. 100 Menschen nahmen an einer antirassistischen Fahrraddemo durch Fürth teil +++

Am heutigen Samstag fand in Fürth eine antirassistische Fahrraddemo zur „Ausländerbehörde“ und zum „Ausreisezentrum“ in Fürth statt.

Seit September 2002 existieren in der Fürther Hafenstraße ein Soggenanntes „Ausreisezentrum“ und ein „Asylbewerberheim“.
Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um zwei Containerkomplexe in denen Flüchtlinge unter menschenfeindlichen Bedingungen von der bayerischen Regierung festgehalten werden.
Das Abschiebezentrum ist von dem Asylbewerberheim nochmals durch einen Zaun getrennt, Leute dort zu besuchen ist nur möglich wenn man eine Erlaubnis der bayerischen Regierung vorweisen kann.
Während die BewohnerInnen des Asylbewerberheimes noch hoffen können, dass ihr Asylantrag angenommen wird, und sie somit zu den 2% derer gehören, deren Asylantrag nicht abgelehnt wurde, ist diese Hoffnung für die Bewohner und Bewohnerinnen des Abschiebelagers schon erloschen.
Den BewohnerInnen des Ausreisezentrums unterstellen die Behörden ihre Herkunft zu verschleiern,um so einer Abschiebung zu entgehen.
Wöchentliche, stundenlange Verhöre, rassistische Bullenkontrollen und Zimmerdurchsuchungen gehören dort zum Alltag.
Bei den Durchsuchungen wird nach Briefen, Fotos oder anderen Dokumenten gesucht, die einen Hinweis auf das Herkunftsland der Personen geben könnten.
Andererseits sollen die InsassInnen psychisch so niedergemacht werden, damit ihnen klar wird, „dass es für sie in Deutschland keine Perspektive mehr gibt“.
Dies soll durch das Leben hinter Zäunen, Zugangskontrollen, Besuchsverbot und Bewegungsfreiheit erreicht werden.
So dürfen die BewohnerInnen den Landkreis Fürth nicht verlassen, ansonsten droht ein Bußgeld, was natürlich für die Menschen nicht bezahlbar ist.
Der Inhalt der Essenspakete ist oftmals schon abgelaufen und teilweise ungenießbar.
Ein monatliches Taschengeld von 40€ muss reichen, um sich ernähren zu können, da natürlich bei der Essenausgabe z.B. nicht auf Nahrungsmittelallergien o.ä. geachtet wird. Die 40€ sind bei den meisten Flüchtlingen gestrichen mit der Begründung „sie würden nicht kooperieren“.
Die Abschottung dieser „Ausreiseeinrichtungen“ soll die BewohnerInnen dieser Container von der Bevölkerung abgrenzen, um sie somit psychisch zu isolieren.
Die Folgen ähnlicher Projekte waren Suizide und Suizidversuche verzweifelter InsassInnen und Widerstand in- und außerhalb der gefängnisartigen Institutionen. Kein Grund für die bayerische Landesregierung, die Einrichtung solcher „Rückführungszentren“ unter dem Aspekt der Menschenrecht zu überdenken.
Anfang Mai fand wieder eine Razzia im Fürther „Ausreisezentrum“ statt. Beschlagnahmt wurden Kühlschränke und Fernseher, da die Flüchtlinge solche gegenstände nicht besitzen dürfen.
Um auf diese Situation aufmerksam zu machen organisierte die Antifaschistische Linke Fürth [ALF] am heutigen Samstag eine Fahrraddemo zur Fürther „Ausländerbehörde“ (Schwabacher Str. 170) und zum AsylbewerberInnen und Abschiebelager (Hafenstr. 21).
An der Demonstration nahmen sich ca 100 Menschen teil, die mit Parolen, Fahnen, Schildern und Flugblättern die Bevölkerung auf diesen Zustand aufmerksam zu machen.
Begleitet wurden die gut gelaunten RadlerInnen durch ein Großaufgebot der bayerischen Polizei inklusive der Schlägereinheit USK.
An den Zwischenkundgebungen vor der Ausländerbehörde und dem Soazialrathaus wurden Reden gehalten, die die Bevölkerung nochmals auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam machten.
An dem Endkundgebungsplatz vor den 2 Containern in der Hafenstrasse wurde Essen und Trinken verteilt sowie mit einigen Flüchtlingen gesprochen, die sich über die Solidarität sehr erfreuten.
Die Bullen stellten sich vor den Eingang des „Asylbewerberheimes“ und wollten Anfangs niemanden in das Lager lassen. Nach einer Diskussion der Veranstaltungsleitung mit der Einsatzleitung der Bullen wurde beschlossen, dass maximal 2 personen das Asylbewerberheim betreten durften um so die InsassInnen auf die Kundgebung vor dem Lager aufmerksam zu machen, weil es dort eben auch kostenloses Essen gab.
Vor den 2 Containern wurden dann nochmals Redebeiträge vorgetragen und Musik gespielt um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen.
Nach ca einer Stunde radelten die DemoteilnehmerInnen wieder in Richtung Stadt, in der dann auch die Demonstration für beendet erklärt wurde.

Insgesamt eine erfolgreiche, gut gelaunte und recht laute Demonstration.

Am Abend werden dann noch ab 20 Uhr im Fürther Gewerkschaftshaus Filme gezeigt, und danach gibt es ab 22 Uhr eine Chillout Party im Nürnberger GSN Turm die von der SDAJ und der [ALF] organisiert wird.

Quelle: indymedia.de

G8 illegal - Widerstand global! Fight G8!

2008-07-14T16:44:00.001+02:00

Hokkaido - das war der Gipfel

Vom 7. bis zum 9. Juli 2008 fand im am Toya-See liegenden Hokkaido in Japan das diesjährige Treffen der “Group Of Eight”, dem sog. G8 statt. Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan waren aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg (eng). An der Demonstration am 5. Juli hatten sich 5000 Personen aus Japan und etwa anderen 50 Ländern beteiligt. Die Die Einschränkungen des Versammlungsrechts gelten als beispiellos in der Geschichte der G8.

Zusammenfassung

Während der Gipfeltage fanden in Sapporo etwa 80 Veranstaltungen im Rahmen des Alternativgipfelprogramms mit den Schwerpunkten Ernährungskrise und Klimakatastrophe statt. Dazu gab es tägliche Demonstrationen von den Camps in Richtung des G8-Tagungshotels.

“Die Proteste waren klein. Aber angesichts der berechtigten Angst der einheimischen Aktivisten vor Polizei und der geringen Anzahl und Größe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Japan waren sie ein Erfolg. Zumal so etwas für Japan völlig neuartig war”, sagte Yoko Akimoto, Geschäftsführerin von Attac Japan und eine der Hauptorganisatorinnen der Gegenaktivitäten. Vor allem die ausführliche Berichterstattung der japanischen Medien über die Proteste und die Forderungen der Demonstranten habe die Erwartungen von Attac Japan übertroffen.

“Die G8 haben keine Lösungen. Im Gegenteil, sie verursachen und verschärfen die Probleme. Kompromissloser Protest ist die effektivste Strategie gegen solche Institutionen”, sagte Walden Bello von Focus on the Global South bei der Abschlusspressekonferenz des G8-Action Network in Sapporo. Das habe sich bei anderen von den G8 dominierten Institutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewährt.

Walden Bello kritisierte die Maßnahmen der japanischen Grenzpolizei und die Einschränkungen des Versammlungsrechts als beispiellos in der Geschichte der G8. “Der Gipfel war ein sehr bedrückendes Zeugnis über den Zustand der Demokratie in den G8-Staaten und in Japan”, sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises. Zu den Auflagen gehörte, dass bei Demonstrationen nur vier Personen nebeneinander gehen dürfen. Die Ausgaben für die Abschirmung des Gipfels betrugen 280 Millionen US-Dollar - mehr als das Doppelte der 130 Millionen US-Dollar, die der G8-Gipfel im vergangenen Jahr in Heiligendamm kostete.

Quelle indymedia

„D.I.Y. Or DIE“ auf Radio Z

2008-07-06T22:20:00.009+02:00

Start einer neuen Sendereihe über Hardcore / Punk und D.I.Y. - Kultur auf

95.8

Probesendung, Montag, 07.07.2008 zwischen 18- 19h

Ziel dieser Sendung ist es, aufzuzeigen, wie vielfältig und unterschiedlich die Hardcore / Punk Szene sein kann. Dies will „D.I.Y. Or DIE“ jedoch nicht nur durch die musikalische Auswahl beweisen. Aus diesem Grund gibt es neben den diversen Einspielungen aus der Bandbreite der Hardcore / Punk – Musik auch verschiedene Rubriken, die das Musikalische inhaltlich ergänzen.
So kann man sich während einer Sendung auf folgendes freuen:
• Plattenkritiken
• D.I.Y. -Tipps
• Konzertreviews,
• Interviews ( mit Bands, Veranstaltern, Fahrern, Bookern, Labels...)
• (Kritische) Berichte (Lifestyle, Politik, Gender, Gesellschaft...)
• Veranstaltungstipps
• „Klassiker des Monats“. (Ein bißchen Hardcore / Punk Geschichte muss ja auch mal sein.)

So das war jetzt ein kleiner Einblick, aber mehr soll nicht verraten werden. Freut Euch also, wie wir, auf die erste Probesendung am 07.07.2008 um 18h auf Radio Z. Im Interview: KYREST. Eine brandneue D.I.Y. -Pathos Crust Band aus Erlangen -Nürnberg.

Abschließend: „Hardcore is more than music“

And don´t forget:

Rijkaard Cup gegen Deutschland!

2008-07-06T22:02:00.010+02:00

Damals wie heute: Arme kleine Deutsche leiden unter den Rijkaard Boys...

Der Pokal
Anlässlich der Fußball Europameisterschaft der Männer wurde in der Rhein-Neckar Region (Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen) erstmals der Rijkaard Cup ausgetragen.
Insgesamt wurden ungefähr 2000 Deutschlandfahnen entfernt und fachgerecht entsorgt.

Die Spielregeln zum Rijkaard Cup waren einfach: teilnehmen konnte wer nationalistische Winkelemente und andere schwarz-rot-goldene Ekelhaftigkeiten entfernte und anschließend bei der Auszählung vorweisen konnte. Hinsichtlich Technik und Vorgehensweise waren den Teilnehmer_innen keine Einschränkungen auferlegt.
Insgesamt nahmen vier Teams aus der Rhein-Neckar Region teil. Der Rijkaard-Pokal wurde am Abend des 29. Juni an einem unbekannten Ort in der Region an die space invaders vom "Alienteam" übergeben. Gegen dessen Sammelleidenschaft - über 1000 Punkte - hatte niemand eine Chance. Unter den insgesamt 2000 eingesammelten Fahnen und Devotionalien waren einige besondere Schmankerl, wie Reichkriegsfahnen und übergroße Exemplare.
Fazit: Eine gelungene Premiere für den Rijkaard Cup!

Eingesammelte nationalistische Ekelhaftigkeiten müssen fachgerecht entsorgt werden!

Siegerehrung mit Laudatio und Überreichung des Rijkaard Pokals an das "Alienteam"

No border, no nation - stop deportation!

2008-07-06T17:01:00.014+02:00

Gegen die Festung Europa

Fahrraddemo am 19. Juli in Fürth

Seit sechs Jahren gibt es in der Fürther Hafenstraße das sogenannte "Ausreisezentrum", in dem Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise bewegt werden sollen. Die InsassInnen des Lagers leben dabei unter menschenunwürdigen Bedingungen. Stundenlange Verhöre, ständige Kontrollen, Isolation und der Entzug der Bewegungsfreiheit gehören zum Alltag der Flüchtlinge, dabei sind sie der Willkür des Sicherheitsdienstes schutzlos ausgeliefert. Im vergangenem Mai kam es wieder zu einer Razzia im Lager, bei der die Kühlschränke und Fernseher der Flüchtlinge beschlagnahmt wurden, da diese solche Geräte nicht besitzen dürfen.
Um auf die skandalöse Situation der MigrantInnen im Abschiebelager aufmerksam zu machen veranstaltet die ALF am 19.07. eine Fahrraddemo in Fürth.

Artikel zum "Ausreisezentrum" in der Fürther Antifa Zeitung (FAZ Sommer 2006) lesen

Fahrraddemo: 19.07., 13:00 Uhr Fürth, Bahnhof
danach antirassistisches Kino: 20:00, Babylon in Fürth

Für ein globales Recht auf Migration, Lager und Abschiebeknäste schließen!

Widerstand muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

Erstveröffentlichung: antifa-fueth.de.vu

Die Langenzener Jugend wehrt sich gegen Nazis!

2008-07-03T21:55:00.011+02:00

BeobachterIn -
in Langenzenn (Landkreis Fürth) findet mensch seit einigen Tagen eine ansehnliche Stadtverschönerung. So haben AktivistInnen Sprüche wie "Die Langenzenner Jugend wehrt sich" oder "Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!" an zumeist öffentlichen Flächen platziert.
Die Vorgeschichte:
In Langenzenn bekommt mensch es seit einiger Zeit verstärkt mit der Propaganda rechtsextremer Gruppierungen, wie der NPD, bzw. der JN, zu tun. So wird beispielsweise an der örtlichen Hauptschule, durch faschistische Propaganda in Form von zahlreichen Aufklebern, versucht die durch die kapitalistische Gesellschaftsform im allgemeinen und durch das gegenwärtige Bildungssystem im besonderen benachteiligte Klasse von frustrierten und perspektivlosen Jugendlichen zu manipulieren und für deren widerliche und menschenverachtende Ansichten zu vereinnahmen.
Da die bürgerlichen Parteien anscheinend kein Interesse daran haben an dieser bedrohlichen Situation etwas zu ändern, sondern stattdessen lediglich das fremdverwaltete Jugendzentrum "Alte Post" als "großen Erfolg" verkaufen und es nahezu keinen (organisierten) antifaschistischen Widerstand gibt, finden die Nazis einen reichen Nährboden an für ihre Propaganda empfänglichen (vor allem jugendlichen) Menschen vor. Dies schlägt sich auch den Wahlergebnissen wieder. So erlangte die NPD bei der Bundestagswahl 2005 158 Stimmen (2,39%) und der bekennde Rassist Matthias Fischer als Direktkandidat gar 201 Stimmen(3,05%). Damit lag er fast gleichauf mit den KandidatInnen von FDP, Linken und den Grünen.
Mitte Mai dieses Jahres kam es dann im Stadtgebiet von Langenzenn zu faschistischen Schmierereien. So wurden Hakenkreuze und Runen an Hauswände gesprüht oder der Schriftzzug "Autonome Nationalisten", absurderweise direkt unter ein Hakenkreuz, was auf eine große Unkenntnis in der "eigenen" Ideologie schließen lässt.
Auch deshalb ist natürlich davon auszugehen, dass diese "Aktion" lediglich von sogenannten "Trittbrettfahrern" verübt wurde und keine überzeugten FaschistInnen dahinter stecken; sondern Jugendliche, die angesichts der Perspektivlosigkeit in diesem auf Ausbeutung ausgelegten System und auch wegen einer verzweifelten Suche nach Identität in unserer modernen "Ellenbogengesellschaft" für faschistische Propaganda und seine scheinbaren Lösungsansätze leicht anfällig sind. Auf diese Schmiererein gab es in der Öffentlichkeit kaum Reaktionen. Es schien fast so, als ob Hakenkreuze an jedem Eck "zur Tagesordnung" gehören würden. Ob Polizei, Deutsche Bahn, die die Hauptgeschädigte war, oder Stadt, keiner hatte anscheinend ein großes Interesse daran die TäterInnen zu ermitteln, bzw. die "verfassungsfeindlichen Symbole" zu entfernen. Ein Hakenkreuz von ca. 20 (!) wurde von der Stadt Langenzenn sogar von einem Stromkasten entfernt, dafür aber auch ausgesprochen schlampig. Applaus! Bemerkenswert ist unter anderm auch, dass die DB erst, nachdem die Hakenkreuze von AktivistInnen mit antifaschistischen Symbolen und Parolen übermalt wurden, die Wände am Bahnhof Hardhof neu streichen ließ. Und auch die Bullen hatten anscheinend, wie leider nur allzu oft, mehr Interesse daran engagierte Jugendliche, die Zivilcourage zeigten, zu schikanieren bzw. gar zu verhaften, als die wahren TäterInnen zu ermitteln.
Daran erkennt mensch mal wieder, warum bei uns in der BRD so gerne vom "Rechts"- staat (und nicht vom "Links"- staat) gesprochen wird!

Nicht mit uns - antifaschistischen Widerstand organisieren!

Den Aufbau faschistischer Strukturen stoppen - mit allen Mitteln, auf allen Ebenen!

Kurzum: Antifa in die Offensive!

Weitere Bilder, Diskussion und Ergänzungen auf http://de.indymedia.org/2008/07/221278.shtml?c=on#comments2

Wir freuen uns, dass der Bericht auch bei red-skins und lufee veröffentlicht wurde.

Solidarity rocks / umsonst&draußen

2008-07-02T22:00:00.002+02:00

5.7. um 21 Uhr/Desibrücke

Wer mit der High Society die Kultur zum leiden bringen will sollte (punkt)lich kommen...

Echt? Nicht nur harmlos? Ach, nee.

2008-07-02T19:06:00.006+02:00

Die meisten deutschen Fans feierten ein fröhliches EM-Fest. Doch der neue Patriotismus hat auch seine dunklen Seiten. Fußball kann nationalistische Übersteigerung fördern!

Die EM ist vorbei. Tränen, Blut und Schweiß sind geflossen, und viele, viele Fahnen wurden geschwenkt. In ihren guten Momenten (und das war die Mehrzahl) nahm die Fußballeuphorie karnevalesken, fröhlichen Charakter an. So wie Fußball eigentlich ein Spiel ist, so feierten die Fans oft einfach nur mit Spaß an der Sache und ohne Verbitterung, wenn die „eigenen“ Jungs mal nicht so geglänzt hatten.
Doch ist die neue Schwarz-rot-geil-Euphorie immer nur so harmlos, wie unisono in den Medien und von Politikern behauptet wird? Ist der neue deutsche Patriotismus wirklich allerorts nur ein „postpatriotischer Partyotismus“? Die Journalistin und Schriftstellerin Katrin Passig kreierte diesen Begriff nach der WM 2006: „Er ist unscharf definiert, tut niemandem weh und ist weit unter Trinkstärke verdünnt.“
Für die Mehrzahl der Fans mag das zutreffen. Dennoch kann es nicht über eine besorgniserregende Entwicklung hinwegtäuschen: Zwei Jahre nach der WM kann man einer Statistik des Bundesinnenministeriums entnehmen, dass die Gesamtzahl rechtsextrem motivierter Delikte im vorvergangenen Jubeljahr um 14 Prozent auf 18.142 Fälle gestiegen ist - ein neuer Höchststand. Die beiden WM-Monate wiesen Spitzenwerte auf.
Seit 2001 untersucht der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer, einer der führenden Gewaltforscher Deutschlands, in einer Langzeitstudie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Der während der Fußball-Weltmeisterschaft entstandene „Party-Patriotismus“ ziehe „keine positiven Effekte nach sich“, meint er. Als Beleg führte er eine Umfrage an, die unmittelbar vor und nach der Fußball-WM durchgeführt wurde. Danach stieg der Anteil derjenigen, die „stolz auf die deutsche Geschichte sind“, sowie derjenigen, die „stolz darauf sind, Deutscher zu sein“. Der Anteil derjenigen, die „stolz auf die Demokratie in Deutschland sind“ sank.
Gegen Gerald Asamoah, den ersten gebürtigen Afrikaner in einer DFB-Auswahl, der 2006 Teil des deutschen WM-Aufgebots war, zettelte die NPD damals eine Hetzkampagne an. Unter anderem veröffentlichte sie einen WM-Planer mit dem Titel "Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe - Für eine echte NATIONAL-Mannschaft".
Für die Wochen der EM liegen noch keine Zahlen rechtsextremer Gewalttaten vor. Doch die Berichte über die Krawalle in Dresden, Leipzig und Chemnitz nach dem Schlusspfiff des für Deutschland siegreichen Spiels gegen die Türkei gingen durch die Presse – wenn auch nur kurz, um die allgemeine Euphorie nicht zu stören. Indymedia bemerkt dazu: „Beachtenswert war außerdem, dass sich die feiernde und breite Masse von den Ereignissen wenig beeindruckt zeigte und weiterhin Deutschlandfahnen schwenkte, während Nazis nebenan den türkischen Imbiss ausräumten.“
Manchmal, wie beim Spiel Deutschland-Kroatien, hörte man Sprüche, die an die Rede vom „slawische Untermenschen“ denken ließen. Als der flinke Mittelfeldspieler Luca Modric am Ball war, wurde neben mir gebrüllt: „Wie sieht der denn aus? Scheißhässliche Kroaten“ – und das mitten im schicken Berlin-Mitte, ein paar Meter vom Bundestag entfernt.
Immer wieder ist es in Deutschland in den letzten Jahren zu unakzeptablem, oft gewalttätigem Verhalten gegenüber Ausländern oder Personen mit migrantischem Hintergrund in Fußballstadien gekommen. Die Sportjournalistin Elke Wittich berichtet in der aktuellen Ausgabe des "Amnesty Journal", dem Monatsmagazin von amnesty international, wie türkische and andere Fußballvereine mit migrantischem Hintergrund in Deutschland Woche für Woche übelsten Beleidigungen ausgesetzt sind. In Neuruppin endete eine Gedenkminute an zwei Spieler des Berliner Fußballvereins Türkiyem, die gerade bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen waren, damit, dass im Publikum Jubel einsetzte: „Tschüss, Ali, zwei weniger, jawohl!“
Vor wenigen Wochen erschien eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland. Ihr zufolge stimmt rund jeder fünfte Bürger (21,7 Prozent) ausländerfeindlichen Äußerungen wie „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ oder „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“ (19,9 Prozent) zu. Den Satz „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“ halten 12,1 Prozent der Deutschen für richtig.
Das Internetportal „Mut gegen rechte Gewalt“ konstatiert in Bezug auf die Studie ein „erhebliches Demokratiedefizit und eine tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit“ und fährt fort: Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu. Aber das Ausmaß (...) scheint intensiver als bislang von der Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen.“ Ausländerfeindliche Ressentiments werden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert.
Beim Fußball besteht die Gefahr nationalistischer Übersteigerung in besonderem Maße. Einmal ist schon nach einem Fußballspiel Krieg geführt worden: Er brach am 14. Juli 1969 zwischen Honduras und El Salvador aus, nachdem es bei den WM-Qualifikationsspielen beider Länder zu Todesopfern gekommen war. Der Krieg kostete 3000 Menschen das Leben, 6000 wurden verletzt.
Vielleicht kann ja der geneigte Fußballfan etwas vom hervorragenden Spiel der spanischen Mannschaft lernen: Bei den Spaniern standen nicht „Kraft, Tempo und Wucht im Mittelpunkt, sondern Lust am Spiel und die Kunst am Ball“, wie der Sportreporter Christoph Biermann resümierte. Schön wär’s, wenn’s mal wieder nur darum ginge, und nicht um die Instrumentalisierung des Fußballs als Politik mit anderen Mitteln.

Quelle: Die ZEIT

Auf nach Stuttgart!

2008-06-26T12:13:00.005+02:00

Antirepressionsdemo am 05.07. in Stuttgart

Weg mit den Paragraphen 129, 129a, 129b!
Schluss mit der Kriminalisierung!

Am 17. März hat in Stuttgart Stammheim der Prozess gegen fünf Revolutionäre aus der Türkei begonnen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der verbotenen kommunistischen Organisation DHKP/C nach § 129b “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland” vorgeworfen. Gegen die Paragraphen 129, 129a und 129b wird es am Samstag, den 05. Juli in Stuttgart eine Demonstration geben.

Mehr Infos zum Prozess auf www.no129.info
Infos und Aufruf zur Demo auf der Seite der Revolutionären Aktion Stuttgart

DEMO | 5.JULI | STUTTGART | 14 UHR | HAUTPBAHNHOF

Erstveröffentlichung redside.tk

Solidaridad Obrera

2008-06-26T12:11:00.001+02:00

Spendenaufruf: Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Am 1. Mai 2008 demonstrierten in Nürnberg auf der revolutionären 1. Mai-Demonstration über 4000 Menschen gegen die unsozialen Verhältnisse und gegen einen Naziaufmarsch in der Nürnberg Nordstadt. Die Stadt Nürnberg hatte es wieder zugelassen, dass Faschisten in Nürnberg am 1. Mai aufmarschieren und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Ein riesiges Polizeiaufgebot verwandelte den Nürnberg Norden in ein Polizeilager. Tausende AnwohnerInnen wurden durch über 50 Straßensperrungen daran gehindert, sich frei zu bewegen. Das alles, damit die Nazis möglichst ungestört marschieren konnten. Doch obwohl die Polizei in der Nordstadt den Ausnahmenzustand verhängten und die Stadtspitze dazu aufrief, sich den Nazis nicht in den Weg zu stellen, versuchten Tausende AntifaschistInnen den Naziaufmarsch zu verhindern. Um den Naziaufmarsch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen, prügelte die Polizei auf AntifaschistInnen ein und sprühte Reizgas in die Menge. Etwas 50 Menschen wurden festgenommen, Dutzende verletzt.

Während die Nationalsozialisten unter polizeilichen Schutz Parolen wie “Schlagt den Roten die Schädeldecke ein” riefen, war der Aufruf, sich nicht einschüchtern zu lassen, ein Vorwand für die Polizei, den Lautsprecherwagen der revolutionären 1. Mai Demonstration zu stürmen. Sie schnitten Kabel der Anlage durch, warfen Teile derselben in blinder Zerstörungswut auf den Boden und prügelten auf die Menschen auf dem LKW ein. Die antifaschistischen Proteste gingen aber trotzt der Polizeibrutalität weiter.

AntifaschistInnen zu verletzen und deren Kundgebungsmittel unbrauchbar zu machen ist aber nur eine Seite staatlicher Repression. Gleichzeitig werden AntifaschistInnen mit Anzeigen überzogen und sehen sich noch Monate danach mit kostspieligen Gerichtsverfahren konfrontiert.

Dem können wir nur durch Solidarität begegnen. Vor allem wird Geld gebraucht, um die von der Polizei verursachten Schäden zu reparieren und um AntifaschistInnen eine effektive Verteidigung vor Gericht zu ermöglichen

Wir lassen uns nicht einschüchtern, Solidarität ist eine Waffe!

WICHTIG, WICHTIG, WICHTIG!!!

Kontoverbindung: Rote Hilfe | Kto-Nr.: 160 168 54 | BLZ: 760 100 85 |
Postbank Nürnberg | Kennwort: 1. Mai 2008

Erstveröffentlichung redside.tk

Schwarz Rot Geil!? Zum Kotzen!

2008-06-26T12:09:00.001+02:00

D-land ist zum Kotzen, Deutschlandfahnen auch

Burn your Flag – oder falls ihr gerade mal wieder kein Feuerzeug dabei habt, sammelt sie für den ultimativen Berliner Fahnen-Wettbewerb “Fang die Fahne 2008“.

Wir von ??? - Berlin laden euch Hausprojekte, Wagenplätze, WGs, Freund_innenkreise, Antifas, Kollektive, Einzelpersonen, Party-Linke, Fußball-Hasser_innen, Lesezirkel, autonome Banden, Hippies, Anarch@s usw. ein, mit uns “Fang die Fahne“ zu spielen. Die militanten Gruppen (MGs) dürfen natürlich auch mitmachen, also bevor das Auto brennt, noch schnell Fahne abreißen um die Punkte sichern.

Auch wenn wir die Symbolik mögen – bepisste Fahnen wie etwa die von der Grünen Jugend nehmen wir nicht an.

Zur Punktevergabe:
Kleine Deutschland*, EU und NATO Fahnen - 2 Punkte
Große Deutschland*, EU und NATO Fahnen - 3 Punkte
Sonstige Nationalfahnen - 1 Punkt

Bonus-Punkte:
Reichskriegsflaggen, NPD-Fahnen oder dergleichen - 5 Punkte

-*-*-*-

Auswertung:
Die Punkteauszählung findet am 05. Juli im Rahmen der 3 Jahre NewYorck59 - 20 Jahre Interim - Party im Bethanien statt. Fahnen solltet ihr dort bis 23:30 Uhr abgegeben.

-*-*-*-

Preise:
Alle teilnehmenden Zusammenhänge oder Einzelpersonen werden gebeten einen (Trash)-Preis beizusteuern. Den Preis könnt ihr gemeinsam mit den Fahnen abgeben. Der/die Gewinner_innen bekommen anschließend die Trash-Preise. Die zweit- und drittfleißigsten gehen auch nicht leer aus. Sie bekommen aus dem Preis-Pool je einen Gewinn.

Scheiß EM! Scheiß Nationalfahnen! Scheiß Deutschland!
Dieses war der erste Streich – Olympia folgt sogleich!**

- - - - - - -

* der gelbe Streifen alleine gilt auch!
** das soll nicht heißen, dass wieder wir das für Euch organisieren! D.I.Y.!

Erstveröffentlichung indymedia

14.04. Marktheidenfeld - Nazis stoppen!

2008-06-12T17:30:00.000+02:00

You can get it if you really want - Naziaufmarsch in Marktheidenfeld verhindern!

Wir müssen euch nicht erklären, warum Neonazis scheiße sind. Wir müssen euch nicht erklären, weshalb es zu jeder Zeit an jedem Ort notwenig ist, sich dem rechten Treiben entgegen zustellen. Wir müssen euch auch nicht erklären, warum Naziaufmärsche, wie der, welcher für den 14. Juni von Toni Gentsch [Kameradschaftsbund Hochfranken] in Martheidenfeld [Landkreis Main-Spessart] angemeldet ist, unter allen Umständen verhindert werden müssen.
Ihr kennt die menschenverachtende Ideologie der Nazis! Ihr kennt das Schicksal derjenigen Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glauben jeden Tag zu spüren bekommen, dass sie bei Vielen als minderwertig gelten. Ihr kennt den alltäglichen Terror aus den Medien, der sich bereits in gewissen Regionen Deutschlands gegen all Jene richtet, die nicht in das eindimensionale, rechte Weltbild von Volk und Nation passen! Ihr seid euch daher der Notwendigkeit antifaschistischer Praxis bewusst. Deshalb fordern wir euch auf:
Kommt am 14. Juni in die unterfränkische Provinz nach Marktheidenfeld. Helft mit, den Aufmarsch der FaschistInnen aus dem Umfeld der sogenannten „freien Kräfte“ aus Franken, Hessen, Thüringen und Sachsen zu verhindern. Ziel ist es, die Demonstration unter allen Umständen durch kreative und dezentrale Aktionen zu blockieren.
Wir sind uns bewusst, dass wir mit diesem Engagement die Wurzeln des Faschismus nicht beseitigen werden. Diese liegen fundamental in der ökonomischen Basis der kapitalistischen Gesellschaft verankert. Wir wissen aber auch, dass diese Gesellschaft bis zum Tag ihrer Überwindung faschistische Ideologien produzieren wird und dass diese eine beständige Gefahr darstellen – nicht zuletzt auch für eine entschlossen linke Politik.
Wenn wir uns am 14. Juni den Rechtsextremen in Marktheidenfeld in den Weg stellen werden, machen wir das nicht, um die liberale Form der bürgerlichen Gesellschaft vor ihren reaktionären Kindern zu schützen, sondern wir wollen die Einnehmung öffentlichen Raums seitens der Nationalsozialisten und das Einnisten in dieser Region, in der sie ohnehin schon viel zu sattelfest Sitzen, verhindern.
Wir tun dies, um zu verhindern, dass MigrantInnen, Menschen anderer Hautfarbe, sowie Menschen mit Behinderungen neben der alltäglichen Ausgrenzung auch körperliche Gewalt zu fürchten haben – und, last but not least, um linker Politik eine Perspektive zu bewahren.

Naziaufmarsch zum Desaster machen!

Es rufen folgende antifaschistische Gruppen aus Unterfranken auf:
Würzburger Antifa Sin Patria [W]asp
Antifaschistische Linke Main-Spessart [ALM]
Antifa Main-Tauber
Autonome Antifa Aschaffenburg/ Miltenberg
Antifa Gruppe Schweinfurt

Unterstützer*innen des Bündnis:
Antifa Crailsheim
Antifaschistische Linke Kitzingen (ALK)
Antifaschistische Gruppen Süd Thüringen (AGST)
Jugendgruppe [’solid] AB - MIL
Antifa Ellwangen
“RA&MA” (Radikale AntifaschistInnen & MinigolfspielerInnen Ansbach)
Gruppe Iskra (FFO)
Antifa Unterallgäu
Antifa [z] Heilbronn
LAK Shalom Brandenburg
Autonome Linke Vorderfalz
Antischfaschistische Aktion Gera

2008-06-12T17:28:00.000+02:00

Aktuelles zum “Frankentag”

+++ „Frankentag“ findet in Weißenohe (bei Gräfenberg) statt +++ bis zu 200 Nazis werden erwartet +++ der Widerstand vor Ort regt sich +++ Gegenkundgebungen am Samstag ab 13:00 Uhr +++

Der Bund Frankenland will unterstützt von „freien Kräften“ und der JN-Bayern am 7.Juni 2008 in Weißenohe (bei Gräfenberg) einen „Nationalen Frankentag“ durchführen. Hierfür haben sie sich von Freitag den 6.Juni bis Sonntag den 8.Juni ein Gelände in Weißenohe angemietet. Freitag und Sonntag werden die Nazis für Auf-bzw. Abbau nutzen.
Der „Frankentag“ stellt hierbei eine Konkurrenzveranstaltung zum zeitgleich stattfindenden „NPD-Bayerntag“ (in Günzburg) dar. Dies lässt sich auf interne Grabenkämpfe innerhalb der NPD und der JN Bayern zurückführen, welche bereits seit Monaten anhalten. Mehr dazu gibt es hier und hier .
Obwohl der „NPD-Bayerntag“ parallel stattfindet und der „Frankentag“ in der extremen Rechten umstritten ist, werden bis zu 200 FaschistInnen erwartet. Da neben bundesweiten Rednern wie Jürgen Rieger oder Thomas „Steiner“ Wulff auch vier neonazistische Bands aus dem In- und Ausland für das Rahmenprogramm sorgen.
Beginnen wird der „Frankentag“ um 12:00 Uhr.

Widerstand regt sich…
Seitdem bekannt ist, wo die Nazis ihren „Frankentag“ durchführen läuft die Organisation der Gegenaktivitäten auf Hochtouren. Jegliche Versorgung, seien es Wasseranschlüsse, Stromanschlüsse, Toiletten oder eine Schankerlaubnis, wurde den Nazis untersagt. Außerdem werden etliche Kundgebungen gegen Nazis organisiert.
Hier ein kurzer Überblick der zentralen Kundgebungen:
Freitag 18:00 Uhr Kinderspielplatz: Kundgebung gegen die Ankunft der Nazis
Samstag 13:00 Uhr Bauhof: Fest der Demokratie mit Kulturprogramm und „Public Viewing“ zum EM-Auftakt.

Zeitgleich zum Fest der Demokratie sind im ganzen Dorf Kundgebungen angemeldet die sich ebenfalls gegen den „Frankentag“ richten.
Die Polizei wird mit insgesamt 500 Beamten im Einsatz sein, sie haben bereits jetzt angekündigt flächendeckend Vorkontrollen durchzuführen

Auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) ruft dazu auf nach Weißenohe zu kommen und den Protest gegen die völkische Ideologie der FaschistInnen auf die Straße zu tragen.

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt nach Weißennohe ist:
Samstag, 07. Juni 2008 | 11.00 Uhr | Nordostbahnhof

Erstveröffentlichung auf indymedia

Bomber Harris do it again?!

2008-05-15T03:09:00.011+02:00

Gegen den NPD-Parteitag in Bamberg

Kein Raum, keine Straße, kein Parteitag der Nazis!

Am 24/25 Mai 2008 findet in Bamberg der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) statt. Auf diesem wird über das weitere Parteiprogramm der NPD diskutiert und ein neuer Vorstand gewählt. Abgehalten wird der Parteitag in der Bamberger Kongresshalle, obwohl die Stadt Bamberg mehrmals versucht hat den FaschistInnen den Zugang zu verwehren.

Lassen wir die Nazis an diesem Tag nicht ungestört, versuchen wir ihren Parteitag so effektiv wie möglich zu behindern. Nazibusse aufhalten, Lärm vor der Halle, es gibt etliche Aktionen mit denen wir den Nazis keine Ruhe lassen.

Kommt daher alle am 24. Mai nach Bamberg und geht mit allen Mitteln gegen den Bundesparteitag der faschistischen NPD vor!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Ab Nürnberg fahren Busse.
Busfahrkarten erhältlich bei:

Buchladen Libresse | Bauerngasse 14 | Nürnberg - Gostenhof
Antifa Anlaufstelle | jeden Donnerstag ab 19.00h | Stadtteilladen Schwarze Katze

redside.tk

Nazis die Straße zurückgeben? Stein für Stein!

2008-05-06T00:00:00.003+02:00

4000 gegen Kapitalismus und Nazis

Über 4000 Menschen haben sich heute an der von der organisierten autonomie (OA) initiierten und einem breiten Bündnis linker Gruppen unterstützten revolutionären 1. Mai Demonstration beteiligt. Das Motto lautete „Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution”. Wie im Motto schon deutlich wird, lag der Schwerpunkt des Tages auf antifaschistischen Aktivitäten.

Die Vorgeschichte

Die Stadt Nürnberg hatte für den 1. Mai einen Aufmarsch der faschistischen NPD genehmigt [siehe]. Das ist, auch wenn Naziaufmärsche leider in vielen Teilen Deutschlands alltäglich sind, in Nürnberg immer noch ein Skandal. Nürnberg, die ehemalige „Stadt der Reichsparteitage“ war seit 1945 immer ein heißes Pflaster für Nationalsozialisten. Oft wurden in den letzten Jahren Naziaufmärsche in Nürnberg blockiert, wie am 14. Oktober 2006 und am 1. Mai 2005. Doch dieses Mal setzten die Stadtspitze und der Staat alles daran, um das Recht auf faschistische Propaganda in den Straßen von Nürnberg gegen den erklärten Willen der Mehrheit durchzusetzen.

Obwohl bereits im Vorfeld etwa 400 Menschen gegen die städtische und staatliche Duldung von Faschisten und ihren Aufmärschen protestiert hatten [siehe], hielten die politischen Verantwortlichen an ihrem Vorhaben fest.
1000 Sperrgitter und mehr als 50 Straßensperrungen verwandelten die drei Nürnberger Stadtteile, durch die der Naziaufmarsch laufen sollte, in ein Polizeilager. Die BewohnerInnen dieser Stadtteile wurden somit erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Stadtspitze rief die so „eingesperrten“ zynischerweise noch dazu auf, die Rolläden herunter zu lassen und den Nazis „die kalte Schulter zu zeigen“. Diese Haltung spiegelte sich auch im „Protestverhalten“ des offiziellen Nürnbergs wieder. Die städtische Kundgebung fand fernab der Naziroute statt. Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bezeichnete alle, die der Stadt vorgeworfen hatten, nicht genug gegen den Naziaufmarsch zu tun als „Obergerechte“. Wahrscheinlich meinte er damit auch Charlotte Knobloch, die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, die zu Recht sagte, der NPD-Aufmarsch sei die Folge der diffus-rechtsextremistischen Stimmung eines ganzen Milieus, das sich in Nürnberg offenbar breit gemacht habe. Am 2. Mai wollen zwei gewählte Vertreter der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Nürnberger Stadtrat einziehen [siehe].

Traditionelle revolutionäre 1. Mai Demonstration so groß wie noch nie

Treffpunkt für alle AntifaschistInnen, die direkt an die Naziroute gehen wollten, um gegen die Nazis zu protestieren war die revolutionäre 1. Mai-Demonstration. Sie begann um 10:30 in Gostenhof (Bauerngasse/Ecke Gostenhofer Hauptstr.). Nach zwei kurzen Redebeiträgen von der autonomen Jugendantifa und der organisierten autonomie (OA) zog die schon recht eindrucksvolle revolutionäre Demonstration gut gelaunt los. Auf dem schlossen sich noch etliche Menschen dem Demonstrationszug an, unter anderen etwa 100 Menschen vom 1. Mai-Fest des DGB, so dass sich insgesamt etwa 4000 Menschen beteiligten. An der Spitze der Demonstration befand sich ein riesiger autonomer Block, an dem sich auch Gruppen aus Süddeutschland beteiligten. Die Demo war insgesamt eine bunte Mischung aus organisierten Linksradikalen, SchülerInnen, GewerkschafterInnen, Erwerbslosen, türkischen Organisationen, Menschen aus dem Sozialforum Nürnberg und vielen anderen.
Am Rande der Demonstration, wo ständig Flugblätter verteilt wurden, kam es immer wieder zu Sympathiebekundungen von AnwohnerInnen und PassantInnen.
Als sich die Demonstration dem Abschlusskundgebungsplatz in der Nähe der Naziroute näherte, versperrte die Polizei unvermittelt illegal die genehmigte Route. Die DemoteilnehmerInnen ließen sich jedoch nicht einschüchtern und durchbrachen die Polizeiketten.

Widerstand gegen Nazis

Als die revolutionäre 1. Mai Demonstration an dem angemeldeten Abschlusskundgebungsort angekommen war machte die Polizei deutlich, dass sie bereit, ist unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray den Naziaufmarsch durchzuprügeln. Viele DemonstrationsteilnehmerInnen versuchten die Absperrgitter der Polizei zu überwinden und die Route der Nazis zu blockieren. Doch die Polizei-Spezialeinheit USK verhinderte dies durch wildes prügeln und dem Einsatz von Pfefferspray. Kurz darauf stürmte das USK den vorderen Lautsprecherwagen der Demonstration, auf dem zu diesem Zeitpunkt Verletzte versorgt wurden, schnitt die Kabel der Anlage durch, warf Teile der derselben in blinder Zerstörungswut auf den Boden und prügelte auf die Menschen auf dem LKW ein. Mindestens zwei Menschen mussten danach mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weiter wurden Sanitäter von der Polizei daran gehindert Verletzte zu versorgen.

Solidarisch zeigten sich jedoch einige AnwohnerInnen, die die Demonstranten mit Wasser aus ihren Wohnungen versorgten, was zur Erstbehandlung bei Verletzungen durch Pfefferspray sehr wichtig ist.
Nach der Stürmung des Lautsprecherwagens wurde die Demonstration für beendet erklärt und die TeilnehmerInnen verteilen sich entlang Naziroute. Dabei wurde AntifaschistInnen der Zugang zur weiter nördlich, ebenfalls an der Naziroute gelegenen Kundgebung des gemäßigt linken Bündnisses „Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2008“ von der Polizei verwehrt. Dieses Bündnis hatte dazu aufgerufen, die Nazis zu blockieren und konnte etwa 500 Menschen mobilisieren..
Im Verlauf des Tages kam es zu mehreren Versuchen, die Naziroute zu blockieren und zwar aus dem gesamten Spektrum der GegendemonstrantInnen. Auf die Naziroute kamen jedoch nur Kleingruppen und wurden dann auch sehr schnell weggeprügelt.
Dennoch gab es an der gesamten Naziroute lautstarken Protest und auch die Hauptkundgebung der NPD, die etwa 1500 Nationalsozialisten herangekarrt hatte, wurde unter Protest von etwa 4000 GegendemonstrantInnen abgehalten.
Nachdem die Nazis abgezogen waren feierten noch Tausende auf dem internationalistischen Straßenfest in Gostenhof.

Angesichts des martialischen Polizeiaufmarsches und der weiträumigen Absperrungen, die die an der Route des NS-Aufmarsches gelegenen Stadtteile in einen Belagerungszustand versetzten, war es leider unmöglich, den Naziaufmarsch zu blockieren.

Ein Sprecher der organisierten autonomie (OA) sieht den Tag aber dennoch als Erfolg der revolutionären antifaschistischen Linken. „Erneut demonstrierten tausende Menschen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Welt, ohne Kapitalismus. Weiter wurde erneut klargestellt, dass FaschistInnen und RassistInnen mit entschlossenem Widerstand zu rechnen haben, wenn sie in Nürnberg marschieren wollen, und das obwohl die Stadt Nürnberg alles versucht hatte, um möglichst viele Menschen davon abzuhalten direkt gegen die Nazis zu protestieren. Auch dass der Aufmarsch der NPD nicht verhindert werden konnte, schmälert diesen Erfolg nicht. Es wird im Gegenteil deutlich, wie weit der Staat und die Stadt Nürnberg gehen muss, um die Nazis vor legitimen antifaschistischen Widerstand zu schützen“ so Julius Schöberl von der OA.

Für die Stadtspitze jedoch war der 1. Mai ein Flop. Selbst die Polizei zählte bei der abseits der Naziroute stattfindenden städtischen Kundgebung, auf der auch der als Abschiebe-Minister bekannt gewordene Ministerpräsident Günther Beckstein sprach, nur 4000-5000 TeilnehmerInnen, während in den Jahren zuvor, bei ähnlichen Gelegenheiten, noch von mehr als 7000 TeilnehmerInnen die Rede war. Der revolutionären 1. Mai-Demonstration hatten sich jedoch rund 1000 Menschen mehr als letztes Jahr angeschlossen. Bitter ist jedoch, dass durch die Polizeitaktik und die Aufrufe der Stadtspitze, nicht direkt gegen Nazis zu protestieren, zum ersten Mal seit 1945 ein nationalsozialistischer Großaufmarsch nahezu unbehelligt durch Nürnberg marschieren konnte.

Erstveröffentlichung auf indymedia

1. Mai 2008 - Wer wenn nicht wir ?!

2008-04-24T16:19:00.009+02:00

Hopp, hopp, hopp, Schweine im Galopp!

Heraus zum revolutionären 1. Mai in Nürnberg

revolutionäre 1. Mai Demo | 10.30h | Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstr.

In Nürnberg steht der 1. Mai in diesem Jahr unter dem Motto “Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!“. Wie immer wird die Demonstration und das im Anschluss stattfindende Internationalistische Straßenfest von der organisierten autonomie vorbereitet und von einem breiten Bündnis aus über 25 Gruppen getragen.
Wie dem Motto bereits zu entnehmen ist gilt es auch in diesem Jahr über die Demo hinaus antifaschistisch aktiv zu werden, denn die nationalsozialistische NPD hat für den 1. Mai in Nürnberg einen bundesweiten Aufmarsch angemeldet. Der wie immer von städtischen und staatlichen Stellen genehmigte Marsch der Nazis soll in diesem Jahr durch die Nordstadt führen.
Die revolutionäre 1. Mai Demo - als Treffpunkt für alle AntifaschistInnen - startet deshalb bereits um 10.30 Uhr in Gostenhof und wird geschlossen in die Nordstadt ziehen, wo sie unmittelbar an der geplanten Route des Naziaufmarsches endet.
Lassen wir den Nazis ihre faschistische Propaganda am Kampftag der ArbeiterInnen nicht ungehindert verbreiten. Gegen Nazis aktiv werden heißt ihnen entschlossen vor Ort entgegen zutreten. Zeigen wir den Nazis, dass die Strasse am 1. Mai uns gehört! Der 1. Mai ist klassenkämpferisch, anti-sexistisch, internationalistisch, antifaschistisch und revolutionär!

Wir fordern alle AntifaschistInnen auf: Kommt mit uns in die Nordstadt! Zeigen wir den Faschisten im Anschluss an die Demonstration, dass sie in dieser Stadt unerwünscht sind. Gemeinsam stoppen wir die Nazis!

Glubb - Eintracht Frankfurt aus Sicht eines Glubberers

2008-04-06T10:06:00.013+02:00

Hier mein persönlicher Bericht zu dem GLUBBspiel:

Wie kam es zu den so genannten "Ausschreitungen"?
Im folgenden versuche ich die hinter- und vordergründigen Ursachen herauszuarbeiten.
Die Auswärtsfahrt begann im Nürnberger Hauptbahnhof mit der allgegenwärtigen Präsens von einigen PolizistInnen, die die Fußballfans beobachteten und mit Pistole im Halfter für alle Fälle gewappnet waren. Das muss mensch sich mal überlegen, da will mann/frau zu einem Fußballspiel gehen und wird gleich am Bahnhof überwacht. Nun gut, dabei habe ich mir eigentlich nichts gedacht, hätte ja auch sein können das die PolizistInnen rein "zufällig" da waren. Nachdem mensch sich dann unter Aufsicht der Polizei sein/ihr Essen und Trinken für die Fahrt gekauft hatte, ging mensch dann zum Gleis und wartete unter Aufsicht von gepanzerten und stark bewaffneten PolizistInnen(Pistole, Gummiknüppel, Pfefferspray, Polizeihunde, etc.) auf den Zug.
In diesem konnte mensch dann beruhigt nach Frankfurt fahren, weil in den Zwischenabteil standen ja zu unserem "Schutz" bewaffnete PolizistInnen. Die Stimmung im Zug war in den meisten Abteilen noch eher ruhig und in anderen schon feucht-fröhlich. Auffällig war auch, dass in jedem größeren Bahnhof zwischen Nürnberg und Frankfurt die Polizei auf dem Bahnsteig präsent war.
Als der Zug dann in Frankfurt ankam, flogen einige Böller aus dem Zug, was die Polizei zu sinnlosen Festnahmen veranlasste. Vor mir stieg ein ganz "normaler" Glubberer aus dem Zug aus, der nicht zu den von den Medien als "Chaoten" bezeichneten, schwarz gekleideten mit Sonnenbrille gehörte, die wohl für die Böller-Aktion verantwortlich waren. Ein Polizist schlug ihm grundlos von hinten auf den Rücken, woraufhin er sich umdrehte und dem Polizisten mit den Worten "Fassens mich ned an" klar machte, dass dies zu weit geht. Daraufhin stürzten sich gleich drei Polizisten auf ihn und nahmen ihn in Gewahrsam. Auf dem Bahnsteig kam es noch zu kleineren Rangeleien, Festnahmen, und mensch wurde von mehreren Polizeikameras gefilmt. Auf dem Bahnsteig angekommen wurde mensch "freundlich" auf die andere Seite des Bahnsteiges geboten, wo schon der Sonderzug zum Stadion wartete. Eigentlich wollte ich mir in Frankfurt noch etwas zu Essen kaufen, was mir aber von der Polizei verboten wurde, obwohl es erst 12 Uhr Mittags war und das Spiel um halb vier erst beginnen sollte. Also musste ich mir später teuer im so genannten Stadion etwas kaufen, was ich aus ideellen und moralischen Gründen eigentlich nicht unterstützen will. Dies ist aber nicht nur ein Phänomen im Fußball. Nahezu alles womit Konzerne keinen Gewinn machen können wird zur Nebensache degradiert oder kommerzialisiert. Die Menschen sollen in diesem System der Überflussgesellschaft zu konsumorientierten, ständig kontrollierten Wesen gemacht werden und werden, wenn mensch sich nicht eingliedern will oder kann gleich, kriminalisiert oder benachteiligt. Es werden sogar gesellschaftliche Felder wie Fußball, die eigentlich nicht kommerziell sind kriminalisiert, überwacht, und kontrolliert. Dabei spielen natürlich auch die Medien eine Rolle, die immer auf der "Suche" nach neuen "Sensationsmeldungen" über so genannte Chaoten sind. Aber dazu und zur Repression später mehr. Als mensch dann in den Sonderzug gedrängt wurde, kam es noch zu weiteren bemerkenswerten Vorfällen. Aus dem Abteil, wo ich saß flogen Böller und es wurden Parolen wie "ACAB - All cops are bastards" oder "grün weiß asozial" skandiert. Dies gefiel den Polizisten außen anscheinend nicht und einer schlug von außen gegen die Zugscheibe, woraufhin diese zu Bruch ging. Außerdem wollten noch bewaffnete PolizistInnen in dem Abteil, das voll mit Fans war, zum Stadion fahren, obwohl dieses eh schon überfüllt war. Diesen "Angriff" der Polizei konnte mensch aber mit vereinten Kräften abwehren und die Polizisten mussten sich damit begnügen von außen die Insassen des Abteils zu filmen.
Als sich dann der Zug in Bewegung setzte flogen wieder Böller aus dem Zug, also hatten die PolizistInnen wohl wahrscheinlich tatsächlich „leider“ die Falschen festgenommen. Da fragt mensch sich natürlich schon wozu es dann ein massives Polizeiaufgebot mit Kameraüberwachung usw. gibt, wenn es anscheinend eh nichts hilft? Als der Zug dann am S-Bahnhof am Stadion ankam und mensch beim Aussteigen, zum Wohle der Sicherheit gefilmt wurde, wurden die Glubbfans von PolizistInnen eingekesselt und mussten warten bis es den PolizistInnen recht war sich in Bewegung zu setzen. Auf dem Bahnsteig kam es wieder zu kleineren Böller-Aktionen, was den PolizistInnen dieses mal aber nichts ausmachte. Als es dann den hohen Herren der Polizei genehm war setzte sich der Tross in Bewegung und mensch wurde durch einen Wald an Polizeiautos, kläffenden Polizeihunden, Polizeipferden und grimmig drein blickenden PolizistInnen vorbei, stets von stark bewaffneten PolizistInnen eingekesselt, zum Stadion geführt. Da fragt mensch sich natürlich, ob diese PolizistInnen von ihrer "Dienstwaffe" auch Gebrauch machen würden. Es ist eigentlich paradox. Es treffen sich Menschen um sich abseits vom alltäglichen Stress ein Fußballspiel anzuschauen und ihre Mannschaft zu unterstützen und werden deswegen gleich mit Schusswaffen "bedroht". Als mensch dann schön im Gänsemarsch zum Stadion gegangen war, wurde mensch bei der Kartenkontrolle eingehend nach gefährlichen Gegenständen abgetastet, wobei sich herausstellte, dass ich meine Plastikflasche nicht mit in das so genannte Stadion nehmen kann. Ob dies auf Grund von "Sicherheitsbestimmungen" war oder weil die Stadionbetreiber einfach drinnen ihre teuren Getranke verkaufen wollten weiß ich nicht. Nachdem mensch dann zum Block geführt wurde, konnte er/sie sich nach Herzenslust etwas zu Essen und Trinken kaufen. Dabei konnte mensch nur bargeldlos bezahlen, wahrscheinlich um den Umsatz zu erhöhen, denn es ist ja in Studien belegt worden, dass wenn mensch mit "richtigem" Geld bezahlt weniger konsumiert, bzw. beim bargeldlosem Bezahlen seine/ihre Hemmungen davor sein Geld zu "verprassen" eher aufgibt. Weil mir dieses "Treiben" vor den Konsumständen missfiel ging ich schon mal ca. 2 Stunden vor Anpfiff in den Block, wobei ich von der Security wieder eingehend durchsucht wurde. In der Fußball- bzw. KOMMERZbankarena war mensch von riesigen Werbeflächen umgeben und mann/frau fragte sich schon, ob mensch zumFußballschauen oder zum Konsumieren in der Arena war. Einziger Lichtblick waren die Transparente der Frankfurter, die aber im Vergleich zu den Werbeflächen sehr wenig waren. (Meiner Einschätzung nach war das Verhältnis in der Kurve ca. 50:50) Also harrte mensch dann noch zwei Stunden bis zum Spiel bei nasskaltem Wetter unter dem "Dach" der Arena aus, ständig lautstark beschallt von Werbung.
Beim Spiel war die Stimmung im Block auch nach dem frühen Gegentreffer sehr gut und die Mannschaft wurde lautstark unterstützt. Es flogen auch zwei Böller neben das Feld, was für die Mannschaft anscheinend ein Wachsschuss war und sie erzielten das 1:1 . Kurz nach dem Tor flogen dann nochmal zwei Böller neben das Spielfeld und eine Leuchtrakete auf das Spielfeld. Dies veranlasste den Schiedsrichter dazu das Spiel zu unterbrechen. Unbeeindruckt davon und davon, dass die Polizei in den Block einmarschierte, blieb die Stimmung im Nürnberger Block sehr gut. Unter den Glubberern herrschte Solidarität und es gelang den PolizistInnen nur sich auf den Treppen im Block aufzuhalten und die "Ermittlungsarbeit" wurde durch diverse Hüpf-, Klatsch -,und Pogoeinlagen erschwert. Der Stadionsprecher wies dann darauf hin das das Abbrennen von Feuerwekskörpern im Stadion verboten ist, weil sie angeblich "Zuschauer[Innen], Spieler und Schiedsrichter" verletzen könnten.
Des weiteren nutzte Michael Adolf Roth die Gunst der Stunde, um sich medienwirksam zu inszenieren. Der unter den Glubberern unbeliebte Michael Adolf forderte, in sicherer Entfernung, unter Pfiffen und Buhrufen die Anhänger auf sich zu beruhigen und drohte ihnen auch noch ähnlich wie er einst Hans Meyer drohte: "Sollte es noch einen Vorfall geben, werde ich veranlassen, dass der Block geräumt wird". (Quelle: kicker.de) Will der Liebe Mann jetzt schon mit den eigenen Fans so umgehen wie mit den Trainer? Wollte Michael Adolf damit sagen, dass mensch seinen Glubb nicht mehr unterstützen soll? Oder dass er der Machthaber ist, der entscheidet wann der Block geräumt wird? Oder war es wiedermal nur eine Selbstinszenierung des Michael Adolf? Fragen auf die ich keine Antwort weiß. Der Support ging jedenfalls lautstark trotz Spielunterbrechung weiter, ohne dass mensch sich von den Durchsagen, die wahrscheinlich nur dazu da waren die Fans "ruhig zu halten" und der Polizeipräsenz im Block weiter beeindrucken ließ, obwohl auch der Vorsänger seinen Platz auf dem Zaun verlassen dürfte/wollte. Als sich dann der Schiedsrichter dazu herunter ließ das Spiel trotz der "Krawalle" fortzuführen, aber androhte bei noch einem Feuerwerkskörper das Spiel abzubrechen, wurde die Stimmung im Glubbblock trotz fehlendem Vorsänger aufrecht erhalten, wobei der Glubb bei jedem Ballkontakt von fast allen FrankfurterInnen lautstark ausgepfiffen wurde. Erst in der 2. Halbzeit, als der Glubb die Tore machte war von der Frankfurter Kurve fast nichts mehr zu vernehmen.
Nach dem Spiel wurde mensch dann als Bestrafung für die Vorfälle im Block gefangen gehalten, mit der fadenscheinigen Begründung, dass der Zug wegen der Spielunterbrechung nicht mehr fahren konnte. Also harrte mensch dann im Block aus, bis der Außenbereich des Stadions freigegeben wurde. Dort wurden dann die Glubberer in Zug- und Nichtzugfahrer aufgeteilt. Die Zugfahrer wurden von der Polizei umzingelt dann wieder mit längeren Pausen zum Bahnhof geführt. Eine längere Pause wurde jetzt nicht mehr mit dem fehlenden Zug begründet, sonder weil angeblich noch Leute "auf der Polizeiwache" waren. Nach der Wanderung durch die Frankfurter Natur stieg mensch dann in den Zug zum Hauptbahnhof, von wo es dann ohne weiter Vorfälle nach Nürnberg ging. Die Stimmung war im Zug war nach dem Sieg natürlich sehr gut, obwohl ich doch von der Überwachung, im Zug fehlte die Polizei natürlich nicht, beeindruckt war.
Wenn mensch sich mal überlegt, dass in einer ganzen Bundeligasaison weniger Straftaten begangen werden als beim Oktoberfest, dann fragt mensch sich schon wozu diese Repression gegen ganz normale Fußballfans dient. Ich glaube nicht, dass durch Kameraüberwachung und allgegenwärtige Polizeipräsenz Straftaten verhindert werden. Nein ganz im Gegenteil, ich denke, sie führt erst dazu. Wenn mensch Unrecht mitbekommt, wie zum Beispiel, dass Unverdächtige gefilmt, überwacht oder gar festgenommen werden kann es nicht einfach hingenommen werden. "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" hieß es einmal. Wenn mensch auf ein Fußballspiel fährt gibt er/sie seine/ihre Privatsphäre praktisch völlig auf. Mensch wird von bewaffneten PolizistInnen in Kampfuniformen auf Schritt und Tritt überwacht. Natürlich gibt es auch Personen, die gerade deshalb dem Cliche des bösen Fußballfans entsprechen wollen, das von den Medien verbreitet wird, eben weil sie den Medien glauben. Aber diese sind eine sehr kleine Gruppe. Um zu sehen ob Medien-Chliches wahr sind oder nicht reicht schon ein Blick auf die Berichterstattung während des G8-Gipfels. Es schien fast so, als gäbe es eine gleich geschaltete Presse, die Polizeiberichte und Regierungsberichte unkritisch und unverändert weiter geben. So werden zehntausende DemonstrantInnen in der Presse zu "gewalttätigen Anarchisten" gemacht, nur weil sie ihren legitimen Protest gegen die Politik der so genannte Industriestaaten äußern, oder DemonstrantInnen die sich als Clowns verkleiden und mit Wasser spritzen zu "militanten Demonstranten,die chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten versprühen" gemacht.
Aber auch beim Glubbspiel kann mensch schon einen Tag später sehen, wie die Medien Ereignisse übertreiben, nur um in das übliche Cliche zu passen. So schreibt z.B. kicker.de "Auf dem Platz liegende, brennende Feuerwerkskörper ließen dem Unparteiischen keine andere Wahl." Dies ist schlichtweg falsch. Es flog genau ein brennender Feuerwekskörper Richtung Spielfeld. Oder "Club-Präsident Michael A. Roth versuchte die aufgebrachte Masse per Stadionmikrofon zu beruhigen". Der Kicker macht also normale, feiernde Glubberer pauschal zu einer "aufgebrachten Masse".
Mein Bericht ist natürlich nur ein subjektiver Eindruck von einer Auswärtsfahrt beim Fußball, aber es werden auch in anderen Bereichen Freiheitsrechte aufgegeben nur um dem Staat mehr Macht zu geben. Ich finde hierbei läuft einiges falsch und mensch sollte nicht kommentarlos alles hinnehmen und zur "schweigenden Mehrheit" gehören. Es scheint fast so als, als würde sich niemand daran stören bald in einem totalitären Überwachungsstaat zu Leben, wo es keine Bürger- und Freiheitsrechte mehr gibt. Leute öffnet die Augen! Es kann nicht sein, dass in diesem Land bald jedeR zum Wohle der Sicherheit überwacht wird.

"Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren"
(B. Franklin)

hier ein Bericht von http://de.eurosport.yahoo.com/07042008/73/bundesliga-brueckners-breitseite-gespielte-empoerung.html

Bundesliga - Brückners Breitseite: Gespielte Empörung

Eurosport - Mo 07.Apr. 08:25:00 2008

Aufgeregte Empörung saust durchs Fußballland. Nicht weil die Bayern-Konkurrenz zu dumm ist , nicht weil der deutsche Meister VFB Stuttgart doch noch ganz oben rankommen kann, nicht weil Cottbus schon wieder gewonnen hat und schon gar nicht, weil Wolfsburg bislang das Team der Rückrunde ist.

Weitere Meldungen

Nein - die veröffentlichte Meinung empört sich aufgeregt über China-Böller und bengalische Feuer. Haben sie das gesehen? Die TV-Stationen hatten ihre Bilder, ihre Stories. Kameraleute rannten hinter Nürnbergs Präsidenten Michael Adolf Roth her, als sei es sein letzter Auftritt bevor ihn der Herzinfarkt überwältigt. Auf jeden Fall wären wir live dabei gewesen.

In Farbe konnten wir verfolgen, wie der erzürnte Präsident seine Untertanen maßregelte: "Lassen sie das", schrie er ins Stadion-Mikrofon. Behelmte Polizisten liefen im Gleichschritt in der Frankfurter Arena in den Nürnberger Fanblock, Frankfurts Vorstandsvorsitzender Heribert Bruchhagen posaunte in die TV-Mikrofone: "Wir müssen aufpassen, sonst bekommen wir italienische Verhältnisse!"

Aufgeschreckte Reporter wiederholten immer wieder, dass sie so etwas nicht sehen wollten, aber die Kameras zeigten aus verschiedenen Perspektiven alles live und in voller Länge. Am Sonntag wurde dann erregt analysiert. Dämliche Fragen blieben wie immer nicht aus: Wie konnte das passieren? Ist das Gewalt-Chaos noch zu stoppen? Wird die Bundesliga italienisch? Wie können die Einlassregeln verschärft werden?

Widerliche Berichterstattung

Meine Güte, liebe Leute, bleibt mal locker. Zu Silvester werden Chinaböller und bengalische Feuer in ganz Europa entzündet. Das Stadion ist in unserer Gesellschaft noch einer der wenigen Orte, in denen Ausraster einigermaßen anonym ausgelebt werden. Dies gilt es zu kanalisieren, im Vorfeld!

Aber die Bericht erstattende Eskalation der Medien ist widerlich. Diese gespielte und aufgesetzte Empörung, die dann in solche Forderungen wie, die Chaoten müssen gestoppt werden, gipfelt, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Des Deutschen liebstes Kind ist das Regelwerk. Im Leben und im vermeintlichen Spiel. Es geht um Geld, um viel Geld, es geht um Quoten und um Tore. Das Gewöhnliche wird gerne dramatisiert, passiert dann aber mal etwas Außergewöhnliches, sind die Schoßhunde des Fußballs völlig überfordert.

Aufreger van Bommel

Jede Berichterstattung klammert sich an die vorgegebenen Regeln, statt zu schauen, was wirklich passiert. Regelverstoß ist Chaos, Regelverstoßer sind Chaoten. Aber aufgemerkt: Die Schoßhunde der Liga sind die wirklichen Eskalierer! Fast ohne Würdigung blieb daher der erste Nürnberger Sieg mit Trainer von Heesen, oder auch der Last-Minute-Sieg der Bielefelder Arminia, oder der erneute Dreier von Energie Cottbus, oder der erstrauchelte Sprung auf Platz zwei der Tabelle von Schalke 04, oder der Talfahrt-Stopp von Werder Bremen, oder der Unterzahlsieg des zukünftigen deutschen Meisters Bayern München.

Der Platzverweis von Mark van Bommel ist einer der sportlichen Aufreger dieses 27. Spieltages. Zweikampfhärte, Einsatzwillen wird immer gefordert, wenn es jemand zeigt, wird er bestraft. Das passt nicht zusammen. Da müsste die Empörung mal aufbrausen!

Rudi Brückner / Eurosport

Es reicht schon lange - Gegen einen weiteren Naziaufmarsch am 1. Mai!

2008-04-01T12:18:00.006+02:00

Auf zum Rathaus - den politisch Verantwortlichen gemeinsam zeigen, dass wir die Duldung der Faschisten und ihrer Aufmärsche nicht akzeptieren

Naziaufmarsch am 1. Mai in Nürnberg geplant
Der Parteivorstand und Bundesorganisationsleiter der NPD Jens Pühse hat für den 1. Mai einen Naziaufmarsch beim städtischen Ordnungsamt angemeldet. Nach Aussagen Pühses und diverser anderer bundesweit agierender Faschisten soll es sich bei der geplanten Provokation um eine zentrale Demonstration der faschistischen NPD handeln, zu der bundesweit anreisende Nazis erwartet werden.

Wieder wollen die Stadt Nürnberg und die staatlichen Organe den Aufmarsch der Nazis zulassen
Bereits unmittelbar nach der Anmeldung des Naziaufmarsches begann sich abzuzeichnen, dass die Verantwortlichen der Stadt Nürnberg erneut der nationalsozialistischen NPD das Recht einräumen wollen, ihre faschistische Propaganda in den Straßen unserer Stadt zu verbreiten. Der Aufmarsch soll wie üblich genehmigt werden. Nach dem die von den Nazis gewünschte Route in der Südstadt durch AntifaschistInnen bereits belegt ist, bemüht sich die Stadt, eine Ausweichroute in der Nordstadt zur Verfügung zu stellen.
Hinter verschlossenen Türen diskutieren VertreterInnen der großen Rathausparteien, der städtischen Verwaltung und der Polizei Konzepte, wie es am 1. Mai erneut gelingen kann, den mit dem Anstrich der Legalität versehenen Aufmarsch der Nazis reibungslos und ohne größere Gesichtsverluste für die “Stadt der Menschenrechte” über die Bühne zu bringen.
Zum dritten Mal sollen also Nazis am 1. Mai, gegen den offensichtlichen Willen der Mehrheit der NürnbergerInnen, mit städtischer und staatlicher Duldung versehen, durch die Straßen unserer Stadt marschieren dürfen. Wieder einmal soll die Polizei auf Weisung der politisch Verantwortlichen aktiv werden: mit Absperrgittern, martialischen USK-Sondereinheiten, Pfefferspray und Gummiknüppeln den Aufmarsch der Nazis gegen den Protest von Tausenden NürnbergerInnen durchsetzen.
Da bleibt nur noch die Frage, ob die für diese Politik verantwortlichen Parteien auch in diesem Jahr am 1. Mai eine Kundgebung weit ab von oder erst nach dem Naziaufmarsch organisieren und ihre “antifaschistischen” Reden schwingen.
Das alles ist ein Skandal! Es reicht schon lange und darf so nicht weitergehen!

„Nie wieder Faschismus“ und die Realität in der BRD
„Nie wieder Faschismus“ hieß nach der Niederlage des faschistischen 3. Reichs die Parole all jener, die den nationalsozialistischen Konzentrationslagern entkommen waren. „Nie wieder Faschismus“ sagten zu Recht fasst alle, die das Terrorregime der Nazis und dem von ihnen begonnenen Krieg überlebt hatten.
„Nie wieder Faschismus“ sagen auch wir hier und heute!
Über 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist das notwendig, weil die Nachfolger der NSDAP aktiv sind und mit staatlicher Duldung in der BRD Organisationen und Parteien aufbauen, Aktivitäten entwickeln, neue Verbrechen planen und durchführen.
NPD, DVU und andere faschistische Parteien sind staatlich zugelassen. Nazis sitzen in Stadträten und Parlamenten und finanzieren ihre Aktivitäten durch Wahlkampfkostenrückerstattung aus Steuergeldern.
Nazis unterhalten in der BRD ein Netz von zugelassenen Vereinen, Jugendheimen und Schulungszentren, besitzen Verlage, geben Zeitungen und Flugblätter heraus, mit denen sie ihre Hetze verbreiten. Folglich kommt es täglich zu rassistisch motivierten Gewaltakten.
Darüber hinaus vergeht in der BRD heute kein Wochenende, an dem die FaschistInnen nicht einen ihrer genehmigten Aufmärsche durchführen.
Diese Aufmärsche, wie auch der in Nürnberg geplante, dienen den FaschistInnen dazu, sich als soziale Protestbewegung zu verkaufen, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten und Nazis vor Ort zu unterstützen. Diese Märsche werden organisiert, um neue AnhängerInnen zu gewinnen, Macht zu demonstrieren und Anders denkende einzuschüchtern. Diese Aufmärsche sind kein dummer Streich einzelner Verwirrter. Sie sind Teil einer bundesweit umgesetzten Strategie der NPD, die darauf abzielt, durch beständige Präsenz in den Straßen einen Gewöhnungseffekt hervorzurufen, der helfen soll, faschistische Ideologie, trotz all der mörderischen Verbrechen der Nazis, in weiten Teilen der Gesellschaft wieder denkbar zu machen.

Auch in Nürnberg und der Region nehmen die Aktivitäten der Nazis zu
Dass die Nazis sich in Nürnberg und der Region bis heute als politische Kraft gesellschaftlich kaum verankern konnten, liegt neben ihrer personellen Schwäche vor allem daran, dass ihnen seit langem ein konsequenter selbst organisierter antifaschistischer Widerstand entgegen gesetzt wird und sich viele eben nicht auf den Staat, die städtischen Verantwortlichen und die großen gesellschaftlichen Institutionen verlassen. Tausende beteiligten sich in der Vergangenheit an antifaschistischen Demonstrationen, protestierten gegen Naziaktivitäten, sorgten dafür, dass ihre Treffpunkte schließen mussten oder blockierten wie am 14.10.2006 in Gostenhof Naziaufmärsche.
In den letzten Jahren nehmen die Aktivitäten von Nazis in Nürnberg und der Region dennoch zu. Vielerorts gründet die NPD neue Ortsverbände. In Gräfenberg terrorisieren die Nazis die Bevölkerung seit über einem Jahr mit monatlich durchgeführten Aufmärschen. In Fürth nehmen gewalttätige Übergriffe zu und in Nürnberg konnte die NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp ganz legal mit hunderten rassistischen Plakaten, Postwurfsendungen und zahlreichen Infoständen zum Komunalwahlkampf vermehrt Präsenz zeigen. Das Ergebnis sind nun zwei Sitze für die Nazis der BIA im Nürnberger Stadtrat.

AntifaschistIn sein kann angesichts der städtischen und staatlichen Duldung der Nazis nur heißen, selbst aktiv zu werden.
Am 1. Mai werden wir das gemeinsam tun. Wir werden zusammen auf die Straße gehen und den FaschistInnen zeigen, dass sie in dieser Stadt auch weiterhin unerwünscht sind. Wir werden ihnen direkt vor Ort, an ihrer genehmigten Route, durch breite selbst organisierte Proteste den öffentlichen Raum nehmen.
Wir können und wollen uns darüber hinaus aber auch nicht mit einer gesellschaftlichen Ordnung abfinden, die Naziorganisationen und ihre Aktivitäten duldet und den FaschistInnen ein Recht auf Organisierung und nationalsozialistische Aufmärsche einräumt, die Nazis hervorbringt und benutzt. So kann es nicht hingenommen werden, dass unter dem Vorwand nationalsozialistische Verbände bekämpfen zu wollen - die als Nachfolgeorganisationen der NSDAP ohnehin nicht existieren dürften - der bayrische Staat plant, das Versammlungsgesetz zu verschärfen und damit die BürgerInnenrechte für die ganze Bevölkerung einschränkt.
Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen der Stadt Nürnberg und der Staat erneut einen faschistischen Aufmarsch zulassen wollen. Es kann nicht sein, dass die Nazis wieder mit eigens zur Verfügung gestellten Sonderzügen der Nürnberger VAG zu ihrem Auftaktplatz kutschiert werden und tausende Polizisten ihren Marsch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen. Wir sind nicht länger bereit diese Politik hinzunehmen. Es gibt kein Recht auf faschistische Organisierung und nationalsozialistische Propaganda. Bereits im Vorfeld des geplanten Aufmarsches wollen wir deshalb mit unserer Demonstration klar machen, was wir von dieser Politik halten!

Kommt mit uns zum Rathaus
Zeigen wir den bürgerlichen Parteien im Nürnberger Rathaus, dass wir nicht länger bereit sind, ihre Ausreden für die Duldung von Nazis und ihren Aktivitäten zu akzeptieren.
Rücken wir gemeinsam die städtischen Verantwortlichen und staatlichen Organe, die in Nürnberg das Zustande kommen von Naziaufmärschen durch ihre Politik der Duldung erst ermöglichen, in den Mittelpunkt der Kritik.
Machen wir den politisch Verantwortlichen klar, dass wir nicht länger bereit sind, es hinzunehmen, dass sich Nazis in diesem Land organisieren können und über Wahkampfkostenrückerstattung aus Steuergeldern finanziert werden.

Wir wollen nicht als Bittsteller zum Rathaus ziehen! Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, die augenscheinlich nicht Willens sind, das faschistische Treiben der NPD und ihrer Unterorganisationen zu unterbinden:
- Keine Bereitstellung von Sonderzügen der Nürnberger VAG, um die Nazis bei der Anreise vor berechtigten Protesten zu schützen
- Offenlegung der aus Steuergeldern finanzierten Kosten des zur Durchsetzung des Naziaufmarsches geplanten Polizeieinsatzes.
- Keine städtische oder staatliche Behinderung von antifaschistischen Aktivitäten am 1. Mai
- Keine Einschränkung des Demonstrationsrechts für AntifaschistInnen, keine Einschränkungen oder Verbote von geplanten Kundgebungen und Demonstrationsrouten.
- Schluss mit schikanösen Personalienkontrollen und gewalttätigen Übergriffen von Polizeibeamten auf antifaschistische DemonstrantInnen, wie wir sie in der Vergangenheit bei Protesten immer wieder erleben mussten.

Eine Initiative der organisierten autonomie (OA)

es rufen auf:
AGIF
Antifaschistische Linke Fürth
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg
ATIF
Autonome Jugendantifa (AJA)
Deutscher-Freidenker-Verband Nürnberg
DKP-Nürnberg
Fürther Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ)
Libertad Nürnberg
Motorradclub Kuhle Wampe
Pension Ost
Radikale Linke (RL)
SDAJ Franken
Shell to sea
Soldarität International Nürnberg
[’solid] - die sozialistische jugend Nürnberg
Trotz Alledem
VAPCA.org
Volks Kultur Haus

die Durchführung der Demonstration unterstützen:
Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai
Sozialforum Nürnberg

fc fans gegen überwachung

2008-04-01T11:19:00.003+02:00

BLOCK ACTION MUSIC

2008-03-31T18:37:00.001+02:00

"Für ein Morgen ohne Deutschland" - "Scheiß Brd"

2008-03-26T16:35:00.001+01:00

Glubb- Bochum

2008-03-23T16:52:00.004+01:00

"Polizei Nrw - das China der Brd!" 1.3.1.2

NPD in Bamberg - HNG in Unterfranken

2008-03-23T16:44:00.003+01:00

Die NPD will am 24. und 25. Mai 2008 ihren Bundesparteitag im oberfränkischen Bamberg abhalten. Der Kongress sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres in Oldenburg stattfinden, musste aber mangels eines Tagungsraumes abgesagt werden. Bei der ursprünglich als Programmparteitag geplanten Versammlung soll nun vor allem das neue Führungspersonal der Rechtsextremisten gewählt werden. Die Wahl des Tagungsortes für den Parteitag in Bamberg ist kein Zufall, denn die Teilnahme an den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im September 2008 soll offenbar mit mehreren überregional wirksamen NPD-Aktionen unterstützt werden. In Unterfranken kandidiert der Rechtsextremist Uwe Meenen auf Platz eins der Liste, in Oberfranken ist es der NPD-Kader Kai Limmer. Neben der NPD wird in nächster Zeit noch eine weitere rechtsextreme Organisation in Nordbayern tagen: am 26. April will sich in Unterfranken die rechtsextreme Knasthilfe-Gruppe Hilfsorganisation für nationale Gefangene (HNG) zur Jahrestagung versammeln.

Mit einer bundesweiten Großdemonstration will die NPD am 1. Mai in Nürnberg aufmarschieren, wo ihre Stadtrats-Liste Bürgerinitiative Ausländerstopp bei der Kommunalwahl gerade erst einen zweiten Sitz im Stadtrat gewonnen hat. Drei Wochen später soll dann der Bundesparteitag in Bamberg der Parteigliederung in Oberfranken helfen, wo die NPD bei der Bundestagswahl 2005 im Bundesland Bayern überdurchschnittliche Erfolg hatte. Im Wahlkreis Bamberg erreichte NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis mit 3,1 Prozent einen bayerischen Spitzenwert bei den Erststimmen. Neben der NPD wird in nächster Zeit noch eine weitere rechtsextreme Organisation in Nordbayern tagen: am 26. April will sich in Unterfranken die rechtsextreme Knasthilfe-Gruppe Hilfsorganisation für nationale Gefangene (HNG) zur Jahrestagung versammeln.

Die Vereinigung organisiert einmal im Jahr einen Kongress oder eine Jahreshauptversammlung an wechselnden Orten. Die Veranstaltung wird regelmäßig von 150 bis 400 Personen besucht, darunter befinden sich dann zahlreiche prominente Vertreter des neonazistischen und extrem rechten Spektrums wie Führungskader der Freien Kameradschaftsszene und der verbotenen Neonazi-Skinhead-Organisation Blood and Honour, aber auch Vertreter der NPD, der DVU und ehemalige Republikaner. Solche Versammlungen fanden beispielsweise im März 1999 in Schwarzach am Main (Unterfranken), im März 2003 in Alzenau-Wasserlos (Unterfranken) und im März 2004 in Gremsdorf (Mittelfranken) statt.

Die Bamberger Konzert- und Kongresshalle wollte die NPD schon am Ende September 2007 für ihren bayerischen Landesparteitag mieten, der jedoch dort wegen eines Tags der offenen Tür abgewendet werden konnte und dann im mittelfränkischen Stammlokal, dem Gasthaus Göb in Gremsdorf, stattfinden musste. Das Verwaltungsgericht Bayreuth verpflichtete Ende 2007 die Stadt Bamberg jedoch grundsätzlich, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen. Mitte Januar gründete sich in Bamberg ein Bündnis gegen Rechtsextremismus, dem beispielsweise der VVN-BdA angehört, das den NPD Bundesparteitag verhindern will. Zu einer Kundgebung der NPD am 4. März 2008 vor dem Bamberger Theater kamen jedoch nur etwa 30 Parteianhänger; an der Gegenkundgebung mit 700 Teilnehmern nahmen auch Vertreter von Gewerkschaften, Antifas und Aktivisten vom Bürgerforum Gräfenberg teil.

Wie kann mensch sich vor diesem Gestapostaat schützen? Firefox anonym: Unerkannt surfen mit Tor, FoxyProxy und NoScript

2008-03-22T11:09:00.004+01:00

Hier ein Tutorial wie mensch diesem Schnüffelstaat Einhalt gebietet:

http://www.netzwelt.de/news/74366_5-firefox-anonym-unerkannt-surfen-mit.html

oder mensch verwendet einfach OperaTor als browser
http://de.ghacks.net/2007/05/20/opera-tor-und-privoxy/
"It combines the power of the Opera Browser, The Onion Router and Privoxy"

hier zum downloaden:
http://archetwist.com/opera/operator

Last Minute-Rechte in Nürnberg

2008-03-18T18:37:00.003+01:00

In letzter Minute bekam die Rote Hilfe Recht. Es darf ein Infostand mit Lautsprecher gemacht werden. Derweil haben die roten HelferInnen schon längst ganz anders disponiert...

Die Stadt Nürnberg versicherte heute dem Verwaltungsgericht Ansbach, ihre Knebelauflagen für einen morgen angemeldeten Infostand der Roten Hilfe als „Standard der für die Genehmigung von reinen Infoständen üblichen Bescheide“ anzusehen. Hiernach ist ein Lautsprecher, Verkauf, Spendensammlung und Mitgliederwerbung untersagt.

Dennoch beantragte die Stadt, die Klage der Roten Hilfe gegen ihr Vorgehen abzuweisen. Sie argumentierte listig, die Klägerin hätte nur solche Sondernutzungen beantragen müssen. Sie wären natürlich bewilligt worden und räumte eine Lastminute-Frist für heute Nachmittag für solche Anträge ein...

Nun, die Rote Hilfe hatte einen Infostand mit Lautsprecher zum „Tag der politischen Gefangenen“ beantragt und die beschriebenen Knebelauflagen bekommen. Für weitere Anträge ist es zu spät.

Wenn jetzt das Liegenschaftsamt in Interviews mit Radio Z beteuert, alles sei genehmigt, auch der Einsatz von Megaphonen, können wir nur sagen: Sorry, politische Freiheit ist kein letzter Strohhalm und hängt auch nicht davon ab, immer wieder zum Amt zu rennen. Wir haben längst umdisponiert und werden am 18.3. öffentlich präsent sein...

Morgen wird die Rote Hilfe in Nürnberg und Fürth Zeitungen verteilen, Plakate aufhängen, Mitglieder werben und Spenden sammeln.

Ansonsten sehen wir diese ganze Auseinandersetzung als Vorspiel auf den 1. Mai, wo verhindert gehört, dass die Stadt einer bundesweiten NPD-Demo den roten Teppich ausrollt.

Am 12. April demonstrieren wir zum Nürnberger Rathaus.

„Es reicht schon lange – gegen einen weiteren Naziaufmarsch am 1. Mai!“

Sa., 12.04.2008 | 12.00 Uhr
Adam-Klein-Straße / Müllnerstraße (höhe Nachbarschaftshaus Gostenhof)

http://www.rote-hilfe.de

Demo gegen Repression endet mit Anzeige

2008-03-18T17:18:00.005+01:00

In Erlangen kam es gestern zu einer Anzeige gegen ca. 20 Teilnehmern einer Demo gegen die staatliche Repression und die Luxussanierungen

Gestern, am 15.März 2008 fand in Erlangen eine friedliche Demo statt, die gegen die staatliche Repression, gegen Polizeigewalt und gegen die "Aufmöbelung" der gesamten Stadt, speziell auch gegen die Luxussanierungen in der Drausnickstraße. Die ca 80 bis 100 Teilnehmer marschierten durch die Stadt und es gab keinerlei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Ende der Demo gegen 15:00 beschlossen noch einige der Teilnehmer in die Arcaden zu gehen, um dort ihrer Meinung weiterhin Gehör zu verschaffen. Dort ließ sich so denn auch ein Trupp von etwa 20 Leuten nieder und äußerte sich lautstark zum Thema Arcaden. Nach ca 5 Minuten waren die ersten Polizisten da. Nach weiteren 10 traf der "Geschäftsführer" ein und bat die Gruppe zu verschwinden. Nachdem wir dieser Aufforderung nicht folgeleisteten kamen weitere 10 oder 15 Polizisten hinzu. Die Gruppe wurde von mehreren polizeilichen Kameras gefilmt und fotografiert. Nach dreimaliger Ermahnung durch den Leiter der grün weißen Bande wurden Handschuhe angelegt und die Leute zusammengetrieben. Nun folgte das Angebot, wenn wir nun gingen würde nichts weiter passieren. Nach einiger Gewaltanwendung der Polizei wurde die Gruppe vor einem Publikum von mehreren Hundert Leuten in Richtung Seitenausgang geschubst und gedrückt. Dann kamen von hinten 5 Cops durchgerannt und riegelten hinten ab gleichzeitig schlossen sie die Tür hinter uns, womit wir eingekesselt waren. Nun ging die Polizei mit deutlich zu spürender Gewalt und Drohungen der Anwendung gegen uns vor, da nun niemand mehr zusah. Nach einer halben Stunde waren die Personalien festgestellt und alle belehrt worden. Es folgte eine Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch. Die Geschäftsleitung denkt darüber nach von einer Verfolgung abzusehen. Ich werde berichten, sobald meine Anklageschrift eintrifft.

Es wurden auch in den Arcaden massig Flugblätter verteilt, um klar zu machen, worum es geht.
Ich habe leider nur ein Bild organisieren können, bei dem die Transparente kaum zu erkennen sind. Ich kenne einen der Fotografen und hoffe auf Nachschub in den nächsten Tagen.

kommentar:

Aktion zum Scheitern verurteilt!

Mroppel 17.03.2008 - 13:19

Die Aktion in den Arcaden war meiner Ansicht nach von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Unkoordiniertes in Massen einlaufen in das EInkaufszentrum und letztendlich vor eine Konditorei oder ähnliches gesetzt und den Weg blockiert!
Bis dahin nicht so sehr übel aber:

- Außerhalb der Blockade haben ettliche Leute sich gegenseitig gefragt für was mensch nun hier sitzt
- Parolen wurden wenig gerufen
- Es war klar dass es mit mind. einer Anzeige oder einer Gewahrsamnahme enden musste, alleine der Sixer vor den Arcaden war schon Zeichen dafür dass die Polizei damit gerechnet hat, dass dort noch etwas laufen soll/kann. Desshalb sollte sich hier durch unüberlegtes Handel und Mitziehen in die Arcaden keiner über eine Anzeige beschweren.

den ganzen artikel gibts auf http://de.indymedia.org/2008/03/210606.shtml?c=on#comments2

Radio Z: Demonstration "reclaim the city" in Erlangen

„Reclaim the city“ hieß es am Samstag in Erlangen. Eine Demonstration mit diesem Motto zog durch die Stadt und forderte: Stop mit der Kommerzialisierung der Innenstädte, mit Überwachung, Wohnraumvernichtung und Polizeigewalt.

Überwachung und Kontrolle, Verdrängung von Obdachlosen, Jugendlichen und MigrantInnen aus der Innenstadt, Privatisierung öffentlichen Raumes – das alles lässt sich seit den 80er Jahren beobachten. Die neoliberale Stadtpolitik schreitet voran, die Innenstädte werden rausgeschickt und – öde.
Auch Erlangen wird mehr und mehr zur sauberen Stadt gemacht, Widerständiges und Freiräume gibt’s kaum noch. Dagegen richtet sich die „Kampagne gegen Stadtumstrukturierung”, und die organisiert in den nächsten Wochen in Erlangen zahlreiche Veranstaltungen. Auftakt war eine Demonstration am vergangenen Samstag.
Beitrag gibts auf http://www.radio-z.net/component/option,com_jimtawl/task,topic_show/id,13457/Itemid,77/lang,germani/

AS Livorno - Stadio Armando Picchi - Brigate Autonome Livornesi

2008-03-14T14:17:00.006+01:00

Bitte Anklicken zu vergrößern

http://bal.tifonet.it/

Scheiss DSF / Scheiß Kommerz

2008-03-11T18:08:00.003+01:00

klasse Aktion von den St. pauli Fans beim Spiel pauli - 1860 München

auch wenn der sogenannte fernsehsender versucht hat die transpis wos nur geht auszublenden ist es ihnen nicht gelungen. genausowenig hat es der kommentator geschaft die scheiß dsf rufe mit sinnlosen kommentaren zu übertönen
bleibt nur zu sagen geile aktion weiter so !

Kolumbien: ard tagesschau befreit Geiseln

2008-03-08T13:57:00.004+01:00

tagesschau 05.03.2008:»Nach der gewaltsamen Geiselbefreiung vom Samstag haben sich die Beziehungen zwischen Kolumbien und zwei Nachbarländern weiter verschlechtert. Die kolumbianische Arme hatten einige Geiseln befreit die von den linksgerichteten FARC Rebelen in einem Lager auf dem Gebiet Ecuadors gefangen gehalten worden. Ecuador brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen ab. Venezuela folgte diesem schritt und zog Truppen an der Grenze zu Kolumbien zusammen...«

Tatsächlich
hatte die kolumbianische Armee mit handyortung, Luftbildauswertung und Streubomben ein Guerillanachtlager, welches 1.800 m jenseits der equatorianischem Grenze lag angegriffen.
Überlebende wurden hingerichtet, darunter Kommandant Raul Reyes. Damit versucht die Regierung Alvaro Uribes entgegengesetzt zur tagesschaumeldung, die Bemühungen um einen Gefangenenaustausch, der von Chavez und der kolumbianischen Senatorin Cordoba vorangetrieben wird, zu torpedieren.

Woher hat die tagesschau die »Meldung«?
Von der Hanns Seidel Stiftung in Caracas?
Von der Friedrich Ebert Stiftung in Quito?
Die kolumbianische Regierung hat nach dem Angriff auf schlafende FARC-Rebellen im Nachbarland Ecuador tief in die Psywarfarekiste gegriffen, um seine völkerrechtswidrigen Aktivitäten zu rechtfertigen.

Streubomben
Die kolumbianische Armee verfügt über Streubomben (Clusterbombs) welche in den USA hergestellt wurden.
Nach dem die israelische Armee im Libanon im Juli 2006 überlagerte Streubomben eingesetzt, hatte hat der US Kongress den Export von Streubomben eingeschränkt.

INTERVIEW MIT MARCO CAMENISCH ( "La Stampa", 07. Mai 2005)

2008-03-04T18:21:00.001+01:00

Sein Name in Form von "Freiheit für Marco" oder auch "Camenisch wegen zweifachen Todschlags zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt"; "Marco Camenisch, der Ökoterrorist" erschien viele Male auf den Mauern von halb Europa und auf Dutzenden anderer Flugblätter bei weiteren Attentaten auf die Verteilermasten von Enel (italienische Elektrizitätsbehörde), Kernkraftwerke, Hochgeschwindigkeitsstrecken und zuletzt seitens der italienischen Geheimdienste in Verbindung mit den Anarcho-InsurgentInnen.

In Fleisch und Blut; mit langem, bis über die Schultern reichendem grauen Haar und spitzer Nase; mit klaren Augen und in braunen Gefängnisuniform; mit vielen Zigaretten und einem Strim von Worten wirkt er in einer Ecke des Besuchsraums des 20 km von Zürich entfernten Supergefängnisses wie ein Schatten. Ein gefliesster Raum, natürlich mit weissen Wänden, der auf eine Grünanlage hinausgeht und dessen blaue Türen verblendet sind. Alles ist in eine schmerzliche Stille, die nur von einer Sirene unterbrochen wird, die um 8 Uhr morgens und dann alle 3 Stunden mit schweizer Präzession ertönt.

"Das italienische Gefängnis war besser. Hier herrscht neben dem Uniformzwang auch der Zwang 7 Stunden täglich in einer Buchbinderei zu arbeiten. Wenn du das nicht willst, landest du in der Isolation", beklagt Camenisch, der sein halbes Leben wegen zweifachen Todschlags und Dutzenden von Attentaten hinter Gittern verbracht hat und weiter verbringen soll.

- Sie kennen dieses Gefängnis gut. Sie sind hier zum ersten Mal im Januar 1980 wegen der Sprengung von zwei Pfeilern der Hydrokraftwerks von Sarelli eingewiesen worden. Im Dezember 1981 gelang Ihnen die Flucht, bei der ein Beamter ums Leben kam. Das ist der erste Todschlag der Ihnen zur Last gelegt wird -

- "Von diesem Todschlag bin ich im vergangenen Jahr freigesprochen geworden"-

- Im Gegensatz zu einem weiteren.., der Ermordung eines Grenzschützers an der Grenze von Brusio in der Nähe seines Dorfs, am 03. Dezember 1989.., Sie wurden für schuldig befunden und zu 17 Jahren verurteilt... -

- "Ich wollte im Verlauf des Prozesses nichts zu den beiden Todesfällen sagen. Ich wollte nicht sagen "ich bin es gewesen; ich bin es nicht gewesen". Aber als sie im Fall des Grenzbeamten behaupteten, ich hätte ihn erschossen als er wehrlos am Boden lag, musste ich mich verteidigen. Ich bin weder ein Metzger noch ein Henker... Sie verurteilten mich zu 17 Jahren, aber es ist bereits ein Rechtsmittel beim Oberersten Gericht hiergegen eingelegt. Dem Föderalen Gericht habe ich einen weiteren Widerspruch wegen der Entität der Strafe vorgelegt. Die 12 bereits in Italien abgesessenen Jahre sind nicht im Mindesten berücksichtigt worden". -

- Zwölf Jahre die Sie für eine Serie von Anschlägen auf Hochspannungsmasten, Elektrizitätskraftwerke und Industrieanlagen erhalten haben. Sind das alles Aktionen, die Sie empfohlen haben? -

-"Ja, man weiss genug über sie. Ich bin ein Mann der Aktion und überdies einer der Alpeggi (Viehhirten in den Bergen)".

-Tatsächlich werden Sie als Terrorist, Ökoterrorist, Anarchist, Anarchoinsurgent bezeichnet. Es kann ausgewählt werden... -

- "Es handelt sich dabei nur um herkömmliche Definitionen die immer wieder einmal benutzt werden. Ausserdem ist Terrorist ein bereits inflationärer Terminus. Ich fühle mich als Anarchist und Ökologist. Als Radikalökologist". -

- Was hat die Sabotage an einem Verteilermast von Enel mit Ökologie zu tun? -

- "Die Verteilungsmasten sind die Vehikel der Energie, sie sind die Lymphe des Systems, wenn du sie angreifst steht alles still. Als die elektrischen Leitungen von Frejus zerstört wurde, waren alle Waffen,-und Munitionsfabriken der Provinz Brescia blockiert (u.a. Beretta)". -

- Aber Sie haben nicht geantwortet. Man kann gegen Waffenfabriken sein ohne deshalb zwingend Industrieanlagen zu sabotieren... -

- "Dann muss ich weiter ausholen. Ich wurde in Schiers, im Kanton Grisons, geboren, aber eher zufallsweise. Man Vater war Grenzschützer, wir sind häufig umgezogen. Der Gedanke, dass eine grössere Rückkehr zur Natur notwendig ist kam mir in den 70ger Jahren, als ich noch auf´s Gymnasium ging. An der Landwirtschaftsschule von Planthof lehnte ich es ab moderne, industrialisierte und mechanisierte Landwirtschaft zu studieren. Ich wollte nichts von Düngemitteln wissen. Aber es ist mir nicht gelungen. Vor dem Abschluss der Schule lebte ich in einem Hirtengehöft ohne Licht und holte das Wasser aus einer Quelle. Später dann sah ich, wie das System Kernkraftwerke errichten wollte. Ich begriff, dass ich mich verteidigen musste, dass es notwendig war, den Dingen auf den Grund zu gehen. Die Verwüstungseffekte der Zivilisation, die Umweltkatastrophe, die wir vorbereiten, mussten gestoppt werden". -

- Aber Sie werden zustimmen, dass eine Rückkehr zu Kerzen und Laternen undenkbar ist. Wer, ausser Ihnen und ein paar wenigen Anderen möchte das? Der Fortschritt hat uns Vorteile gebracht und unsere Lebensqualität verbessert. Es ist sehr viel einfacher einen Knopf zu bedienen und ein beleuchtetes, warmes Haus zu haben als ein Feuer anzumachen. Meinen Sie nicht? -

- "Die Dinge sind dabei sich zu ändern. Die Leute sind sensibel für saubere Eenergien; sie wollen keine Radio,-oder Fernsehantennen, die vor ihren Häusern elektromagnetische Strahlungen abgeben. Sie stehen gentechnisch veränderten Organismen differenziert gegenüber". -

- Dagegen können wir uns auf vielfache Art verteidigen. Es ist nicht nötig, Verteilermasten zu zerstören... -

- "Die Menschen werden nur sensibel, wenn es gelingt eine Gefahr in der Umgegend nachzuweisen. Ich weiss, dass mein Lebensmodell nicht verallgemeinerbar ist. Ich habe es für mich gewählt. Niemand unter uns ist völlig immun gegen die Vergiftung durch die modernen Technologien. Das System will uns auch dann noch als Sklaven der Modernität, wenn klar zu sehen ist, dass es bei der Abholzung eines Waldes mehr Erdrutsche geben wird. Das Klima verändert sich. Es gibt mehrere glaubwürdige Wissenschaftler, die mit Sicherheit keine Terroristen sind, die vorhersagen, dass eine weitere Umweltkatastrophe geschehen wird". -

- Das sind Theorien über die viel diskutiert wird... -

-"Ich wollte erleben, ob man ohne fliessendes Wasser und elektrisches Licht leben kann. Ich begriff, dass man damit besser fährt. Andere, nicht so eindeutige Dinge, sind schwieriger anzuerkennen. Der Fortschritt hat nicht den Hunger in der Welt beseitigt sondern ihn verstärkt. Die moderne Gesellschaft mit all´ ihren Bequemlichkeiten hat es nicht geschafft, Krankheiten auszumerzen, vielmehr gibt es heute immer neue. Seid Ihr sicher, dass diesen Preis bezahlen wollt? Wenn Dinge zerstörerisch sind muss man auf sie verzichten. Man darf nicht Sklave eines Systems sein, das die Umwelt zerstört". -

- Aber Sie haben auch eine Internetseite (www.freecamenisch.net), die modernste Sache der letzten Jahre. Und sogar einen Computer in Ihrer Zelle. Wie erklären Sie das? -

-"Bis zu einem gewissen Punkt ist es legitim, wenn nicht sogar notwendig, dieselben Waffen wie die Modernität zu benutzen. Ich kann das System nicht mit Pfeil und Bogen angreifen. Ich musste Sprengstoff benutzen, ich brauchte Fahrzeuge, um ihn zu transportieren und mobil zu sein..." -

- Ihre Ideen werden von einigen gedanklichen Schulen getragen. Sie werden Neoprimitivisten genannt... -

-"Wir gelangen dahin, uns mehr mit Worten als mit der Substanz zu befassen. Dann gibt es auch die Antizivilisation..."-

- Sehen Sie sich als "Negativlehrer" dieser Theorien? -

-"Ich bin niemandens Lehrmeister. Ich sage niemandem was er/sie zu tun oder zu lassen hat". -

- Aber in Ihrem Namen sind Dutzende von Anschlägen begangen worden. Selbst im Fall der Zerstörung eines Teils des Abetone in der Toskana werden Sie genannt. Danach gab es Attentate in Frankreich, die gegen die Bauarbeiten an der Hochgeschwindigkeitstrasse von Piemont sowie auf die Verteilermasten von Enel 2003 und in Valtellina 2004...-

"Es gibt immer Leute, die wissen was getan werden muss. Das soll heissen, dass nicht ich allein diese Schlacht führe."

- Unter der Fahne der Anarchie gibt es alles. Von den Packetbomben gegen die Komissariate der Carabinierie, auf die Polizeibüros in Genua bis hin zum Haus von Prodi in Bolonia. Es wird behauptet, dass einheitliche anarchoinsurgente Strategie existiert. Was sagen Sie hierzu?-

-"Immer dieselbe Reduzierung auf Kathegorien. Ich könnte sagen, dass ich alle Aufstandstheorien teile, aber das sind Dinge über die man nicht ausserhalb der Bewegung sprechen kann. Ich betrachte mich als Anarchisten und Ökologisten". -

- Sie wollen noch nichteinmal über die Brigarte Rosse als eine andere Form des Terrorismus sprechen? -

-"Als Anarchist ist für mich ausgeschlossen, dass ich irgendjemandem sage, was er/sie zu tun oder zu lassen hat. Ich kann nur jedem/jeder meine Solidarität aussprechen, der/die von der Repression des Staats getroffen wird". -

- Wenn Sie aus diesem Gefängnis herauskommen, werden Sie ein alter Mann sein. Was gedenken Sie dann zu tun? -

-"Ich würde gerne zur Landwirtschaft zurückkehren und noch immer in den Wäldern leben". -

- Und die Verteilermasten? -

-"Aus persönlichen Gründen, wegen fortgeschrittenen Alters und meiner angegriffenen Gesundheit ist es nicht denkbar, dass ich zur klandestinen, bewaffneten Militanz zurückkehren werde".-

- Ist das die Erklärung der Beendigung des Kriegs; dass Sie nach einem halben Leben im Untergrund zwischen der Schweiz und der Toskana und der anderen Hälfte in den Gefängnissen hier und in Italien den Rückzug antreten? -

-"Ich führe keinen Privatkrieg. Deshalb habe ich weder einen Krieg gewonnen noch verloren. Ich weise nichts von alledem, was ich in meinem Leben getan habe, zurück. Aber ich bin jetzt 53 Jahre alt und sollte als Veteran betrachtet werden".

http://de.indymedia.org/2008/03/209445.shtml?c=on#comments2
http://www.augenauf.ch
http://www.escapeintorebellion.info/
http://www.freechristian.gulli.to/

Das Letzte Aufgebot

2008-03-04T14:59:00.000+01:00

Datum: 29:Feb:08

Time to say Good Bye!

Liebste Userschaft
Nach etwa eineinviertel Jahren, nach genau 11.001 Alben und eigentlich übererfüllten Zielen des Projektes Nix-Pop ist es an der Zeit "Lebt wohl" zu sagen.

Vor mehr als einem Jahr sind wir angetreten um Musik zu verbreiten, die zum größten Teil jenseits der Charts und Billboard-Listen beheimatet ist, und binnen dieser doch wenigen Monate ist es uns gelungen eine Sammlung an anspruchsvoller, spassiger und auch sehr unterschiedlicher Musik für die Allgemeinheit bereit zu stellen, die für die Kürze der Zeit ihresgleichen sucht. Es war geradezu die Verwirklichung der Parole die gerne mal auf Demos gerufen wird "Alles für alle - und zwar umsonst!"

Trotzdem, wir, das Nix-Pop-Team, die Mods und Admins, haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, die MainPage down zu nehmen, aber nach wachsenden Problemen mit Servern und verschärfter Sicherheitslage - vor allem für unsere Upper und Admins, fiel diese Entscheidung einstimmig.
Jedoch gehen wir nicht, ohne "dem System" doch noch einmal die Mittelfinger zu zeigen und ein "Fuck You" entgegen zu rufen.
Dies tun wir, in dem wir euch, liebste Userschaft, unseren Abschiedssampler präsentieren, der vom gesamten Team zusammengestellt wurde.

Wir hoffen wir bleiben euch in guter Erinnerung

Euer Nix-Pop Team

Wahlfälschung in Bayern? Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent

2008-03-03T17:19:00.002+01:00

25. Februar 2008 (presse@ccc.de)
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.

Bei der barcodegestützten Auszählung, die vor sechs Jahren bereits einen ersten Testlauf in Bayern absolvierte, handelt es sich um ein System bestehend aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die einzelnen Komponenten sind trotz Lizenzierung des Verfahrens durch das bayerische Innenministerium einfach manipulierbar; zusammen ergeben sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kommunalwahl am 2. März.

Für den Wahlvorstand, die Wahlhelfer und den Wähler ist es bei Verwendung des Systems nicht möglich, die akkumulierten Stimmen bei der Auszählung jederzeit einzusehen; dies ist nur an den Auszählstationen mittels komplizierter Prozeduren machbar. Der Sprecher des CCC, Frank Rieger, sagte dazu: "Kein Wahlhelfer hat realistisch während der Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und ohne weiteres realisierbar." Zudem sind sowohl die Software als auch das Endergebnis auf einem tragbaren USB-Stick gespeichert - auch hier ist eine Manipulation einfach und mit geringem Entdeckungsrisiko durchführbar.

Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems "die Hirne ausschalten, die Software erledige alle Zählaufgaben". Eine derartige Grundeinstellung ist sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl.

Bei CCC-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine allgemeingültigen Richtlinien zur Behandlung der neuen computerisierten Wahlauszählung gibt. Die Gemeinden bestimmen die Modalitäten der Auszählung mit dem manipulationsanfälligen Barcodesystem also nach Gutdünken. So lagert eine Gemeinde die Windows-Computer über Nacht unbewacht in den Wahllokalen, während eine andere Gemeinde gar die Wahlhelfer bittet, einen eigenen Rechner von zu Hause mitzubringen, auf dem dann die Auszählungssoftware laufen soll. Die Barcodestifte selbst sind denkbar einfach über spezielle Strichcodes umkonfigurierbar - dies ist auch bei der Auszählung nicht abschaltbar. So kann ein einziger manipulierter Stimmzettel in der Urne den Barcodestift, der für die Auszählung benutzt wird, umprogrammieren.

"Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Gemeinden versuchen, Hilfsmittel einzusetzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu beschleunigen. Dies darf jedoch kein Freibrief für den unkontrollierten Einsatz von unausgereiften Risikotechnologien sein", erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger die kritische Haltung des CCC. Bedingt durch die offenkundigen Mängel des Systems erscheint es ungeeignet, eine transparente Wahlauszählung, die von jedermann eingesehen werden kann, zu gewährleisten.

Die Gemeinden in Bayern sind ob dieser Neuerungen sichtlich nervös, denn die bereits angeschaffte Soft- und Hardware bringt Sicherheitsrisiken, wo vorher keine vorhanden waren. Einem technisch interessierten CCC-Mitglied wurde mitgeteilt, dass er als Wahlhelfer nicht mehr erwünscht sei, nachdem er Informationen aus seiner Wahlhelfer-Schulung im Netz öffentlich gemacht hatte. Anscheinend möchten hier Verantwortliche in Bayern Sicherheit durch Verschweigen herstellen. Nur ist die so erlangte Sicherheit immer eine trügerische – demokratisch und transparent ist dieses Verhalten jedenfalls nicht. Der CCC ruft die Gemeinden dazu auf, das barcodegestützte Auszählverfahren wegen der unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken nicht zu benutzen und stattdessen per Hand auszuzählen.

Im Gegensatz zu den NEDAP-Wahlcomputern ist beim Barcode-Verfahren immerhin noch ein per Hand auszählbarer Stimmzettel vorhanden, der endgültiger Ausdruck des Wählerwillens ist. Sollten die Gemeinden dennoch auf das risikobehaftete System setzen, ruft der CCC alle Wähler dazu auf, an möglichst vielen Orten eine Handnachzählung ausdrücklich zu verlangen.

http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008

Für die Freiheit für das Leben Ollert und Faschisten aus dem Stadtrat fegen!

2008-03-03T15:41:00.004+01:00

München/Nürnberg. Bei den bayerischen Kommunalwahlen konnten rechtsextreme Parteien in München und Nürnberg deutlich zulegen. In München zog die NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erstmals in den Stadtrat ein, in Nürnberg konnte die Liste ihre Mandate auf zwei verdoppeln. Der erstmals angetretenen rechten Liste "Pro München" missglückte der Sprung in den Stadtrat. Die "Republikaner" (REP) setzten ihren Abwärtskurs fort.

In der Landeshauptstadt München waren zwei rechtsextreme Listen angetreten. Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47,5 Prozent erreichte nach den vorliegenden Ergebnissen die Liste "Pro München" 0,9 Prozent, die NPD-Liste BIA bekam 1,4 Prozent. Durch die spätere Auszählung von Stimmzetteln, die mittels Kumulieren und Panaschieren nicht pauschal für eine Liste abgegeben wurden, können sich die derzeit vorliegenden Ergebnisse noch verändern.

Für einen Sitz im Stadtparlament sind ungefähr 1,25 Prozent erforderlich. Damit hat "Pro München" um den Spitzenkandidaten Rüdiger Schrembs nach dem derzeitigen Stand den Einzug in den Stadtrat deutlich verpasst. Schrembs gehörte noch bis zum Sommer 2007 dem Landesvorstand der NPD an und war etwa Ende August aus der Partei ausgetreten.

Die von der NPD gesteuerte Liste BIA kann dagegen ihren Spitzenkandidaten Karl Richter in den Stadtrat schicken. Nach Nürnberg und Frankfurt am Main ist München damit die dritte Großstadt in Westdeutschland (alte Bundesländer), in der ein NPD-Funktionär im Stadtrat vertreten ist. Zuletzt war die NPD zur Münchner Stadtratswahl im Jahr 1994 angetreten und hatte damals 0,1 Prozent bekommen.

Die ehemals in Bayern gegründeten REP hatten bei der ersten Teilnahme an der Münchner Stadtratswahl im Jahr 1990 auf Anhieb 7,5 Prozent geschafft. Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 hatten sie jedoch nur noch 1,2 Prozent erreicht und damit einen Sitz im Kommunalparlament bekommen. Der für die REP gewählte Stadtrat Johann Weinfurtner wurde im Februar 2004 jedoch wegen zu enger Zusammenarbeit mit dem NPD-nahen Verein "Demokratie direkt" und Kontakten zu den Neonazis vom "Aktionsbüro Süd" um Martin Wiese aus der Partei ausgeschlossen. Weinfurtner verstarb im Juli 2005. Zur jetzigen Stadtratswahl konnten die REP nicht mehr antreten, denn statt 1.000 für eine Kandidatur nötigen Unterstützungsunterschriften wurden nur ganze vier Unterschriften abgegeben.

Gegenüber diesem REP-Ergebnis von 1,2 Prozent stellen die aktuellen zusammengefassten Resultate der beiden rechten Listen in München von 2,3 Prozent eine deutliche Steigerung dar.

Zunahme in Mittelfranken

Zulegen konnten die rechten Parteien auch in Nürnberg. Während die REP gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2002 einen Rückgang von 1,4 Prozent auf 1,0 Prozent verbuchen mussten, konnte die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) ihre vormaligen 2,3 Prozent auf 3,5 Prozent ausbauen. Damit ist das für beide Listen zusammengefasste Resultat von 3,7 auf 4,5 Prozent gestiegen.

Im vorigen Stadtrat waren damit zwei Rechtsaußen-Politiker vertreten: Walter Beisig für die REP und Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender) für die BIA. Für einen REP-Stadtratssitz wird es mit einem Prozent wohl nicht mehr reichen. Erstmals waren sie 1990 angetreten und hatten mit 6,7 Prozent vier Sitze im Stadtrat bekommen, 1996 nur noch zwei.

Die NPD-Liste BIA hat jedoch deutlich zugelegt und wird damit einen zweiten Sitz im Stadtparlament bekommen. Nach dem Listenführer Ralf Ollert wäre dann der 24-jährige Werkzeugmacher Sebastian Schmaus am Zuge (wenn nicht die Wähler einen anderen Kandidaten der Liste nach vorne gewählt haben). Neben der Stadtratswahl trat Ollert auch noch als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl an und bekam 1,9 Prozent (3.558 Stimmen). REP-Kandidat Beisig bekam bei der OB-Wahl 0,7 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen wird sich die NPD für den Wahlkampf zur Landtagswahl im September ermutigt fühlen, zu der die Partei flächendeckend in allen 91 Stimmkreisen antreten will. Die beiden größten bayerischen Städte haben für die NPD-Parteigänger auch als nationalsozialistische "Hauptstadt der Bewegung" und "Stadt der Reichsparteitage" eine symbolische Bedeutung.

Doch im Unterschied zu den Kommunalwahlen gilt bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde, die angesichts der jetzigen Wahlergebnisse schwer zu schaffen scheint. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht die NPD selbst im Bundesland Sachsen, wo sie 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog, mit nur noch vier Prozent (- 5,2) deutlich unterhalb dieser Schwelle. Im gleichen Abwärtstrend liegt laut dieser Umfrage die DVU in Brandenburg, die 5,1 Prozent verlieren und nur noch 1 Prozent bekommen würde.
http://www.redok.de/content/view/1042/36/

hier eine kleine info zu Ollert:

02.03.2008 Ralf Ollert, 42 Jahre alt, wohnt im Bründlesweg in Eibach. Er ist derzeit Landesvorsitzender der NPD Bayern und Stadtrat der NPD Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in Nürnberg. In Bayern wurde er 1982 Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD. Schon vorher agierte er lange Zeit in der rechten Szene. 2002 lief gegen Ollert ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth wegen Volksverhetzung bzw. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Ollert zeichnete sich v.a. durch Umgang und Zusammenarbeit mit ultrarechten Gruppierungen, den sogenannten freien Kameradschaften, wie z.B. der mittlerweile verbotenen Fränkischen Aktionsfront, aus. Beispielsweise agierte er als Anmelder für eine Neo-Nazi Mahnwache in Herzogenaurach am 19. Mai 2001, die auch von der FAF mitgetragen wurde. Seine ausländerfeindliche und faschistische Einstellung zeigt sich nicht nur duch organisatorische Kontinuitäten, sondern wird auch durch die von ihm gehaltene Rede am Aschermittwoch diesen Jahres belegt. In dieser drischt er fremdenfeindliche Phrasen, wie:" Durch die Zuwanderungspolitik wird das deutsche Sozialsystem systematisch zerstört, da die meisten Ausländer in das, soziale Netz' einwandern.", und fordert ganz offen, möglichst viele MigrantInnen auszuweisen. Zudem versucht Ollert im Stadtrat Stimmung gegen alternative Kultureinrichtungen zu betreiben. Er forderte die Streichung der städtischen Zuschüsse für das Kultur- und Stadtteilzetrum DESI e.v., sowie das Verbot der jählich stattfindenden "linken Literaturmesse" im K4.

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/redside/kaffee05.html

Kein vergeben, kein vergessen, nazis haben namen und adressen!

Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts

2008-02-27T19:29:00.002+01:00

Die bayerische Landesregierung versucht im Vorfeld der Kommunalwahlen durch fragwürdigen Aktionismus den Eindruck zu vermitteln, man kümmere sich um die erstärkenden rechtsextremen Umtriebe im "Frei"staat. Das Versammlungsrecht soll, nach einem aktuellen Gesetzesentwurf derart eingeschränkt werden, dass es nunmehr möglich wäre, rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken und sogar zu verbieten. Doch was bleibt wirklich stehen, wenn man hinter die Oberfläche der Reformbemühungen blickt? Hierzu haben sich das Bürgerforum Gräfenberg und regionale Politiker geäußert.
Bei den Anwohnern Gräfenbergs war zuerst deutliches Durchatmen zu vernehmen, als bekannt wurde, dass die bayerische Landesregierung eine Reform des Versammlungsrechts anstrebt, die es ermöglichen soll rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken, falls diese zu bestimmten, historisch brisanten Tagen gemeldet werden, oder dazu geeignet sind, das 'öffentliche Leben' massiv einzuschränken.

Gerade Gräfenberg wurde in den letzten Monaten mindestens monatlich von rechtsextremen Gruppen, meist unter der Führung der NPD / JN, heimgesucht. Für die kleine Stadt am Rande der Fränkischen Schweiz bedeuten diese Aufmärsche jedesmal eine Absperrung des Stadtkerns, was sich sowohl auf die örtliche Geschäftswelt, als auch auf das normale Leben der Bürger, negativ auswirkt. Die Ritter-Wirnt-Stadt wurde in den letzten Monaten durch ihre ideenreichen Gegendemonstrationen über die Landesgrenzen hinweg bekannt und das örtliche Bürgerforum, das sich aktiv für demokratische Werte einsetzt und sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten stellt, nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes äußerst fragwürdige Mittel ergreift und dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. Hierzu bezog das Bürgerforum nun in einer Pressemitteilung klar Stellung und erntet dafür die Zustimmung aktiver Bürger und Organisationen, aber auch das Unverständnis der Landesregierung. Diese warb selbst mit der kleinen Stadt und stilisierte sich als Retter der örtlichen Idylle. Das Bürgerforum fand aber deutliche Worte, spricht die Gefahren an, die eine leichtfertige Einschränkung der demokratischen Grundfreiheiten mit sich bringt und fordert stattdessen ein Verbot der NPD.

Hierzu die Pressemitteilung des Bürgerforums:
"Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg
zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz

Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.

Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem rechtsextremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen - ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.

Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden."

http://www.graefenberg-ist-bunt.de/

Gerade im letzten Abschnitt wird noch einmal klar, welche Befürchtungen das Bürgerforum hat: Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in einer solch drastischen Art und Weise kann auch sehr schnell dazu verwendet werden, andere Demonstrationen zu verbieten, die der Landesregierung nicht passen. Im Gesetzestext ist daher diffus von "Gewaltbereitschaft" und "Schwarzem Block" zu lesen, was das für die Landesregierung bedeutet kann nur spekuliert werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass man sich auf diese Art und Weise unliebsame Demonstrationen vom Leib halten kann.

Gleichzeitig konnte man kurz vor den Kommunalwahlen mit einem eigentlich CSU-fernen Thema punkten und schmückt sich gleichzeitig als Anwalt der Gräfenberger Bürger.

Lokaler Pressespiegel:
"Bürgerforum Gräfenberg gegen das neue Versammlungsrecht" unter http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=776780&kat=27&man=3
"Neues Gesetz ist nicht geeignet" unter http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=776287&kat=13&man=3

Video: Große Chance für Gräfenberg gegen Nazi-Aufmärsche?
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=769759&kat=120&man=3

http://de.indymedia.org/2008/02/209002.shtml

Bayern ist verfassungfeindlich VERBIETET BAYERN!!!

Abgefundener Kommunist des Tages: Hans Meyer

2008-02-27T16:32:00.001+01:00

Von Marek Lantz
Der alte »Glubb« ist wieder da. Im Internetforum des kicker war dies schon am Montag nachmittag zu erfahren. Ein Vorstandsmitglied des 1. FC Nürnberg, hieß es da, habe gerade in einem Autohaus (abgehalfterte Schlagerbarden vom Schlage Rex Gildos oder Bata Illics sind an dieser Stelle eine kulturell durchaus treffende Assoziation) durchsickern lassen, Hans Meyer sei seinen Trainerjob los. Der verkündete noch zeitgleich: » Wenn ich spüre, daß kein Vertrauen mehr da ist, werden wir die Reißleine ziehen. Momentan sehe ich das nicht.« Meyer wußte nichts, öffentlich machten es kurz darauf seine Intimfeinde von der Bild-Zeitung, die ihn schon in Gladbach mit Macht aus dem Amt geschrieben hatten.

Das zweijährige Märchen von der Liaison zwischen dem Trainersympathikus und dem ekeligsten Liga-Präsidenten hat damit das erwartet hinterfotzige Ende genommen. Es wäre auch zu schön gewesen, wenn sich die jahrzehntelang von der präsidialen Feudalherrschaft Michael Adolf Roths geprägte Club-Kultur wirklich verändert hätte. Hier der schmierige Provinzmäzen, dort der knorrige Ex-Jenenser, der als einziger ostdeutscher Trainer im Westen Fuß faßte und dabei das korrupte Geschäft des Springer-, Kirch- und Bertelsmann-Boulevards stets virtuos verspottete. »Bis 1990 habe ich nicht für Geld, sondern für den Sozialismus gearbeitet«, hat Meyer einmal mit dem ihm eigenen Sarkasmus gesagt. Sätze wie diesen, obwohl stets mit dem Ironiefilter geäußert, hat man ihm übel genommen.

Hans Meyer wird gewußt haben, auf wen er sich bei einem Teppichmogul namens Adolf einließ. Zu wünschen ist ihm, daß es sich nun in Form einer saftigen Abfindung auszahlt. »Ich bin von Haus aus Kommunist, das heißt, ich bin von Haus aus arm«, ist eines seiner meist überlieferten Bonmots. Zumindest das sollte jetzt anders sein.

junge welt vom 13.02.2008
http://www.jungewelt.de/2008/02-13/035.php

National.Kriegerdenkmal in Bochum verschönert

2008-02-26T18:43:00.003+01:00

Vergangenes Wochenende wurde das nationalistische Kriegerdenkmal des Löwen an der Schiller-Schule von unbekannten Aktivisten verschönert.
Das Löwendenkmal ist ein Nationalistisches Kriegerdenkmal in Bochum an der Königsallee direkt neben der Schiller-Schule.

Der überdimensionale Löwe aus Sandstein dient der Erinnerung an die Opfer des Ersten Weltkriegs und brüllt in Richtung Westen dem „Erbfeind“ Frankreich entgegen, wie viele nationale Denkmäler jener Zeit. In seiner Seite steckt eine abgebrochene Waffe; die Inschrift im Sockel lautet „Der Überzahl erlegen/Im Geiste unbesiegt”.

Im Jahre 1987 wurde die Frage debattiertn, ob dieses Denkmal nicht besser abgerissen werden sollte, doch entschied sich die Stadt Bochum dagegen und die Sonderkommission „Denkmal vor der Schule“ wurde zum weitererhalt gegründet.

Zum Wochenende (w'scheinlig zwischen dem 22.2. und 25.2.) hin wurde das Denkmal nun mit Farbe und Spruch bearbeitet.
Es sind Sprüche wie: "Gegen jeden Nationalismus", "Keine Opfer, sondern Täter", "Antifa" und "Mafia" (??) angebracht worden, sowie mit diversen Farben 'Kleckse' verursacht worden.

Bilder sind im Anhang!

GEGEN JEDEN NATIONALISMUS!

ALERTA ANTIFASCISTA!

Videoclip von Revolte Springen

2008-02-26T16:32:00.000+01:00

Hi liebe Leute!
Wir haben mit Revolte Springen einen Videoclip gedreht und aufgenommen, den ihr euch angucken könnt. Demnächst gibt es das auch auf unserer Seite zum kostenlosen download. Inhaltlich geht es (nicht nur)um die bedrohten linken Proyekte in Berlin und eine damit zusammenhängende Vision für das Yahr 2070. Ihr werdet sehen: ALLES WIRD GUT!
Damit viele das mitkriegen und sich diese Stimmung rund um den Erdball verbreitet, leitet den folgenden link an alle weiter, die ihr mögt, kennt und denen ihr alles Gute wünschen wollt und seht dann selbst an den Millionen von Klicks und Zugriffen auf diese beherzten fünfeinhalb Minuten, daß wir verdammt viele sind...(theoretisch...)

Gut gelaunt und hoffnungsvoll
Yok

Nazivergangenheit

2008-02-25T20:02:00.001+01:00

25.02.2008
Trotz massiver interner Widerstände will der Bundesnachrichtendienst BND seine Geschichte wissenschaftlich erforschen lassen.
Wie BND-Sprecher Borchert gestern dem Berliner Tagesspiegel mitteilte steht eine Entscheidung über die Art der Aufarbeitung unmittelbar bevor. Der BND etablierte sich 1956 als Bundesbehörde. In der Gründungsphase waren viele ehemalige Gestapo-, SS- und SD-Offiziere involviert. Der BND ist eine Nachfolgeorganisation der „Organisation Gehlen. Diese wurde von der us-amerikanischen Regierung im beginnenden sogenannten „kalten Krieg“ aus der Aufklärungsabteilung „Fremde Heere Ost“ der Wehrmacht gebildet worden.

http://www.radio-z.net/content/view/3041/9/lang,germani/

Anquatschversuch in Gaggenau (Murgtal)

2008-02-25T20:00:00.000+01:00

Anti-Rep 24.02.2008 20:06 Themen: Repression
Letzten Dienstag, den 12.02.2008 kam es zu einem Anquatschversuch einer Mitarbeiterin des Staatsschutzes.
Protokoll des Ablaufs

Sie klingelte an der Privatwohnung der Person, sprach diese unter anderem auch mit ihrem Vornamen an und bat um Einlass. Da die Sprechanlage undeutlich war, ließ die Person die Mitarbeiterin in den Flurbereich ein. Die Staatsschützerin war gegen 35 Jahre alt, hatte blond-braune Haare, trug eine Brille und war gut gekleidet (grauer Pullover Umhängetasche).
Die Mitarbeiterin des Staatsschutzes stellte sich zunächst vor, hielt einen Fresszettel mit ihrem Namen hin und fragte, ob die Betroffene nicht Lust hätte mit ihr einen Kaffee zu trinken und dabei über die rechte Szene im Murgtal und Umkreis zu reden.
Als die Person, die nicht im engeren Sinne in die Linke Szene einzuordnen ist, fragte wieso man gerade sie darauf ansprach, argumentierte die Staatsschützerin damit, dass die Betroffene auf Demos gehe und sich politisch engagiere. Nach Ablehnung versuchte die Mitarbeiterin sie in ein Gespräch zu verwickeln und meinte, dass sie sich selbst als Linke verstünde und dass man nicht alles glauben dürfe was die Rote Hilfe über den Staatsschutz schreibe, da der Staatsschutz nicht mit der Polizei zusammen arbeite.
Die Person aber lehnte erneut ein Gespräch ab und versuchte die Unterhaltung zu beenden. Doch die Staatsschützerin bohrte erneut nach und fragte direkt, ob sie nicht auf der Demo am 03.12.2005 in Rastatt gewesen sei ( http://de.indymedia.org/2005/12/134398.shtml). Außerdem fügte sie hinzu, dass viele Leute Angst hätten, wenn sie alleine vor die Tür gehen.
Nach dieser als Drohung aufzufassende Aussage, brach die Betroffene jeglichen weiteren Gesprächsversuch ab und schloss die Tür.

Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen.
Falls ihr angequatscht werdet oder Anquatschversuche mitbekommt, meldet euch entweder beim EA oder anderen linken Anti-Repressionsgruppen.

http://de.indymedia.org/2008/02/208843.shtml

www.alerta-network.tk

2008-02-18T19:38:00.004+01:00

Rassismus bei der Polizei

2008-02-18T19:07:00.001+01:00

18.02.2008
Die Untersuchungen des sachsen-anhaltischen Landtags zu Ermittlungsfehlern der Polizei bei rechtsextremen Straftaten fördern weitere Probleme zu Tage. Rassistisches Denken ist offenbar weit verbreitet in der Polizei des Landes. Negative Folgen hat das jedoch nur für den Beamten, der so etwas kritisiert. Erneut sorgt Sachsen-Anhalts Polizei für negative Schlagzeilen. Einen Monat nach dem qualvollen Flammentod eines Asylbewerbers im Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei, hat ein Polizeioberrat in einer Beratung den Satz, ZITAT»Schwarze brennen halt länger«ZITAT ENDE, fallen gelassen. Dies wurde erst jetzt auf einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages bekannt. Ein anwesender Beamter kritisierte den Spruch und beschwerte sich beim zuständigen Polizeipräsidenten. Dieser übergab den Fall der Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren allerdings einstellte, da aus ihrer Sicht »keine Störung des öffentlichen Friedens« zu erkennen war. Außer einem Verweis kam der entsprechende Beamte ungeschoren davon. Die Folgen für den Polizisten, der sich beschwert hatte, waren schwerwiegender. Er wurde nach eigenen Angaben von Kollegen wegen seiner Aussage gemobbt und wenige Wochen später versetzt.
/www.radio-z.net

Deutschland plädiert für "gute" Streubomben

2008-02-18T19:04:00.000+01:00

18.02.2008
Die Bundesregierung versucht laut TAZ, das von über zwei Dritteln der UNO-Staaten angestrebte Verbot von Streubomben zu verhindern. Eingangs einer Konferenz in Wellington forderte die deutsche Delegation am Montag, den dort vorgelegten Vertragsentwurf für ein vollständiges Verbot durch fünf "technische" Ausnahmen und zwei politiche Relativierungen aufzuweichen. Frankreich, Großbritannien, die Schweiz und fünf weitere Ländern unterstützen diese Haltung, was auf scharfe Kritik bei Handicap International und anderen der 200 NGOs aus 70 Ländern stieß. Nach einer Ende 2007 veröffentlichten Untersuchung von Militärexperten explodierten z.B. im Libanon über zehn Prozent der liegen gebliebenen Streubomben erst nach dem Krieg und forderten seitdem hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung. Eine Fehlerquote von über zehn Prozent konstatieren die Experten auch für Streubomben mit Selbstzerstörungsmechanismen, die, wenn es nach Deutschland ginge, ebenfalls nicht verboten werden sollen.
www.radio-z.net

Nach antifaschistischen Besuch - Thor Steiner Laden "Tonsberg" in Dresden

2008-02-18T18:57:00.002+01:00

mehr Fotos von den Aktivitäten am 13. und 16. Februar in Dresden unter www.akubiz.de

"Wir trennen Politik und Fussball nicht"

2008-02-18T18:28:00.002+01:00